Neues Mandat? Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Berlin/Brüssel/Rom (dpa) - Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark.
"Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe aber zur Verteilung geretteter Flüchtlinge in der EU derzeit keine Einigung. "Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen."
Angesichts der jüngsten Hängepartie um das Rettungsschiff "Open Arms" pochte auch die EU-Kommission auf verbindliche Lösungen für in Europa ankommende Flüchtlinge. "Die Situation, dass Menschen tage- und wochenlang auf See festsitzen, ist unhaltbar", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Einmal mehr werden wir daran erinnert, dass verlässliche und dauerhafte Lösungen im Mittelmeer dringend nötig sind, um sicherzustellen, dass Menschen schnell und sicher von Bord gehen können, und die Hilfe erhalten, die sie benötigen."
Zuvor hatten sich sechs europäische Staaten zur Aufnahme von Menschen von dem blockierten Rettungsschiff "Open Arms" bereiterklärt. Nach Angaben von Italiens Premier Giuseppe Conte handelt es sich um Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg. Die Menschen sind zum Teil seit zwei Wochen auf dem Schiff, das sich seit Donnerstag in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa befindet.
Wegen "medizinischer Komplikationen" gingen nach Angaben der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms weitere Migranten von Bord des Schiffes. Drei Menschen bräuchten dringend eine besondere Behandlung, twitterte Proactiva. Zusätzlich konnte ein Angehöriger das Schiff verlassen. Auch die übrigen 134 Migranten müssten schnellstmöglich an Land gehen, forderten die Seenotretter.
Südlich von Sizilien und unweit von Malta wartete das Rettungsschiff "Ocean Viking" in internationalen Gewässern mit 356 geretteten Migranten auf die Erlaubnis, in einen Hafen einfahren zu können. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatten die Menschen in mehreren Rettungseinsätzen in Sicherheit gebracht.
Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten Sophia-Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt und kann dort nun keine Migranten mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Ziel der Aktion war es ursprünglich gewesen, durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen. In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen von nicht seetauglichen oder sinkenden Booten.
Seit Amtsantritt der populistischen Regierung in Rom aus der rechten Lega von Innenminister Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung wurde Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in Häfen verweigert.
Seibert betonte, die Bundesregierung hätte eine Fortführung der Mission Sophia bevorzugt. Beim derzeitigen Ad-hoc-Verfahren, bei dem bei jeder Rettung von Flüchtlingen in der EU erneut über deren Verteilung verhandelt wird, an der sich dann nur wenige Staaten beteiligen, könne es nicht bleiben. "Wir glauben, dass das besser, solidarischer und unter Beteiligung von mehr Staaten organisiert werden sollte", sagte Seibert.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte der dpa: "Seenotrettung und Migrationspolitik dürfen nicht privaten NGOs überlassen werden, sondern müssen durch demokratisch legitimierte Regierungen geregelt werden." Zugleich warnte sie: "Wer glaubt, mehr Schiffe vor Libyen bedeuteten weniger Seenot, übersieht den damit verbundenen schlimmen Anreiz für die Schleuser, noch mehr seeuntaugliche Boote loszuschicken."
In der Ägäis setzten am Freitag 258 Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln oder zum griechischen Festland über. Vor der griechischen Hafenstadt Alexandroupolis griff die griechische Küstenwache 42 Migranten auf. Sie waren von der nur wenige Kilometer entfernten türkischen Küste gestartet, wie die Küstenwache mitteilte. Vor den Inseln Samos und Chios entdeckte diese 216 Migranten.
