Ukraine-Krieg: Polen rechnet mit Provokationen aus Belarus

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Polen rechnet mit Provokationen aus Belarus

Das Außenministerium rät dringend vor Reisen nach Russland ab. Polen rechnet mit Provokationen durch Belarus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ukraine: Russische Truppen greifen Pokrowsk von Süden aus an

5.01: In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo es demnach 51 Gefechte gab. Die Bergbaustadt, die vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.

Allerdings haben sich die Russen darauf verlegt, die Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustoßen. Den Karten ukrainischer Militärbeobachter zufolge ist dort nur noch das Dorf Udatschne unbesetzt. Dahinter beginnt das ukrainische Verwaltungsgebiet Dnipropetrowsk, das russische Truppen in den fast drei Jahren ihres Angriffskriegs noch nicht erreicht haben.

Polen rechnet mit Provokationen aus Belarus

4.40 Uhr: Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Pawel Zalewski rechnet nach Angaben der ukrainischen Agentur Ukrinform mit Provokationen aus Belarus. Er erklärte, dass Polen seit mehreren Jahren mit Provokationen an der polnisch-weißrussischen Grenze zu tun habe, die darauf abzielen, den polnischen Staat zu schwächen. "Ich rechne damit, dass die Provokationen aus Belarus im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zunehmen werden", betonte der stellvertretende Minister. Er rechne mit Versuchen, die politische Meinung zu beeinflussen und die polnischen Sicherheitsbehörden zu testen. In Polen wird im Juni ein neues Parlament gewählt.

Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die polnische Armee bereits auf Einsätze vorbereitet ist und das Überschreiten der polnischen Grenze durch illegale Migranten schwieriger geworden ist. Außerdem starte man am Sonntag ein Cyber-Programm zum Schutz vor externer Einmischung, insbesondere vor russischen Einflüssen.

Luftalarm in Kiew und im Osten der Ukraine ausgelöst

4.30 Uhr: In der Nacht auf Donnerstag haben russische Streitkräfte mit mehreren Gruppen von Kampfdrohnen den Osten der Ukraine und die Region Cherson angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe meldete intensive Bewegungen feindlicher Drohnen, woraufhin in zahlreichen Regionen Luftalarm ausgelöst wurde. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

Besonders betroffen war Kiew, wo um 3.59 Uhr Alarm ausgelöst wurde. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Die Angriffswelle dauerte 51 Minuten. Auch in anderen Regionen wurden feindliche Drohnen registriert, unter anderem in Sumy, Odessa und Charkiw. In Kiew wurde ein Wohnhaus durch herabfallende Trümmer beschädigt, meldete Ukrinform.

Putin will offenbar mögliches Friedensabkommen nicht anerkennen

0.50 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut Zweifel an der Verbindlichkeit eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine geäußert. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung bislang nicht das Präsidialdekret von 2022 aufgehoben habe, das Verhandlungen mit ihm untersagt. Laut Putin sei Kiew entweder nicht willens oder nicht in der Lage, diesen Schritt zu gehen.

Putin erklärte zudem, dass jedes Abkommen, das vor einer Aufhebung des Dekrets durch die Ukraine geschlossen werde, ungültig sei. Gleichzeitig behauptete er, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj das Dekret rechtlich gar nicht mehr aufheben könne, da er aus russischer Sicht nicht mehr der "rechtmäßige" Präsident der Ukraine sei. Selenskyjs Amtszeit ist zwar abgelaufen, doch solange das Kriegsrecht in Kraft ist, dürfen in der Ukraine keine Wahlen abgehalten werden. Der ukrainische Präsident warf seinerseits Putin vor, Verhandlungen zu blockieren. "Heute hat Putin wieder einmal bestätigt, dass er Angst vor Verhandlungen hat", schrieb er im Onlinedienst X. Der russische Präsident tue alles, "um den Krieg zu verlängern".

Donnerstag, 30. Januar

Außenministerium warnt vor willkürlichen Festnahmen in Russland

20.37 Uhr: Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. "In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin. Auch aus diesem Grund werde "von Reisen in die russische Föderation dringend abgeraten".

Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 "in höchstem Maße eingeschränkt" sei. Deutsch-russische Doppelstaater müssten beachten, "dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden". Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte.

Das Auswärtige Amt rät bereits seit kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von Reisen nach Russland ab. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht eine Reisewarnung.

Schweden kündigt bislang größtes Hilfspaket an

15.30 Uhr: Schweden will der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Volumen von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Das kündigt Verteidigungsminister Pal Jonson bei einer Pressekonferenz in Stockholm an. Es ist das bislang 18. und größte Hilfspaket Schwedens für die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Das Paket soll laut Jonson auch Artillerie und Drohnen umfassen.

Russland hat wohl Großteil seines Sowjet-Altbestands verbraucht

14.57 Uhr: Russland hat offenbar einen erheblichen Teil seines militärischen Altbestands aus Sowjetzeiten aufgebraucht, wobei das verbliebene Gerät in einem schlechten Zustand sein soll. Wie die unabhängige Plattform "The Insider" berichtet, hat das russische Militär über die Hälfte seines kompletten verfügbaren Materials verloren. Sollte sich die Lage nicht unerwartet ändern, könnten dies Ende 2025 oder Anfang 2026 auch an der Front spürbar werden.

Laut "The Insider" sind sowohl die russischen als auch die ukrainischen Verluste vor allem auf veraltete Sowjet-Technik zurückzuführen. Von den noch einsatzbereiten Fahrzeugen könne Russland etwa 2.000 Kampfpanzer, 2.000 Schützenpanzer und 3.000 Mannschaftstransporter an die Front schicken. Die Produktion moderner Kampfgeräte sei jedoch begrenzt. So seien 2023 lediglich 463 BMP-3-Schützenpanzer gefertigt worden, heißt es in dem Bericht. Zudem könne Russland jährlich 300 bis 400 Mannschaftstransporter vom Typ BTR-82 herstellen.

Behörden: Vier Tote bei russischem Drohnenangriff auf Sumy

8.14 Uhr: Bei einem russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Stadt Sumy sind nach Angaben der örtlichen Behörden vier Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, teilen die Behörden weiter mit. Ein Mehrfamilienhaus sei bei dem Angriff am frühen Donnerstag getroffen worden. Fünf Wohnungen seien zerstört und mehr als 20 Autos beschädigt worden. Die Region Sumy grenzt an die russische Region Kursk und ist häufig Ziel russischer Luftangriffe.