Newsblog zur Ibiza-Affäre Kurz schließt erneute Koalition mit FPÖ nicht aus
Nach der Strache-Affäre und dem Misstrauensvotum im Parlament könnte man denken, dass Österreichs Ex-Kanzler Kurz genug hat von der FPÖ. Doch so eindeutig ist die Lage nicht. Alle Informationen im Überblick.
7.15 Uhr: Kurz schließt erneute Koalition mit FPÖ nicht aus
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz will nicht ausschließen, dass seine ÖVP nach den Neuwahlen zum österreichischen Nationalrat im Herbst wieder eine Regierung mit der rechtsextremen FPÖ bildet. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung wich Kurz der Frage mehrfach aus und sagte schließlich: "Was die ÖVP angeht, bitte ich um Verständnis, dass ich nach dem gestrigen Tag nicht über Koalitionen spreche. Was klar ist: Wir wollen als ÖVP unseren Regierungskurs im Herbst fortsetzen, aber ohne Einzelfälle und Skandale."
- Strache-Video: Was wir wissen – und was nicht
- Dem Kanzler droht der Sturz: Hat sich Sebastian Kurz verzockt?
- Interview: "Immer wieder versagt unser politisches Personal"
Das Parlament in Wien hatte Kurz am Montag mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Misstrauen ausgesprochen und seine Regierung damit zu Fall gebracht. Einen Termin für Neuwahlen gibt es bislang nicht. Bundespräsident van der Bellen will eine Übergangsregierung aus Beamten einsetzen.
Dienstag, 28. Mai, 6.44 Uhr: Österreich soll in einer Woche eine neue Regierung haben
Nach dem Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll spätestens in einer Woche eine neue Übergangsregierung stehen. Das kündigte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Bis dahin solle Vizekanzler Hartwig Löger zunächst die Geschäfte verantwortlich weiterführen. Die aktuelle Regierung werde am Dienstag zunächst von ihm entlassen und dann für die kurze Frist neu bestellt, sagte das Staatsoberhaupt. "Das ist eine Art Provisorium, bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben."
Die Berufung eines Übergangs-Kanzlers und einer Beamten-Regierung bis mindestens zu den Neuwahlen im September werde mit besonderer Rücksicht auf deren Unterstützung im Nationalrat erfolgen, kündigte Van der Bellen an. Eine breite Zustimmung im Parlament solle weitere Misstrauensanträge verhindern.
Montag, 27. Mai, 22.00 Uhr: Karriereknick für Österreichs Wunderkind
Für Sebastian Kurz ist erst mal Schluss. Nach 525 Tagen im Amt ist er die Kanzlerschaft los. Doch schon im September folgt die nächste Chance zum Sprung an die Macht. Lesen Sie hier das komplette Porträt.
16.16 Uhr: Österreichs Parlament stürzt Sebastian Kurz
Das war es für Sebastian Kurz: Das Parlament hat Österreichs Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Seine Regierung ist Geschichte. Lesen Sie hier die komplette Meldung.
10.52 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Strache-Video
Die österreichische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im Zusammenhang mit der Video-Affäre aufgenommen. Inhaltliche Details könne man aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen, teilte die Behörde mit.
Sonntag, 26. Mai, 23.55 Uhr: SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen Kurz-Regierung
Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner am Sonntagabend.
20.45 Uhr: Partei Neos soll schon 2015 Video angeboten worden sein
Der liberalen österreichischen Partei Neos ist nach eigenen Angaben bereits vor einigen Jahren kompromittierendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden. Wie die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, soll das Angebot damals von einem Wiener Anwalt gekommen sein, der in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem skandalösen Ibiza-Video in Verbindung gebracht wurde. "Konkret bestätigen können wir ein solches Angebot im Jahr 2015", sagte Neos-Generalsekretär Nick Donig der Zeitung. Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder von Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf angeboten worden. Die Partei habe das Angebot abgelehnt.
20.10 Uhr: FPÖ will zwei parteinahe Vereine auflösen
Die FPÖ will nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zwei parteinahe Vereine auflösen. In einem weiteren Fall sei eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker laut Nachrichtenagentur APA.
Bislang sind nach Angaben von österreichischen Medien fünf Vereine im Umfeld der FPÖ bekannt. Sie waren wegen der in dem Ibiza-Video dokumentiertem Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Parteichefs Heinz-Christian Strache ins mediale Interesse gerückt. Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat für die Parlamentswahl 2017 spricht darin über verdeckte Wahlkampfspenden an einen "gemeinnützigen Verein".
