Wahlsieg Hardliner, Scharia-Richter, gut vernetzt: Das ist der neue iranische Präsident
Mit Ebrahim Raisi hat sich der Favorit bei der Wahl im Iran durchgesetzt. Der 60-Jährige hat beste Verbindungen zur obersten Führung des Landes – und soll an etlichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein.
Mit Ebrahim Raisi bekommt der Iran als Präsidenten nach dem moderaten Hassan Ruhani einen ranghohen Richter und erzkonservativen Geistlichen, der Ajatollah Ali Chamenei treu ergeben ist. Raisi teilt die kritische Haltung des geistlichen und politischen Oberhauptes des Irans gegenüber dem Westen und gilt als möglicher Nachfolger des 82-jährigen Chamenei.
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Ein detailliertes politisches oder wirtschaftliches Programm hat Raisi im Wahlkampf nicht vorgelegt. Nur allgemein versprach er, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und sich der Ärmeren anzunehmen. Dabei stehen der 60-Jährige und seine Regierung, die er wohl bis Mitte August vorstellen wird, vor gewaltigen Problemen.
Landeswährung hat 70 Prozent an Wert verloren
Die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent und treibt immer mehr Menschen in die Armut. Die Inflation beträgt 39 Prozent. Die Landeswährung Rial hat seit 2018 rund 70 Prozent an Wert verloren. Die Wirtschaft leidet unter den von den USA nach ihrem 2018 erklärten Ausstieg aus dem Atomabkommen verhängten Sanktionen gegen Ölindustrie und Finanztransaktionen.
Immerhin hat Raisi zugesichert, es werde "kein Augenblick verschwendet", um die US-Sanktionen wieder loszuwerden. Damit erklärte er seine Unterstützung für die derzeit laufenden Gespräche mit den Unterzeichnerstaaten über eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015. Ohnehin hat letztlich Chamenei das Sagen, das gilt auch für die Atom- und Außenpolitik.
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen
Raisi genießt die Unterstützung zahlreicher Hardliner sowie der einflussreichen Revolutionsgarden. 2016 ernannte Chamenei den schiitischen Geistlicher mittleren Ranges zum Hüter von Astan Kods Rasawi, einem milliardenschweren religiösen Konglomerat, zu dem Bergwerke, Textilfabriken, ein Pharmaunternehmen und mehrere große Öl- und Gasfirmen gehören. Er ist Vize-Vorsitzender des Expertenrates, eines geistlichen Gremiums, das den Obersten Rechtsgelehrten – so der offizielle Titel des geistlichen und politischen Führers – wählt und theoretisch entlassen kann.
In der Justiz hatte Raisi mehrere wichtige Posten inne. Als einer von vier Scharia-Richtern überwachte er 1988 die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener. Amnesty International sprach 2018 von 5000 Hingerichteten, es könnten weit mehr sein. 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen Raisi wegen Menschenrechtsverletzungen, auch wegen der Hinrichtungen 1988 und seiner Beteiligung an der Unterdrückung der Unruhen im Jahr 2009.
"Säule eines Systems, das Menschen foltert und tötet"
Raisi war zehn Jahre lang stellvertretender Chef der Justiz, bevor er 2014 zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde. 2019 machte Chamenei ihn zum Leiter der Justiz. Er trat an die Spitze des Rechtssystems, als die Führung die Gerichte nutzte, um die schwersten politischen Unruhen seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 zu unterdrücken. "Raisi ist eine Säule eines Systems, das Menschen einsperrt, foltert und tötet, weil sie es gewagt haben, die staatliche Politik zu kritisieren", sagt Hadi Gahemi, der Geschäftsführer der in New York ansässigen Interessenvertretung Center for Human Rights in Iran CHRI. Der Iran bestreitet Vorwürfe, Gefangene seien gefoltert worden.
Raisi wurde 1960 in eine religiöse Familie in Maschad geboren, eine den Schiiten heilige Stadt. Als junger Mann war er aktiv in der Revolution 1979, in deren Zuge der von den USA unterstützten Schah gestürzt wurde. Er hat wiederholt seine Treue zu den grundlegenden Werten Chameneis erklärt. "Raisi ist jemand, dem Chamenei vertraut", sagt Sanam Vakil vom Nahost- und Nordafrika-Programm des britischen Forschungsinstituts Chatham House. "Raisi kann das Erbe des Obersten Führers schützen."
- Nachrichtenagentur Reuters
