Politskandal in Österreich Schlag in die Magengrube der Rechtspopulisten
Der Schock über das Video des Vizekanzlers sitzt in Österreich tief. Neuwahlen sollen nicht zuletzt das Image des Landes retten. Die Entscheidung nach einem Machtkampf hat wohl weitreichende Folgen.
Als der Kanzler das Ende der Koalition in Österreich verkündete, klang seine Bilanz eindeutig. "Die FPÖ kann es nicht", sagte Sebastian Kurz am Samstagabend vor Journalisten aus aller Welt. Zugleich machte seine späte Entscheidung aber auch klar, dass der 32-Jährige vieles versucht hatte, die Koalition nach der Video-Affäre und dem folgenden Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache doch noch zu retten.
"Es ging um einen Neustart ohne Skandale und ohne Kickl", bestätigten Regierungskreise am Sonntag. Der umstrittene Innenminister Herbert Kickl ist einer der Scharfmacher in den Reihen der FPÖ. Doch zu diesem Opfer waren die Freiheitlichen nicht bereit. 18 Monate nach dem Start ist das europaweit mit Argusaugen verfolgte Projekt einer Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten gescheitert.
Die Folgen für Österreich, aber auch für den bisherigen Aufschwung der Rechtspopulisten in Deutschland und Europa sind noch schwer zu überschauen. "Österreich schien bis Freitagnachmittag ein Musterbeispiel für andere EU-Länder", kommentierte die italienische Zeitung "La Stampa".
Rechtsextreme stehen in Europa "nackt da"
So kam die Strache-Affäre für die neue Rechtsallianz des Italieners Matteo Salvini zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Am Samstag feierte sie vor der grandiosen Kulisse des Mailänder Doms den "historischen Moment" eines angeblichen Aufbruchs in eine neue Ära". Zwar ließen sich Salvini und seine begeisterten Fans die Laune nicht verderben – und AfD-Chef Jörg Meuthen versicherte, die FPÖ bleibe enger Partner. Aber für die neue "Europäische Allianz der Völker und Nationen" ist der FPÖ-Skandal ein Schlag in die Magengrube.
Sie verliert eine ihrer wenigen Regierungsbeteiligungen in Europa – das Bündnis von FPÖ und ÖVP in Wien galt als Vorzeigeprojekt und Türöffner für echten Einfluss in Europa. Strache habe mit seinem heimlich gefilmten Auftritt nicht nur sich bloßgestellt, meinte der Wiener "Kurier": "Strache hat den Rechtsextremen in Europa unfreiwillig die Hose ausgezogen, sie stehen nackt da. Das kann jetzt jeder sehen."
Das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Video aus dem Juli 2017 hat nicht nur Österreich schockiert: Einer angeblich schwerreichen russischen Investorin verspricht ein angetrunkener Strache im Fall eines von ihr unterstützten FPÖ-Wahlsiegs Einfluss ohne Grenzen. "Dann können wir über alles reden."
Van der Bellen: "Verstörendes Sittenbild"
Bei einer Übernahme der einflussreichen "Kronen Zeitung" durch die vermeintliche Oligarchen-Nichte könnten gleich drei, vier Köpfe im Sinne der FPÖ rollen. "Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen", so Strache. Grundsätzlich meint er: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten." Er unterstreicht seine Nähe zu Moskau: "Wir haben die Dekadenz im Westen. Im Osten sind sie normal."
Ein juristisches Nachspiel ist ebenfalls absehbar. Straches Äußerungen im Video über angebliche hohe Parteispenden an einen gemeinnützigen Verein – und damit am Rechnungshof vorbei – sollen trotz des Dementis aller erwähnten Vermögenden nun näher unter die Lupe genommen werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, emotional wie selten, sah im Video ein "verstörendes Sittenbild" und fürchtet um den Ruf des Landes. Das Staatsoberhaupt, das einen guten Draht zu Kurz hat, hat dem Vernehmen nach seine Autorität in die Waagschale geworfen bei der Entscheidung zugunsten von Neuwahlen.
Welche Rolle spielt Jan Böhmermann?
Ein großes Fragezeichen steht hinter der Rolle des Satirikers Jan Böhmermann. Wie sein Manager der dpa bestätigte, kannte Böhmermann das Video seit Wochen. Dieses Wissen war auch Grundlage für einen zunächst bizarren Fern-Auftritt Böhmermanns bei der Vergabe des österreichischen Romy-Akademiepreises am 11. April: In einer Video-Botschaft meinte der 38-Jährige, er könne den TV-Preis nicht persönlich abholen, weil er "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge". Außerdem verhandele er gerade, wie er die "Kronen Zeitung" übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden.
Für die FPÖ ist die Entwicklung ein Supergau. Sie hatte sich unter Strache über Jahre mehr und mehr regierungsfähig gemacht und schließlich erfolgreich das Ende der Ausgrenzung erreicht. "Diese Strategie ist jetzt gescheitert", sagt Politikberater Thomas Hofer. Als Alternative für die nächste Regierungsbildung drängt sich wieder die eigentlich zutiefst ungeliebte Koalition mit den Sozialdemokraten auf. "Aus Sicht der ÖVP müsste sie sich ein Erstarken der liberalen Neos wünschen", meinte Hofer.
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Der Kanzler jedenfalls zeigte sich bei den ersten Auftritten nach dem Ende der Koalition fast schon wieder als Wahlkämpfer. Ihm ist anzumerken, dass er sich durch das Scheitern seiner ersten Regierung nicht von seinem Reform-Kurs abbringen lassen will.
- Nachrichtenagentur dpa