Die FPÖ kündigte nun an, die Vereine "Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee" und "Reformen - Zukunft - Österreich" aufzulösen. Der Verein "Patria Austria" werde von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen, sagte Generalsekretär Hafenecker. Er beklagte eine "mediale Hetzjagd". Es habe "zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden" seitens der Vereine an die FPÖ gegeben.
Samstag, 10.32 Uhr: FPÖ-Politiker will neue Koalition mit der ÖVP
Die Regierungskrise in Österreich ist noch ganz frisch und schon spricht sich der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ aus. "Selbstverständlich hat die FPÖ das klare Ziel, sich nach den Neuwahlen im September an einer neuen Koalitionsregierung zu beteiligen. Wir wollen Politik in Österreich auf höchster Ebene mitgestalten", sagte der für Asylfragen zuständige Minister im Bundesland Niederösterreich der Tageszeitung "Die Welt". Seine Partei wolle "weiter mit der ÖVP in Österreich regieren".
Seine Partei habe in den vergangenen 17 Monaten auch gezeigt, "dass wir es können". Man habe zusammen mit der ÖVP wichtige Reformen verabschiedet. "Die FPÖ ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Österreich", sagte der Landesminister.
Infolge der Regierungskrise nach der Ibiza-Affäre sind inzwischen keine FPÖ-Politiker mehr im Kabinett.
22.00 Uhr: Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Video
Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt. "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden", ließ er über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die "Bild"-Zeitung und österreichische Medien berichteten. "Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik", hieß es weiter.
Für seinen Mandanten seien aber nur "demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen" relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein "verdeckter Kameraeinsatz" sei "zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt".
Der Name des Wiener Anwalts wird in österreichischen Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht. In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
14.45 Uhr: Strache erstattet Anzeige gegen "mögliche Mittäter" des Drehs
Österreichs zurückgetretener Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" erstattet. Die drei seien "mögliche Mittäter" bei der Erstellung der Aufnahmen, sagte Strache in einem Video, das auf Facebook veröffentlicht wurde. Der ehemalige FPÖ-Chef nannte keine Namen und sagte auch nicht, auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen.
Strache geht demnach nicht davon aus, dass es weiteres Material gibt, das ihn belastet. "Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben", sagte er. "Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist." Die Behauptung, es gäbe Szenen, "die meine Person beim Konsum von Drogen und sexuellen Handlungen zeigen, ist absurd und schlicht diskreditierend".
Über seine Aussagen bei dem Treffen auf Ibiza sagte Strache, er habe "Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären". Keinem Politiker seien Gedankenspiele jedoch fremd, "in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen".
Die österreichische Justiz hat bereits Ermittlungen wegen der geheimen Videoaufnahmen aufgenommen. Aber auch Strache und anderen FPÖ-Vertretern drohen Ermittlungen wegen dessen Äußerungen über illegale Parteispenden.
14.07 Uhr: Kurz sagt Wahlkampfaufttritt in München ab
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen für Freitagnachmittag geplanten Auftritt beim Wahlkampfendspurt der Europäischen Volkspartei (EVP) in München abgesagt. Das Kanzleramt erklärte, Kurz werde in Wien gebraucht. Der Kanzler muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.
Kurz wollte am Nachmittag eigentlich an einer EVP-Kundgebung zum Abschluss des Europawahlkampfs in München teilnehmen. Dort soll neben dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Für Merkel ist es neben einem Auftritt in Kroatien am vergangenen Wochenende der einzige Wahlkampfauftritt im Vorfeld der Wahl am Sonntag.
Die Koalition aus Kurz' ÖVP und der rechtsextremen FPÖ war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen.
Donnerstag, 23. Mai, 13.11 Uhr: Ex-Innenminister Kickl ätzt gegen Präsident van der Bellen
Die FPÖ hat den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wegen seines Verhaltens in der Regierungskrise scharf kritisiert. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". Er habe es nicht verhindert, dass Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung aufgestellt habe, die reinen ÖVP-Interessen diene.
"Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind", so Kickl. Kurz hatte die vier Ministerposten, die nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition frei geworden waren, am Mittwoch mit hohen Beamten besetzt. Für Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. FPÖ und SPÖ haben sich weiterhin nicht offiziell festgelegt, ob sie dem Antrag zustimmen werden.
3.00 Uhr: Jeder Dritte rechnet mit Ibiza-Effekt auf AfD-Wahlergebnis
Fast jeder Dritte in Deutschland rechnet mit negativen Auswirkungen der Ibiza-Affäre in Österreich auf das Ergebnis der AfD bei der Europawahl am kommenden Sonntag. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur meinen 28 Prozent, dass die Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, nicht ohne Folgen für die deutsche Schwesterpartei AfD bleibt. 39 Prozent rechnen dagegen nicht mit Auswirkungen auf das Wahlergebnis der AfD, 33 Prozent machten keine Angaben.
