Nach Strache-Affäre Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz
Das war es für Sebastian Kurz: Das Parlament hat Österreichs Bundeskanzler das Vertrauen entzogen. Seine Regierung ist Geschichte.
Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Damit scheidet zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs ein Bundeskanzler auf diese Art aus dem Amt.
Nun muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Übergangsregierung benennen. Sie muss die Geschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September führen. Die hatte Kurz schon kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die FPÖ in der sogenannten Ibiza-Affäre angekündigt. Der damals noch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war dabei gefilmt worden, wie er einer angeblichen Russin politische Gefälligkeiten im Gegenzug für Wahlkampfunterstützung versprach.
Hitzige Debatte im Nationalrat
Die historische Debatte im Nationalrat war vor der Abstimmung durch scharfe gegenseitige Vorwürfe über eine vorzeitige Ablösung von Kurz und seiner Regierung geprägt. Der Chef der konservativen ÖVP trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. "Die Regierung Kurz ist gescheitert."
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte am Nachmittag offiziell den Misstrauensantrag gestellt. "Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte sie. Das Vorgehen des Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht".
Bereits vor der Debatte hatte die rechte FPÖ deutlich gemacht, dass sie den SPÖ-Misstrauensantrag unterstützen wird. Damit schien die Abberufung von Kurz so gut wie sicher, denn FPÖ und SPÖ haben gemeinsam eine Mehrheit im österreichischen Parlament.
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Möglich wurde das Votum, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ geplatzt war. Damit verlor Kurz die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. "Er hat im eigenen Interesse gehandelt" und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
- Nachrichtenagentur dpa
- Übertragung der Debatte per Livestream
