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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Johnson gegen die EU Wer durchschlägt den Brexit-Knoten?
Mit Boris Johnson eskaliert der Streit um den EU-Ausstieg der Briten. Im Mittelpunkt: die Backstop-Regelung. Die Situation ist so verfahren, dass eine Einigung immer unwahrscheinlicher wird.
Boris Johnson stellt alles infrage. Alles, was seine Vorgängerin Theresa May in mühevoller und jahrelanger Arbeit mit der EU ausgehandelt hat, ist ihm nicht gut genug. Das Ausstiegsabkommen insgesamt ist für ihn inakzeptabel. Die Backstopp-Regelung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland empfindet er als "Instrument der Einkerkerung". Johnson will das komplette Brexit-Paket aufschnüren und nachverhandeln.
Die EU bleibt hart. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen "die beste und einzig mögliche Vereinbarung" sei. Johnsons Forderungen nach Nachverhandlungen sind für die EU inakzeptabel. Nur auf Änderungen an der nicht bindenden politischen Erklärung will sich die EU einlassen.
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Beide Seiten stehen sich so unvereinbar gegenüber, dass derzeit niemand weiß, wie eine Lösung aussehen könnte. Dazu kommt der Zeitdruck. Bis zum 31. Oktober muss ein Ausweg gefunden werden. Jedenfalls dann, wenn Johnsons Aussage, zu diesem Termin "ohne Wenn und Aber" aus der EU auszusteigen, nicht nur ein rhetorisches Druckmittel ist.
Der Backstop bleibt das größte Hindernis
Das größte Hindernis für eine Einigung bleibt die Situation an der Grenze von Irland und Nordirland nach einem EU-Austritt Großbritanniens. In diesem Fall bekommt die EU eine neue Außengrenze. Irland bliebe in der EU, Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs würde aussteigen. Die Backstop-Regelung soll dafür sorgen, dass Grenzkontrollen an der bislang kaum bewachten, rund 500 Kilometer langen Grenze nach dem Brexit vermieden werden. Dafür soll Großbritannien auch nach dem Brexit in der Zoll-Union mit der EU verbleiben, bis Alternativen zu einer harten Grenze mit Personen- und Warenkontrollen gefunden werden. Genau das ist inakzeptabel für Johnson und die Brexit-Hardliner, die fürchten, dass so ein endgültiger Brexit auf unabsehbare Zeit hinausgezögert werden könnte.
Für die EU dagegen ist es absolut zwingend: An EU Außengrenzen muss vor allem der Warenverkehr kontrolliert werden. Das geht – nach derzeitigem technischen Stand – nur durch zumindest stichpunktartige Kontrollen an einer harten Grenze. So wird das auch an der über 2.300 Kilometer langen EU-Nordgrenze zwischen dem EU-Mitglied Schweden und EU-Nachbarland Norwegen gehandhabt. Nicht nur die EU-Staaten befürchten, dass eine solche harte Grenze den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren könnte.
Noch verworrener wird die Lage dadurch, dass Johnson zwar seine rote Linie gesetzt hat – einen Brexit-Deal gibt es nur ohne Backstop-Regelung – aber keine durchführbare Alternative nennt. Er setzt anscheinend darauf, dass sich die Lage an der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit irgendwie regeln wird. Ein Ansatz, der für die EU keine Grundlage für irgendeine Art von Verhandlungen sein dürfte.
Verhindert das Parlament einen No-Deal-Brexit?
Hinzu kommt, dass Johnson zwar immer wieder mit einem No-Deal-Brexit droht, es aber vollkommen unklar ist, wie er ihn durch das britische Parlament bekommen will. Das Unterhaus hat sich mehrfach gegen einen EU-Ausstieg ohne Vertrag ausgesprochen und kurz vor Johnsons Machtübernahme neue Hürden für einen ungeregelten Brexit durchgesetzt.
Es ist zudem nicht sicher, ob Johnson in seiner Regierungskoalition mit der DUP eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit zustande bekommen würde. Man darf nicht vergessen: Johnson hat zwar eine neue Regierungsmannschaft aufgestellt, die überwiegend aus Brexit-Hardlinern besteht. Im Parlament sitzen aber auch Tory-Abgeordnete, die zu dem von Vorgängerin May ausgehandelten Ausstiegsvertrag stehen – und Johnson nicht gerade wohlgesonnen sind.
Auch die EU kann einen Brexit ohne Deal veranlassen
Fest steht: Spätestens in dem Moment, wo Johnson über einen No-Deal-Brexit abstimmen lässt, wird die Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen ihn initiieren. Bei der knappen Mehrheit Johnsons im Parlament und den Widerständen gegen ihn in der eigenen Partei ist nicht sicher, ob er das übersteht. Fällt er durch, könnte es erneut zu einem Regierungswechsel oder zu Neuwahlen kommen.
Eine andere Möglichkeit, wie es zu einem harten Brexit kommen könnte: Die EU verweigert dem Vereinigten Königreich eine weitere Fristverlängerung. Sollten die verbleibenden 27 EU-Staaten zu der Auffassung kommen, dass Verhandlungen mit der Johnson-Regierung sinnlos sind, könnten sie sich zu dieser Maßnahme entscheiden und das Vereinigte Königreich ohne Ausstiegsvertrag aus der EU entlassen.
Wer durchschlägt den Knoten?
Die Backstop-Regelung ist also für die EU alternativlos und für Großbritannien unter Johnson unannehmbar. Bewegt sich keine der beiden Seiten, ist ein Kompromiss unmöglich. Am Ende hilft vielleicht nur noch eine Lösung aus der Antike.
Der Gordische Knoten – kunstvoll verknotete Seile, die am Streitwagen des phrygischen Königs Gordios befestigt waren – galt als unauflösbar. Über Hunderte von Jahren sollen kluge Köpfe vergeblich versucht haben, das Geflecht zu entwirren. Denn demjenigen, dem dies gelinge, wurde der Sage nach Macht versprochen.
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Alexander der Große soll dann eine so einfache, wie zweckmäßige Lösung gefunden haben. Er durchschlug den Knoten kurzerhand mit seinem Schwert. Übertragen auf den Brexit stellt sich die Frage, wer am Ende das Schwert in die Hand nimmt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