Ungeachtet der Ibiza-Affäre glauben aber 52 Prozent der Befragten, dass es bei der Europawahl zu einem Rechtsruck kommen wird. 21 Prozent gehen nicht davon aus, 27 Prozent machen keine Angaben.
Mittwoch, 22. Mai, 23.00 Uhr: Münchner Sicherheitsberater soll Strache-Video gedreht haben
Seit vergangenen Freitag beschäftigt eine Frage die Öffentlichkeit in Österreich und weit darüber hinaus: Wer hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache in die Videofalle gelockt? Ein Medienbericht rückt nun einen 38-jährigen Sicherheitsberater aus München in den Fokus. Sein Ausbilder und früherer Chef bestätigt gegenüber dem Politikmagazin "Profil" den Verdacht: Die ganze Ibiza-Geschichte trage seine Handschrift.
20.30 Uhr: Moderator Böhmermann veröffentlicht Europa-Song
Am Montag sorgte ZDF-Moderator Jan Böhmermann mit einem Countdown auf einer Internetseite für Wirbel. Viele Nutzer spekulierten auf einen Zusammenhang mit dem Videomaterial rund um die Ibiza-Affäre des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Böhmermann wusste bereits vor der Veröffentlichung des Materials von dem Treffen Straches mit einer angeblichen Millionärsnichte auf Ibiza – würde der Moderator nun sogar eigenes Videomaterial nachlegen?
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Jetzt ist klar: Der Moderator nutzte die Aufmerksamkeit rund um die Staatskrise in Österreich, um ein Lied zu promoten. In der Sendung "Neo Magazin Royal" sang er am Mittwoch gemeinsam mit europäischen Comedians einen Satire-Song über Europa.
13.52 Uhr: Vier neue Minister in Wien vereidigt
Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.
Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Eckart Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Johann Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner, früherer Abteilungsleiter in diesem Haus.
Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.
13.18 Uhr: Boulevardblatt verlost Wochenende in Ibiza-Villa von Strache
"Machen Sie sich selbst ein Bild vor Ort" – unter diesem Motto verlost das österreichische Boulevardblatt "Österreich" einen Kurzurlaub in der Villa, in der das Skandal-Video um Ex-FPÖ-Chef Strache aufgenommen wurde. Dem Gewinner winken ein Wochenende in der Luxus-Villa für zwei Personen, einschließlich Hin- und Rückflug. Die Buchungsseite Airbnb verlangt für eine Übernachtung in der Villa mit vier Schlafzimmern und Pool zwischen 800 und 1.100 Euro.
12.54 Uhr: Was passiert in den letzten 60 Minuten des Skandal-Videos?
In der FPÖ wächst angeblich die Furcht vor weiteren Veröffentlichungen von brisantem Videomaterial. Wie das Portal oe24.at unter Berufung auf Insider berichtet, gehe es in den letzten 60 Minuten des insgesamt etwa sieben Stunden langen Videos um Sex und Drogen.
Johann Gudenus, der zweite FPÖ-Mann, der im Video zu sehen ist, sagte schon am Dienstag: "Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt." Deswegen habe er sich komplett aus der Politik zurückgezogen. Er sei bei dem Treffen auf Ibiza benebelt gewesen, so Gudenus: "Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol und psychotrope Substanzen." Er könne sich an viele Stunden nicht erinnern. Womöglich sei mit "K.-O.-Tropfen und Drogen“ gefügig gemacht worden.
Laut oe24.at war Gudenus‘ Ehefrau Tajana in der letzten Stunde des Treffens nicht mehr anwesen – ihr sei vorher ein Taxi gerufen worden.
12.07 Uhr: SPÖ klagt gegen Kanzler Kurz
Die SPÖ hat eine Klage auf Unterlassung gegen Kanzler Kurz eingereicht, wie das Nachrichtenportal oe24.at berichtet. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, begründete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
Kurz habe in Interviews versucht, die SPÖ in die Strache-Affäre hineinzuziehen und falsche Anschuldigungen verbreitet, so Drozda. Konkrete Angaben, auf welche Aussagen er sich bezieht, machte Drozda nicht.
11.35 Uhr: Diese Beamten sollen die FPÖ-Minister ersetzen
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung bekommt Österreich vier Experten als neue Minister. Am Mittwoch bestätigte das Bundeskanzleramt, dass Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) die Ämter übernehmen werden, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind.
Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.
Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung "Austro Control". Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium
8.52 Uhr: Van der Bellen will Übergangsregierung am Mittag vereidigen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Mittwoch (13 Uhr) die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vereidigen. Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition müssen das Verteidigungs-, das Innen-, das Sozial- und das Verkehrsministerium neu besetzt werden. Unter den Namen, die noch nicht offiziell bestätigt sind, sind auch SPÖ-nahe ehemalige Spitzenbeamte. Dies wird als Signal an die Sozialdemokraten verstanden, dem für Montag geplanten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz nicht zuzustimmen.
Die Regierungsumbildung war nötig geworden, weil Kurz nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos, das Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit brachte, die Koalition mit den Rechtspopulisten aufkündigte. Die Opposition hat nun genügend Stimmen, um Kurz am Montag zu stürzen. Wie sich FPÖ und SPÖ verhalten, ist noch nicht sicher.
Bundespräsident Van der Bellen appellierte am Dienstagabend an die Politiker, Verantwortung für Österreich zu tragen. "Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für Ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können", sagt er in einer Ansprache im ORF.
5.00 Uhr: Sozialdemokraten formulieren Bedingungen an Kurz
Die 2. Parlamentspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Doris Bures forderte Bundeskanzler Kurz auf, wieder zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren und auch dafür zu sorgen, dass Österreich hinsichtlich der Pressefreiheit wieder ein besseres Image erlangt. Dazu solle er etwa die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen ORF sicherstellen. Zuletzt war immer wieder darüber diskutiert worden, den öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus Steuern statt mit Gebühren zu finanzieren, was vor allem der FPÖ ein Anliegen ist.
Außerdem forderte Bures mehr Transparenz bei Großspenden an Parteien. Sie kritisierte, dass Kurz bisher keine Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt habe. "So geht man mit einem Parlament nicht um, das man dann braucht, um das Vertrauen zu erhalten", sagte Bures in der Nachrichtensendung "ZiB2" des ORF. "Damit man nicht das Misstrauen erhält, muss man sich um das Vertrauen kümmern. Das Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß."
Dienstag, 21. Mai, 20.45 Uhr: Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Mann vermittelt haben
Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem "Kurier".
"Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück", behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. "Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind", wird Gudenus weiter zitiert.
20.30 Uhr: Bundespräsident Van der Bellen macht Bürgern Mut
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der schweren Regierungskrise versucht, den Bürgern Mut zu machen. "Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte Van der Bellen bei einer Ansprache am Dienstagabend. "Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin."
18.15 Uhr: Gudenus spricht von K.-o.-Tropfen
Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus befürchtet, dass es weiteres kompromittierendes Material über ihn gibt. Das sagte er der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Auch deshalb sei er von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Zu dem öffentlich gewordenen Video sagte er, dass er sich in einer Ausnahmesituation befunden habe: "Erschöpft, überarbeitet, nahe einem Burn-out und in einer persönlichen Krise. Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol, gemixt mit Energydrinks, und psychotrope Substanzen, um die innere Anspannung und Unruhe zu bekämpfen."
Gudenus bezeichnet sich demnach als "willkommenes und willfähriges Opfer", das man möglicherweise zusätzlich mit K.-o.-Tropfen gefügig gemacht habe. Er habe massive Erinnerungslücken.
15.15 Uhr: FPÖ-Minister werden entlassen – Kurz will Experten präsentieren
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zugestimmt, die Minister der FPÖ aus der Regierung zu entlassen. Sie hatten am Montag angekündigt, sich zurückzuziehen. Einzig die parteilose, aber von der FPÖ ernannte Außenministerin Karin Kneissl habe sich bereit erklärt, im Amt zu bleiben, sagte Van der Bellen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach einem Treffen mit Van der Bellen, er wolle dem Bundespräsidenten bis spätestens Dienstagabend Namen von Experten vorlegen, die die freigewordenen Ministerposten in einer Übergangsregierung bis zur Neuwahl im Herbst besetzen sollen. Es gehe jetzt vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung und das funktioniere "am besten mit einer handlungsfähigen Regierung".
Van der Bellen sagte, er gehe davon aus, dass die Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten werde. Der erste Test dafür kommt am Montag: Dann entscheidet der Nationalrat über ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz.
12.36 Uhr: Strache will seine Unschuld beweisen
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos aus Ibiza betont, dass er seine Unschuld beweisen will. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen", schrieb Strache auf Facebook. "Dafür kämpfe ich!"
Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video aus Ibiza prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Verfahrensbeteiligten wurden nicht bekannt gegeben.
11.50 Uhr: Misstrauensvotum über Kanzler Kurz am Montag
Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte den Termin der Abstimmung am Dienstag fest.
Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die extrem rechte FPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen – damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.
