Kritik am Entlastungspaket "Das kann die Ampel nicht ernst meinen"
Die Deutschen spüren den Ukraine-Krieg vor allem im Geldbeutel. Die Regierung hat nun Maßnahmen zur Entlastung vorgestellt. Die Opposition sieht darin allerdings nicht den großen Wurf.
Nach der Vorstellung des Entlastungspakets der Bundesregierung gegen die steigenden Energiekosten kommt aus der Opposition Kritik: "Die Senkung der Energiesteuer reicht nicht. Und die Energiegeldpauschale ist mehr Schein als Sein. Nur rund die Hälfte wird bei den Bürgern ankommen", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, t-online. "Die Betriebe, denen ohnehin die Luft ausgeht, zahlen auch noch drauf. Das kann die Ampel nicht ernst meinen."
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hält dagegen die Entlastungen grundsätzlich für richtig: "Opposition wirkt, die Regierung macht endlich eine Kehrtwende bei den Spritpreisen. Wie von uns vorgeschlagen wird die Energiesteuer gesenkt, das wirkt schnell und unbürokratisch", sagte Spahn t-online.
Allerdings werfe das Paket Fragen bei der Finanzierung auf: "Das Gesamtpaket dürfte zweistellige Milliardensummen kosten, zur Finanzierung wurde bisher gar nichts gesagt. Hier braucht es schnell Klarheit." Auch der bürokratische Aufwand sei für die Arbeitgeber zu groß.
Spahn: "Weniger Ideologie und mehr Pragmatismus"
Spahn regte zusätzlich eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke an, um unabhängiger von russischer Energie zu werden. "Die Stilllegung von Kohlekraftwerken auszusetzen ist richtig, die Bildung von Reserven bei Kohle und Öl auch. Aber warum nutzt der grüne Klimaminister lieber mehr Kohlekraft, anstatt CO2-neutral die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen?" Man erwarte von der Bundesregierung "weniger Ideologie und mehr Pragmatismus".
Kritik kommt auch von der Linkspartei: Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bezeichnete die Maßnahmen bei Twitter als "inkonsequent und sozial blind". Das 9-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei gut. "Aber weshalb nur für 90 Tage?". Schlecht sei, dass es die 300 Euro Energiepreispauschale "auch für Millionäre" gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.
300 Euro Energiepauschale beschlossen
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hatte die Ampel-Koalition am Donnerstagvormittag ein zweites Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Demnach sind unter anderem eine Energiepreispauschale von 300 Euro, ein reduzierter Spritpreis, Hilfen für Familien sowie günstige Tickets für den Nahverkehr vorgesehen. Lesen Sie hier den Überblick zu den geplanten Maßnahmen.
Die gegenwärtige Lage sei die "unmittelbare Folge des Kriegs in der Ukraine", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der russische Angriff vor einem Monat habe die "ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft", heißt es auch im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der in der Nacht getagt hatte. Der hohe Spritpreis sei sofort spürbar, andere Kosten wie Strom und Heizung würden sich wegen Vorauszahlungen "erst verzögert" zeigen.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
