Hilfe gegen hohe Spritpreise So soll das Mobilitätsgeld ausgezahlt werden
Der Vorstoß des Finanzministers für einen Tankrabatt steht scharf in der Kritik, Arbeitsminister Heil hat eine Alternative vorgelegt. Die soll Arbeitnehmern direkt mit dem Monatsgehalt überwiesen werden.
Die Ampelkoalition berät wegen der hohen Spritpreise einem Zeitungsbericht zufolge über den Vorschlag eines sogenannten Mobilitätsgeldes. Dabei soll es sich um eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung handeln, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Das Mobilitätsgeld solle mit dem Monatsgehalt überwiesen werden. Der Arbeitgeber könne sich die Summe vom Staat zurückholen, indem er entsprechend weniger Lohnsteuer zahlt.
Der Zeitung zufolge handelt es sich um einen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt waren auf Kritik gestoßen. Offen ist dem Bericht zufolge, ob die FDP das Modell grundsätzlich mitträgt.
Gegenwind für Lindners Tankrabatt
Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kritisiert. Außerdem würde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt Lindners Vorschlag ab. "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Klingbeil rechnet bereits in der kommenden Woche mit einer Einigung bei weiteren Entlastungen. "Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung", sagte der SPD-Chef. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. "Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten."
CDU will lieber Steuern auf Benzin senken
CDU-Chef Friedrich Merz rief den Finanzminister hingegen auf, besser die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. "Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den vorgeschlagenen Tankrabatt.
Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken ist. "Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat", sagte der CDU-Chef zu Lindners Plan. "Dabei ist unser Weg viel einfacher: die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle."
- Nachrichtenagentur Reuters
