Schon ab Mittwoch EU-Außenminister stimmen Sanktionen gegen Russland zu
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten gaben am Dienstag grünes Licht für neue Strafmaßnahmen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht.
Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Eingefrorene Vermögen, Einreise- und Geschäftsverbote
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Die Sanktionen sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.
Zugang zu Finanzmärkten kappen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der Auswärtige Dienst hatten den Vorschlag für das Sanktionspaket am Dienstagvormittag vorgelegt. Demnach ist es Ziel der Finanzsanktionen, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um "die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen". Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und anderer Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und den Separatistengebieten würden den Angaben zufolge sicherstellen, "dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren".
"Glauben, dass diese Geschichte noch nicht beendet ist"
Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung Putins, auch Truppen in die Separatistengebiete zu entsenden.
Wie der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell am Dienstag mitteilte, bereite man sich zudem darauf vor, weitere Sanktionen zu verhängen, sollte Russland die Lage weiter eskalieren. "Wir glauben, dass diese Geschichte noch nicht beendet ist", sagte Borrell. Die Gefahr einer großen Invasion auf die Ukraine sei real.
Borrell lobte darüber hinaus die deutsche Regierung für ihre Entscheidung, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen.
- Nachrichtenagentur dpa
