Gebiete in Ostukraine Russland sorgt mit unklaren Aussagen für Verwirrung
Russlands Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Luhansk löste international Bestürzung aus. Dabei ist weiterhin nicht eindeutig geklärt, auf welche Gebiete sich Putin konkret bezog. Ein bewusstes Manöver?
Nach der viel kritisierten Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht "unabhängigen Staaten" verlaufen.
Der Kreml legte sich am Dienstag nicht konkret fest. Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren".
Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber größtenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bekräftigte diese Position: "In den Verfassungen der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik stehen die Grenzen der Donezker und Luhansker Gebiete", sagte er im russischen Staatsfernsehen. "Weitere Schritte wird die Zeit zeigen."
In Moskau hatte am Vormittag bereits der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, für Verwirrung gesorgt: Er deutete zunächst an, dass er von einer russischen Anerkennung innerhalb der Gebietsgrenzen von Donezk und Luhansk ausgehe. Später betonte er, dass eine genaue Festlegung noch nicht erfolgt sei.
Kremlsprecher verweigert die Antwort
Dass der Kreml die offensichtlichen Unklarheiten zu diesem Zeitpunkt absichtlich nicht ausräumen will, wurde am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Moskau erkennbar. Einer Dokumentation des Exilmediums "Meduza" zufolge antwortete Kremlsprecher Peskow wiederholt, dass die Grenzen in dem Umfang anerkannt worden seien, in dem sie von den prorussischen Separatisten ausgerufen worden seien. Von der "BBC" auf die uneindeutige Lage hingewiesen, reagierte Peskow abweisend: "In diesem Fall habe ich alles gesagt, was ich zu diesem Thema sagen kann."
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"Meduza"-Redakteur Kevin Rothrock kommentierte die Situation auf Twitter so: "Sehen Sie sich nur diesen Wahnsinn an. Putins Pressesprecher weigert sich zu klären, ob sein Chef eine Politik befürwortet, die eine Invasion ukrainischer Städte bedeuten würde, in denen jetzt Hunderttausende von Menschen leben."
- Nachrichtenagentur dpa
- Meduza: "The Day After: Developments in Russia"
