Österreich-Wahl FPÖ: Die Partei mit Nazi-Hintergrund
Die FPÖ könnte wieder Teil der österreichischen Regierung werden. Dabei fiel die Partei nicht nur in der jüngsten Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen und Skandalen auf.
Gerade einmal 18 Monate währte die Koalition zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Ende Mai führte der "Ibiza-Skandal" rund um den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Auseinanderbrechen der Regierung. Dennoch hofft die FPÖ, die seit September von Norbert Hofer geführt wird, nach der Nationalratswahl am Sonntag auf eine Rückkehr in die Regierung.
Anfänge als Sammelbecken für Nazis
Bei der Gründung ihrer Vorgängerorganisation Verband der Unabhängigen (VdU) war die Partei ein Sammelbecken für ehemalige Nazis, national gesinnte Bürgerliche und klassische Liberale. In den ersten Jahren wurde die VdU von einem ehemaligen Offizier der Waffen-SS geleitet, 1956 ging aus dem Verband schließlich die FPÖ hervor.
Zwischen 1983 und 1986 war die Partei eher liberal geprägt, was ein Regierungsbündnis mit den österreichischen Sozialdemokraten ermöglichte. Doch die nationalistischen Tendenzen innerhalb der Partei überwiegen.
Wahlkampfmaschine mit rassistischen Parolen
Schon lange vor dem weltweiten Erstarken populistischer Strömungen machte die FPÖ auch im Ausland von sich reden. Mit dem Aufstieg Jörg Haiders an die Spitze der Partei in den 1980er Jahren entwickelte sich die FPÖ zu einer regelrechten Wahlkampfmaschine, die vor allem auf rassistische Parolen setzte.
Nachdem sie bei den Parlamentswahlen 1999 knapp 27 Prozent erreichte, ging der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel trotz Warnungen mehrerer EU-Staaten eine Koalition mit den Rechtspopulisten ein. Die Entscheidung blieb für Österreich nicht ohne Folgen: Zum ersten und bislang einzigen Mal verhängten die EU-Partner bilaterale Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat.
Rekordergebnis bei der Präsidentschaftswahl
2005 übernahm Heinz-Christian Strache innerhalb der Partei das Ruder; drei Jahre später starb Haider bei einem Autounfall. Strache, der in seiner Jugend Neonazis nahestand, setzte vor allem auf islamfeindliche Parolen und spielte eine Schlüsselrolle bei der Annäherung nationalistischer Gruppierungen in Europa und an Russland.
Bei der Präsidentschaftswahl 2016 fuhr der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 46,2 Prozent ein Rekordergebnis für seine Partei ein. Nur knapp unterlag er dem den Grünen nahestehenden Alexander Van der Bellen, nachdem er im Wahlkampf auf gemäßigte Töne gesetzt hatte.
FPÖ-Ministerin knickste vor Putin
Im Dezember 2017 ging die ÖVP erneut ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ein, erstmals besetzten FPÖ-Politiker auch Spitzenposten innerhalb der Regierung. Doch die 18 Monate in Regierungsverantwortung waren von zahlreichen Skandalen rund um die FPÖ geprägt: So ließ Innenminister Herbert Kickl den Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchsuchen und Daten zu Rechtsextremen und Burschenschaften beschlagnahmen, die der FPÖ nahe stehen sollen.
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sorgte für Kopfschütteln, als sie auf ihrer Hochzeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin tanzte und sogar vor diesem knickste. Und trotz der Bemühungen der FPÖ, ihr Image zu verbessern, gab es fast wöchentlich rassistische, schwulenfeindliche und neonazistische Entgleisungen von Führungskadern und Mitgliedern der Partei.
Wie Strache in Ungnade fiel
Das Mauthausen-Komitee, das im Gedenken an die Opfer des gleichnamigen Konzentrationslagers gegründet wurde, zählte allein zwischen Juni 2018 und Juli 2019 insgesamt 63 rassistische, extremistische oder antisemitische Vorfälle, an denen FPÖ-Politiker beteiligt waren.
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Kurz vor den Europawahlen wurde die FPÖ im Mai 2019 schließlich von einem Skandal erschüttert. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo zeigte, wie der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
Als das Video an die Öffentlichkeit gelangte, platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Strache fiel in Ungnade, musste von sämtlichen Ämtern zurücktreten und wurde durch Norbert Hofer abgelöst – der nun darauf hofft, in einer neuen Regierung Vizekanzler zu werden.
- Nachrichtenagentur AFP
