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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Brisante Videoaufnahmen Skandal um österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat vor der Wahl 2017 offenbar erwogen, sich für Spenden aus Russland mit politischen Gegenleistungen zu revanchieren: Ein Video von den Gesprächen ist jetzt aufgetaucht und belastet ihn schwer.
Der Parteichef der rechtsextremen FPÖ in Österreich und amtierende Vizekanzler des Landes hat offenbar vor der Nationalratswahl 2017 einer angeblich reichen Russin im Juli 2017 einen Deal angeboten: Für finanzielle Unterstützung sei er bereit, sich mit politischen Handlungen zu revanchieren. Dies berichten die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und der "Spiegel."
Die "SZ" beruft sich in ihrer Berichterstattung auf ein Video, in dem zu sehen sei, wie Heinz-Christian Strache einer wohl reichen Russin den Zuschlag für staatliche Aufträge verspricht, sofern sie ihm zum Wahlsieg verhelfe. Das Video ist wohl über sechs Stunden lang. Dort ist auch der Strache-Vertraute Johann Gudenus zu sehen. Nach Informationen des "Spiegel" gab es bei dem Treffen Wodka, Redbull und Thunfischtatar.
Die wohl russische Frau gab dem "Spiegel" zufolge an, rund eine Viertelmilliarde in Österreich investieren zu wollen – und signalisierte wohl ebenfalls, dass es sich um Schwarzgeld handle.
Boulevard-Zeitung sollte instrumentalisiert werden
Verhandelt wurde offenbar auf der Insel Ibiza mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Ebenfalls war nach den Medienangaben auch die Ehefrau von Gudenus und ein weiterer Mann, der Deutsch spricht bei den Gesprächen dabei.
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Der Handel sollte wohl wie folgt ablaufen: Die russische Gesprächspartnerin sollte mehr als 50 Prozent der österreichischen Boulevardzeitung "Krone" kaufen, und diese zugunsten der FPÖ ausrichten. Im Gegenzug sollten neu gegründete russische Firmen staatliche Bauaufträge zugeschanzt bekommen, die höher bezahlt werden sollten als dies normalerweise üblich ist.
Strache sagt in dem Video: "Dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahn. Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich zusagen kann, ist: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr." Gemeint ist der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, einer der Haupt-Eigentümer von Österreichs größtem Baukonzern Strabag.
"Der bestimmende Faktor am Zeitungsmarkt"
In einem Video, das die "SZ" verbreitet, ist zu sehen, wie Strache sagt: "Wer die 'Kronen-Zeitung' hat, bist der bestimmende Faktor am Zeitungsmarkt. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles."
Die Zeitung gehört nach wie vor zu 50 Prozent der Gründer-Familie Dichand. Nach dem Ibiza Treffen, im Herbst 2018, kaufte jedoch der österreichische Unternehmer René Benko 49 Prozent der WAZ Auslands Holding und wurde damit zum Mitteilhaber des Boulevardblatts.
Strache wollte seine Partei durch die Zeitung "pushen"
In dem Video ist zudem zu sehen, wie Gudenus Straches Aussagen ins Russische übersetzt. Strache erklärte dazu gegenüber dem "Spiegel": "Im Übrigen gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".
Er nennt in dem Video auch Namen angeblicher Großspender der FPÖ: Kaufhaus-Erbin Heidi Horten, Immobilieninvestor Rene Benko und Gaston Glock, Gründer der Waffenfirma Glock. Sie alle dementierten nach Angaben von "Spiegel" und SZ auf Anfrage, für die Partei gespendet zu haben.
Im Video: Neonazi berichtet von rechtsextremer Vergangenheit Straches
An einer Stelle sagt Strache zudem: "Schau, wenn sie wirklich die Zeitung vorher übernimmt, wenn's wirklich vorher, um diese Wahl herum, zwei, drei Wochen die Chance gibt, über diese Zeitung uns zu pushen, dann passiert ein Effekt, den die anderen ja nicht kriegen. Wenn das Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl auf einmal uns pusht, dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34." Er meint damit die Prozentzahl, die die Partei bei der Wahl erringen könnte. Am Ende kam die FPÖ bei der Wahl auf 25,97 Prozent.
Auch der österreichische Kanzler könnte unter Druck geraten
Strache reagierte gegenüber "SZ" und erklärte, die Gespräche hätten "in lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" stattgefunden. Die Gesprächspartner hätten "mehrmals" auf die "relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung" hingewiesen.
In Österreich koaliert Straches Partei, die FPÖ, mit der ÖVP, deren Chef Sebastian Kurz amtierender Kanzler ist. Auch Kurz könnte durch die Enthüllung unter Druck geraten, wenn sich bestätigt, dass die Partei seines Koalitionspartners unlautere Deals im Wahlkampf nutzte. Nach Angaben der österreichischen Zeitung "Der Standard" soll es "angesichts der Dimensionen der Angelegenheit" Gespräche zwischen Kanzler Kurz und Strache geben. Erst danach wolle sich die Regierungsspitze dazu äußern.
Jan Böhmermann scheint beteiligt
Bei der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises "Romy" am 13. April 2019 hatte der Satiriker Jan Böhmermann gewitzelt, er hänge "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" rum und verhandle über die Übernahme der Kronen-Zeitung.
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Dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann sollen die Aufnahmen ebenfalls angeboten worden sein. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert.
