Russische Opposition Razzien in mehr als hundert Nawalny-Büros
In Russland sind zahlreiche Stiftungsbüros des Kreml-Kritikers Nawalny durchsucht worden. Die Regierung hat die Organisation als "Agenten des Auslands" eingestuft. Nawalny will dem Stand halten.
Die russische Polizei hat nach Angaben der Opposition mehr als hundert Büros der Anti-Korruptions-Stiftung FBK des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durchsucht. Wie die Stiftung mitteilte, waren ab Dienstagmorgen landesweit mehr als hundert Adressen in 30 Städten betroffen. "Das russische Strafverfolgungssystem nutzt all seine Kräfte, um korrupte Beamte und Bestechungsempfänger zu schützen", schrieb Nawalny im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Von den Durchsuchungen waren auch die Büros der Stiftung in der Hauptstadt Moskau betroffen. Er habe den Überblick über all' die Durchsuchungen seiner Stiftung in den vergangenen zwei Monaten verloren, erklärte Nawalny. In seinem Blog schrieb der 43-jährige Rechtsanwalt: "Das wird uns nicht stoppen. Wir tun das Richtige. Und die, die gegen uns sind, sind Feinde Russlands."
"Agenten des Auslands"
In der vergangenen Woche hatte die russische Regierung Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung als "Agenten des Auslands" eingestuft. Diese Bewertung ermöglicht dem Kreml eine schärfere Überwachung der Stiftung. Nawalny erklärte, die Entscheidung des Justizministeriums gehe "offensichtlich auf einen direkten Befehl" von Präsident Wladimir Putin zurück.
Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker Putins. Die Stiftung des Anwalts deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil von Vertretern der russischen Elite auf. Die Verbreitung erfolgt vor allem über das Internet. Ein prominentes Beispiel sind Vorwürfe, dass Ministerpräsident Dmitri Medwedew zugleich an der Spitze eines Immobilien-Imperiums stehe. Das Video wurde bei YouTube von 32 Millionen Nutzern angeklickt.
Die Klassifizierung von Organisationen als "Agenten des Auslands" wurde 2012 eingeführt. Seither wurden dutzende Organisationen entsprechend eingestuft. Das hat zur Folge, dass sie sich in allen Veröffentlichungen selbst als Agenten des Auslands darstellen müssen. Betroffen sind zum Beispiel Menschenrechtsorganisationen wie Memorial, aber auch Umweltschutzorganisationen oder Amateurfotografen.
Konten eingefroren
Russische Behörden werfen Nawalnys Stiftung vor, Gelder aus dem Ausland zu erhalten – was diese jedoch bestreitet. Im August hatte die Justiz Ermittlungen gegen die Stiftung eingeleitet und deren Konten eingefroren. Gegen den Fonds wurde der Verdacht erhoben, Geldwäsche in einem Umfang von einer Milliarde Rubel (rund 14 Millionen Euro) betrieben zu haben.
Nach den russischen Kommunalwahlen im September hatten Ermittler bereits Büros und Wohnungen von Nawalny-Unterstützern in 41 Städten und an mehr als 200 Adressen durchsucht.
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Nawalny betrachtet das Vorgehen des Kreml gegen seine Stiftung als das Ergebnis einer "Hysterie", die sich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen entwickelt habe. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition büßten die Kreml-treuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate ein. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte.
- Nachrichtenagentur AFP