11.35 Uhr: FPÖ-Skandal macht Ibiza-Hit der Vengaboys wieder populär
Der Ibiza-Skandal rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat einen Partyhit aus den 90er-Jahren wieder populär gemacht. Das Lied "We're Going to Ibiza" der niederländischen Eurodance-Band Vengaboys verzeichnete in den vergangenen Tagen bei den iTunes-Verkäufen in Österreich einen sprunghaften Anstieg. Auch beim Streamingdienst Spotify schoss das Lied nach oben.
In einem auf Ibiza gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
- Kommentar: Österreichs Kanzler zieht einen folgenreichen Schlussstrich
- Politskandal in Österreich: Schlag in die Magengrube der Rechtspopulisten
- Nach Strache-Skandal: Kanzler Kurz kündigt Neuwahlen an
Demonstranten in Wien hatten daraufhin das Lied am Wochenende wiederholt laut abgespielt und dabei das Ende der Regierungskoalition gefordert. "We're Going to Ibiza" hatte es nach seiner Veröffentlichung im Sommer 1999 unter anderem auf Platz eins der britischen Charts geschafft, in Deutschland kam es damals auf Platz 9.
11.05 Uhr: Russischer Milliardär kennt angebliche Nichte nicht
In der Video-Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich der russische Milliardär zu Wort gemeldet, dessen angebliche Nichte Aljona Makarowa auf Ibiza Millionen-Investitionen in Österreich in Aussicht stellte. "Es ist allgemein bekannt, dass ich das einzige Kind in der Familie war und dementsprechend keine Nichten habe", zitiert die russische Ausgabe des "Forbes"-Magazins Igor Makarow. Er habe keine familiären Bindungen zu einer Aljona Makarowa, er kenne keine Frau dieses Namens.
Der Geschäftsmann steht laut "Forbes" mit einem geschätzten Vermögen von 2,1 Milliarden US-Dollar auf Rang 46 der Liste der 200 reichsten Russen. Der im heutigen Turkmenistan geborene 57-Jährige hat sein Geld im Öl- und Gasgeschäft verdient.
Makarow will sich gegen das Vorgehen der Schwindlerin wehren – auch mit juristischen Mitteln. "Wir wenden alle gesetzlichen Möglichkeiten an, um herauszufinden, wer hinter der nicht autorisierten Verwendung meines Namens steht", heißt es in dem Bericht weiter.
10.02 Uhr: Misstrauen gegen Kurz? FPÖ rudert zurück
Die FPÖ hat einem Bericht der Nachrichtenagentur APA zufolge noch keine Entscheidung zu einem möglichen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen. Die FPÖ sehe ihren Innenminister Herbert Kickl in der Zeitung "Österreich" missinterpretiert, sagte ein FPÖ-Sprecher der APA. Das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.
Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, dass über das Abstimmungsverhalten definitiv entschieden sei. Die Partei verwies laut APA auch darauf, dass der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Montagabend im ORF-"Report" dasselbe gesagt habe. Es sei "ein bisschen schwierig", wenn einerseits "uns das Misstrauen ausgesprochen wird und gleichzeitig verlangt wird, dass wir das Vertrauen aussprechen", sagte Hofer dort.
9.31 Uhr: Kickl will Kurz das Misstrauen aussprechen
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich erwägt die rechte FPÖ, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl der Zeitung "Österreich". ÖVP-Chef Kurz hatte am Montag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an.
In einer Sondersitzung des Parlaments könnte nun eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. "Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."
5.00 Uhr: Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam den Kanzler?
Bundeskanzler Sebastian Kurz sucht einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der konservative Regierungschef im Amt halten kann. Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt.
Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen. Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. "Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen", meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.
21. Mai, 23.00 Uhr: Parteichefs warnen fast einstimmig vor Rechtspopulisten
Die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke sahen in einer ARD-Debatte zur Europawahl im Verhalten der FPÖ ein Zeichen dafür, wie Rechtspopulisten in ganz Europa dächten. Nur AfD-Chef Jörg Meuthen verteidigte die FPÖ: Zwar sei das Verhalten des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache "inakzeptabel" gewesen. Aber man dürfe das nicht auf die ganze FPÖ übertragen. Zudem handele es sich um eine innerösterreichische Krise.
19.17 Uhr: Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung
Alle Minister der rechtspopulistischen FPÖ werden die Regierung Österreichs verlassen. Das teilte ein Sprecher der Partei der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Die Koalition von Kurz' ÖVP und der FPÖ steht damit vor dem Aus.
Kurz hatte am Abend erklärt, er habe Präsident Alexander van der Bellen Kickls Entlassung "vorgeschlagen". Damit solle eine "lückenlose Aufklärung" der so genannten Ibiza-Affäre um ein Video ermöglicht werden, in dem sich der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigte, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.
