Bundeswehr Einsatz in Afghanistan kostete mehr als 17,3 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Der Einsatz deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer in Afghanistan hat in den vergangenen 20 Jahren mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Den weitaus größten Posten machte dabei nach Angaben der Bundesregierung das Militär aus.
"Für die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen "International Security Assistance Force" (ISAF), "Operation Enduring Freedom" (OEF) und der "Resolute Support Mission" (RSM) in Afghanistan wurden durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung von 2001 bis zum 31. August 2021 insgesamt rund 12,3 Milliarden Euro an einsatzbedingten Zusatzausgaben geleistet", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Politikers Alexander Müller und seiner Fraktion. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Das Auswärtige Amt gab demnach rund 2,48 Milliarden Euro für sogenannte projektbezogene Personal- und Sachkosten aus. Diese Summe beinhaltet nicht Personal- und Betriebskosten des Auswärtigen Amtes, wie sie also im regulären diplomatischen Betrieb sowieso entstehen. Das Entwicklungsministerium stellte binnen 20 Jahren rund 2,46 Milliarden Euro in Afghanistan zur Verfügung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gab in zwei Jahrzehnten 33 Millionen Euro aus.
Mehr Kosten als für Digitalsierung in Schulen
Die Jahre 2010 bis 2012 waren nach diesen Angaben die jeweils teuersten, weil die militärischen Einsätze jeweils mehr als eine Milliarde Euro an sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben kosteten. Ein Vergleich mit anderen Auslandseinsätzen fällt schwer. Auf das Inland übertragen entsprechen 17 Milliarden Euro knapp der dreifachen Summe, die Deutschland für die Digitalisierung der Schulen mit dem Digitalpakt Schule ausgibt. Und es ist etwa das Zweieinhalbfache der Rechnung, die für den jahrelang verzögerten und in den Kosten völlig entgleisten Bau des Berliner Flughafens BER fällig ist.
Die Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Afghanistan wurden als geheim eingestuft. Diese könne "die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen", teilte die Bundesregierung dazu mit. Als Verschlusssache wird auch eingestuft, welche mit deutschem Geld aufgebaute Infrastruktur nun von den Taliban genutzt wird. "Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zum Modus Operandi, zu den Fähigkeiten und Methoden sowie zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen", heißt es dazu.
Das Verteidigungsministerium will am Mittwoch mit einer Bilanz des weitgehend gescheiterten Einsatzes beginnen. An dem Zeitplan dafür wird auch nach Kritik aus dem Bundestag festgehalten. Verteidigungspolitiker mehrerer Fraktionen wollen der geplanten Auftaktveranstaltung fernbleiben - verbunden mit Kritik an dem dafür gewählten Zeitpunkt kurz nach der Bundestagswahl. Darunter sind Vertreter der Union, der SPD, der FDP und der Grünen.
FDP: Ministerin vernachlässigt den Bundestag
Der FDP-Verteidigungspolitiker Müller bekräftigte am Dienstag die grundsätzliche Forderung der FDP nach einer allumfassenden Evaluation des Einsatzes und der Strategie in Afghanistan. "Die Erkenntnisse müssen dann genauestens betrachtet werden, damit die weiteren Engagements der Bundeswehr, wie zum Beispiel in Mali, auf diesen Erfahrungen aufbauen können. Im Zweifel wird dadurch Leben gerettet."
Die Bundesregierung scheine an einer Aufarbeitung hingegen nicht interessiert zu sein, stellte er fest. "So hat zum Beispiel das Einsatzführungskommando die Daten zu Projekten der zivil-militärischen Zusammenarbeit vor dem Jahr 2015 vernichtet. Wie soll dieser wichtige Teil unseres Engagements ohne diese Datengrundlage ganzheitlich evaluiert werden?" Auch die Bewertungsberichte zu den einzelnen Vorhaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit lägen dem Verteidigungsministerium (BMVg) nicht vor. Müller: "Die Auftaktveranstaltung zur Aufarbeitung des Afghanistan-Engagements im BMVg zwischen den Wahlperioden ist nun ein weiterer Höhepunkt der Geringschätzung des Parlaments durch die Ministerin."
