Ärger über Boris Johnson Nordirland und Schottland proben den Aufstand
Wenn Boris Johnson dachte, seine Amtszeit wird ein Durchmarsch auf dem Weg zum Brexit, dann sieht er sich getäuscht. In Schottland, Nordirland und Wales wachsen die Sorgen – und mit ihnen der Widerstand.
Im Vereinigten Königreich wächst der Widerstand gegen den Brexit-Kurs des neuen britischen Ministerpräsidenten Boris Johnson. Nach der Drohung Schottlands mit einem Referendum über einen Austritt aus dem Königreich, brachten nordirische Nationalisten am Dienstag eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel.
Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des "hurrapatriotischen und sturen" Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren, sagte die Vorsitzende der größten nationalistischen Partei in Nordirland. "Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU."
Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Großbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten.
Heftiger Gegenwind für Johnson
Johnson ist aktuell auf Werbetour für seinen Brexit-Kurs unterwegs. Doch statt der erhofften Zustimmung muss er vor allem Kritik einstecken. Schon am Montag wehte ihm bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegen: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land mit seinem Brexit-Kurs in eine "Katastrophe" treibe.
In Wales wiederum sind die Bauern in Aufruhr. Sie wollen wissen, wie es nach dem Brexit für sie weitergehen soll. Der Südwesten der britischen Insel ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort aus Mitteln der Europäischen Union. Johnsons Kokettieren mit einem No-Deal-Brexit hat dort vor allem Entsetzen ausgelöst.
Der Premier versprach zwar, die britischen Landwirte nach dem EU-Austritt besserzustellen. Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), warf Johnson auf Twitter jedoch vor, die Lage herunterzuspielen. "Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales", schrieb er. Der Nationale Agrarverband warnte sogar vor einer Katastrophe im Falle eines No Deals.
Johnson: "Müssen uns auf Brexit ohne Vertrag vorbereiten"
Johnson sieht in den Verhandlungen über den Brexit die EU am Zug und weist die Verantwortung von sich. "Wenn die nicht kompromissfähig sind, wenn die das wirklich nicht können, dann müssen wir uns selbstverständlich auf einen Brexit ohne Vertrag vorbereiten", erklärte der Premierminister.
Er und viele andere Befürworter eines EU-Austritts stoßen sich vor allem an dem sogenannten Backstop, den sie aus dem Austrittsabkommen streichen wollen. Johnson machte das am Dienstag nochmals in einem Telefonat mit Irlands Premier Varadkar deutlich. Der wies die Forderung aber erneut zurück und verwies auf die Geschlossenheit der verbleibenden EU-Länder.
Die "Backstop" genannte Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte in Nordirland den alten Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder schüren. Johnson sieht in der Klausel hingegen ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in die Zollunion mit der EU und den Binnenmarkt.
Irlands Premier Varadkar sagte nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Johnson, die umstrittene Sonder-Regelung könne zwar später durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Zufriedenstellende Optionen lägen aber noch nicht vor.
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Bislang zeigt sich der neue Premierminister in London unbeirrbar. Mehrfach hatte Johnson bekräftigt, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU mit oder ohne Vertrag verlassen werde, "komme was wolle". Ein Brexit ohne Vertrag wird wegen der erwarteten Schockwirkungen auf die globale Wirtschaft allerdings gefürchtet. Die Blockade in den Trennungsgesprächen wirkt sich bereits jetzt auf die britische Wirtschaft aus. Das britische Pfund verlor seit dem Amtsantritt von Johnson 2,4 Prozent gegenüber dem Dollar.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