19.14 Uhr: SPÖ will Rücktritt der kompletten Regierung in Österreich
Die Sozialdemokraten in Österreich möchten in der Politkrise die komplette Regierung gegen Experten ausgetauscht sehen. Nur ein solcher Schritt wäre eine "gute und tragfähige Lösung", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in Wien nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
18.35 Uhr: Kurz will Entlassung von Innenminister Kickl
Österreichs Bundeskanzler Kurz hat im Rahmen der Strache-Affäre dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl empfohlen. Das ist der formale Weg, den der Kanzler gehen muss, um Kickl seines Amtes zu entheben. Österreich steckt nach den brisanten Enthüllungen in einer Regierungskrise. Neuwahlen sind geplant.
Kurz macht Herbert Kickl schwere Vorwürfe: So kritisierte er seine Entscheidung, "gerade in diesen Tagen seinen ohnehin schon sehr umstrittenen Generalsekretär [Peter] Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen". Das zeige, dass es "hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt".
17.15 Uhr: Kurz gibt nach Kickl-Treffen Pressekonferenz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Stellungnahme abgeben. Das sagte ein Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Demnach wird die Stellungnahme etwa um 18.30 Uhr erwartet. Kurz hatte im Zuge der Strache-Video-Affäre den Rückzug Kickls gefordert. Der hatte heute auf einer Pressekonferenz aber nicht seinen Rücktritt verkündet, wie teils erwartet worden war. Nun gehen Beobachter davon aus, dass Kurz den Bundespräsidenten bitten wird, Kickl zu entlassen. Die FPÖ droht für diesen Fall damit, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten.
16.50 Uhr: Hofer sagt, er wolle Stabilität gewährleisten
Der designierte FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer hat nach seinem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geäußert. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Stabilität des Staatsgebildes gewährleistet werde, sagte er. "Das ist meine Aufgabe, nicht nur für die weitere Zukunft der Freiheitlichen Partei, sondern auch, wenn es darum geht, alles zu tun, damit hier dem Staatsgefüge kein Schaden zugefügt wird."
16.40 Uhr: Kurz und Hofer waren beim Bundespräsidenten
Bundeskanzler Sebastian Kurz war am Nachmittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wie österreichische Medien berichten. Über Inhalte des Gesprächs ist bislang nichts bekannt. Auch der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer wurde vom Präsidenten empfangen. Folgen sollen auch Vertreter der Oppositionsparteien. Kanzler Kurz soll nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten den Innenminister Herbert Kickl treffen.
16.30 Uhr: ÖVP will Sondersitzung erst nach Europawahl
Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz will österreichischen Medienberichten zufolge erst nach der Europawahl am Wochenende eine Sondersitzung des Nationalrats abhalten. Die oppositionelle SPÖ hatte die Sitzung beantragt, um den Skandal aufzuarbeiten. Die Opposition vermutet, dass Kanzler Kurz so Zeit gewinnen wolle, um das Misstrauensvotum gegen seine Regierung abzuwehren. Der umstrittene Abgeordnete Peter Pilz von der Liste "Jetzt" hatte angekündigt, ein solches Votum mit anderen Oppositionsparteien einbringen zu wollen. Laut oe24.at habe auch ein "hochrangiger FPÖ-Insider" gesagt, dass die Regierungspartei FPÖ das Misstrauensvotum möglicherweise unterstützen werde, wenn Kurz den Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung wirft.
16.00 Uhr: Ehe von Strache ist offenbar in der Krise
Heinz-Christian Strache ist als FPÖ-Chef und als Vizekanzler zurückgetreten. Nun gerät offenbar auch seine Ehe mit Frau Philippa in die Krise. Strache hatte sich schon in seiner Stellungnahme bei ihr entschuldigt und gesagt, er habe mit "Macho-Gehabe die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollen". Er hoffe, seine Frau könne ihm verzeihen. Philippa, mit der Strache seit 2016 verheiratet ist, sagte nun dem Boulevardblatt "Heute": "Ich stehe unter Schock und muss mich und meine Gedanken erst richtig sammeln. Es war alles sehr viel in den letzten Tagen. Aber gewisse Dinge machen dich stark und andere Dinge noch stärker." Ihr Mann habe Fehler gemacht. "Er muss dazu stehen und mit den bitteren Konsequenzen leben." Ihr Naturell sei es, immer nach vorne zu blicken. "Auch jetzt! Meine gesamte Energie gilt nun meinem Kind und dem Tierschutz." Das Paar hatte am 1. Januar ein Baby bekommen.
