Weber: Brauchen Führungskommando Führender EU-Politiker fordert Umstellung auf Kriegswirtschaft
Kommt auch in Europa die Kriegswirtschaft? Der Chef der EVP fordert mehr als nur eine Aufrüstung.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert eine Umstellung "auf Kriegswirtschaft" in der EU. Zudem sprach sich Weber in der "Welt am Sonntag" für die Benennung eines europäischen Generalstabschefs aus. Hintergrund sind die Spannungen zwischen dem Westen und Russland und ein möglicher Rückzug amerikanischer Truppen und Waffen.
Mit Blick auf die von ihm geforderte "Kriegswirtschaft", sagte Weber, dies bedeute zum Beispiel beschleunigte Genehmigungsverfahren bei Rüstungsgütern und mehr Zusammenarbeit zwischen den europäischen Rüstungsherstellern. "Aber das kann auch bedeuten, dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden", sagte er.
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Forderung nach europäischem Führungskommando
In der Volkswirtschaftstheorie bedeutet der Begriff "Kriegswirtschaft", dass es eine starke wirtschaftliche Kontrolle bei der Lenkung der Wirtschaft gibt, um die Produktion von Waffen und Munition sicherzustellen und zu beschleunigen. Russland hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die USA hatten im Zweiten Weltkrieg Teile der Autoindustrie auf die Produktion von Panzern und Flugzeugen umgestellt.
Zudem brauche Europa ein gemeinsames europäisches Führungskommando, sagte Weber. Ein europäischer Generalstabschef solle dann "die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können", verlangte der EVP-Fraktionschef.
"Noch ziemlich nackt"
Zur Begründung verwies Weber auf den neuen Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Europa müsse in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. "Europa steht militärisch allein in einer Welt von Stürmen. Leider Gottes sind wir dabei auch noch ziemlich nackt", warnte Weber.
Innerhalb der EU drang Weber auf einen Kurswechsel hin zu einem "bürgerlichen Europa" mit einer entschiedenen Abschiebepolitik, mehr Unterstützung für die Landwirtschaft und Entbürokratisierung. Dabei würde er nach eigenen Worten bei Abstimmungen auch Unterstützung von politischen Rändern in Kauf nehmen. "Wir werden niemals für die Unterstützung unserer Vorschläge bei den rechts- und linksradikalen Kräften im EU-Parlament werben oder mit ihnen zusammenarbeiten – aber wenn durch diese Kräfte unabgesprochen Mehrheiten zustande kommen, dann haben wir dies zu akzeptieren", sagte der CSU-Politiker. Dies handhabten linke Parteien ähnlich.
- Nachrichtenagentur AFP