15.17 Uhr: Nahles fordert Kickl-Rücktritt – und kritisiert Kurz
SPD-Chefin Andrea Nahles hat in der österreichischen Video-Affäre den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verlangt. "Die Aufklärung dieser ganzen Affäre darf nicht in den Händen eines FPÖ-Ministers liegen", sagte Nahles. Sie forderte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "dass er auch den Innenminister aus dem Amt entfernt, mit allen Konsequenzen, die das hat". Nahles rief Kurz dazu auf, Verantwortung für die Affäre zu übernehmen: "Ich möchte ganz klar sagen, dass er in erster Linie dafür verantwortlich ist, dass es überhaupt einen Vizekanzler Strache gegeben hat, dass überhaupt solche Leute an die Macht kommen konnten."
15.00 Uhr: FPÖ verliert an Zustimmung bei den Österreichern
Die FPÖ hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechtsextreme Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt um 4 Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste "Jetzt" würde an der 4-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen. Die Umfrage des Instituts "Research Affairs" im Auftrag der Tageszeitung "Österreich" wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals.
12.48 Uhr: Kurz macht Kickl weitere Vorwürfe
Die Entlassung Kickls hat Kanzler Sebastian Kurz in seinem kurzen Statement nicht verkündet, er machte ihm aber weitere Vorwürfe. So kritisierte Kurz seine Entscheidung, "gerade in diesen Tagen seinen ohnehin schon sehr umstrittenen Generalsekretär [Peter] Goldgruber jetzt auch noch zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu ernennen". Das zeige, dass es "hier noch immer kein notwendiges Bewusstsein für die Aufarbeitung und den Umgang mit diesem Skandal gibt".
12.42 Uhr: Das war's schon – Entscheidung am Nachmittag?
Sebastian Kurz beendet die Erklärung, ohne Nachfragen zu erlauben. Er verkündete nicht, dass er den Innenminister Herbert Kickl abberufen lassen wolle. Womöglich will er zunächst das Gespräch mit Kickl am Nachmittag abwarten, das Kickl heute schon angekündigt hatte.
12.41 Uhr: Kurz: Kein Rechtsruck, aber auch kein Linksruck
Sebastian Kurz erinnert an die Europawahl am Wochenende. Er betont die Wichtigkeit der Wahl und sagt, er wolle keinen Rechtsruck. Aber eine linke Mehrheit im Parlament müsse ebenso verhindert werden. Die Mitte müsse gestärkt werden.
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12.40 Uhr: Affäre soll umfassend aufgearbeitet werden
Kurz kündigt an, die Affäre umfassend aufzuarbeiten. Und er verspricht, alles für die Stabilität zu tun – auch auf europäischer Ebene, wo wichtige Entscheidungen anstünden. Er appellierte an die Opposition, in den kommenden Monaten mit für Stabilität zu sorgen. Beobachter werten das als Vorbereitung auf ein mögliches Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung.
12.34 Uhr: Kurz: Video und Reaktion hat ÖVP erschüttert
Bundeskanzler Sebastian Kurz beginnt sein Statement. Das Video und die Reaktion der FPÖ habe die ÖVP erschüttert. Es habe gezeigt, dass es in der FPÖ einen falschen Zugang zur Politik gebe.
12.10 Uhr: Deutsche Regierung zeigt Verständnis für Neuwahlen
Derweil in Berlin: Die deutsche Bundesregierung hat Verständnis dafür geäußert, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen anstrebt. "Die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz ist nachvollziehbar", sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
12.00 Uhr: Warum soll Kickl zurücktreten?
Kurze Rekapitulation, bevor für 12.30 Uhr erwartet wird, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Presse tritt: Warum steht der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl so im Fokus? Kickl gilt als rechter Hardliner. Kürzlich trat er in einer Fantasieuniform öffentlich auf. Dass nun gefordert wird, er solle zurücktreten, wird allerdings anders begründet. In den Strache-Videos werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Im Juli 2017, dem Zeitpunkt der heimlichen Aufnahmen, war Kickl FPÖ-Generalsekretär, also in wichtiger Position in der Partei. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte deshalb dem "Kurier" gesagt: "Klar ist, dass Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann." Hofer sagte dazu bei dem Statement, dass es keine Ermittlungen gegen Kickl gebe. Kickl habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Dass ein FPÖ-Minister den Fall nicht aufarbeiten könne, wies er zurück.
Selbst entlassen kann Kurz den Minister übrigens nicht. Er kann das nur vorschlagen. Formal muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Minister dann des Amtes entheben.
11.20 Uhr: Hofer: Wenn Kickl gehen muss, gehen alle
Die FPÖ bleibt also hart – und will den Bruch der Regierung offensichtlich der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz überlassen. Sowohl Hofer als auch Kickl betonten mehrfach, ihnen gehe es um das Wohl Österreichs. Nachfragen der Journalisten wurden nicht gestattet. Hofer kündigte nun zugleich an: Wenn Innenminister Kickl abberufen werde, "stellen wir unsere Ämter zur Verfügung". Hofer ist selbst Verkehrsminister und designierter neuer FPÖ-Chef. Die Entlassung Kickls wird in Österreich für den Mittag erwartet. Für 12.30 Uhr hat Bundeskanzler Kurz eine Stellungnahme angekündigt.
11.00 Uhr: Kickl verkündet nicht seinen Rücktritt
Herbert Kickl beschließt das Statement – ohne seinen eigenen Rücktritt zu verkünden. Er beugt sich somit nicht dem Ansinnen von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue Minister ausgelobt würden, und das sei so nach Neuwahlen. Er habe aber im Laufe des Nachmittags noch ein Gespräch mit Bundeskanzler Kurz. Ihm gehe es um das Wohl Österreichs und nicht um seine eigene Position.
10.57 Uhr: Kickl wirft ÖVP Machtbesoffenheit vor
Kickl sagt, die FPÖ habe ihren Teil der Vereinbarung mit der ÖVP eingehalten. Die ÖVP habe dann am Sonntagnachmittag eine neue Forderung erhoben, nämlich seinen Rücktritt. Ihm persönlich sei das nicht gesagt worden. Kickl sagt, das geschehe aus Absicht, die Macht in der Regierung auszubauen und den Regierungspartner zu knebeln. Auf Ibiza sei es eine "verantwortungslose Besoffenheit in Folge von Alkohol gewesen", das von der ÖVP sei nun eine "kalte und nüchterne Machtbesoffenheit".
10.55 Uhr: Kickl spricht von illegalem Videomaterial
Niemand habe geglaubt, dass man nach dem Auftauchen des "illegalen Videomaterials" zur Tagesordnung übergehen könnte, sagt Kickl. Deshalb habe man mit Bundeskanzler Kurz eine Lösung gesucht.
10.50 Uhr: Kickl lobt sich und die FPÖ
Innenminister Kickl behauptet, die ÖVP habe den Verlust des Innenministeriums an die FPÖ nicht verwunden. Das sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer wieder aus seiner Partei vorgeworfen worden. Kickl lobt die Arbeit der FPÖ-Minister als Taktgeber in der Regierung und behauptet eine Blockadehaltung der ÖVP.
10.48 Uhr: Nun spricht Innenminister Herbert Kickl
Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zieht ebenfalls zunächst Bilanz seiner Arbeit. Er beklagt sich über angebliche Angriffe und Diffamierung gegen ihn und seine Mitarbeiter.
10.45 Uhr: Hofer lobt die Presse
Der designierter FPÖ-Chef Norbert Hofer lobt die Arbeit der Presse. Sie sei ein "wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land". Er lobt ausdrücklich die Arbeit des "Falter" in den letzten Tagen, der die Berichterstattung über das Video mit dem "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" geprägt hatte.
10.40 Uhr: Hofer zieht Bilanz der Regierungsarbeit
Hofer zieht eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit der FPÖ mit der ÖVP. Er selbst ist Infrastrukturminister. Er bedankt sich, auch bei den ÖVP-Ministern und bedauert, dass die Regierung nun zu Ende gehen müsse. Hofer sagt, es werde keinen Schmutzkübel-Wahkampf geben, auch wenn das nun vielfach vermutet würde.
10.30 Uhr: Norbert Hofer bezeichnet Video als unentschuldbar
Der designierte neuer FPÖ-Chef Norbert Hofer hat das Video als unentschuldbar bezeichnet. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hätten ihre Konsequenzen gezogen. Hofer kündigte an, die Finanzen der Partei durch einen externen Wirtschaftsprüfer zu überprüfen und Spendenlisten der Presse zur Verfügung zu stellen. Die Namen der Spender sollen aber geschwärzt werden.
10.10 Uhr: Peter Pilz kündigt Misstrauensvotum gegen Regierung an
Der österreichische Politiker Peter Pilz hat angekündigt, dass in der nächsten Nationalratssitzung ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angestrengt wird. Das sagte er in einem Telefon-Interview bei oe24.de. Er gehe davon aus, dass alle Oppositionsparteien und die FPÖ sich daran beteiligen würden. Der umstrittene Politiker sitzt für die "Liste Peter Pilz" im Nationalrat.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- Eigene Recherchen
