Reaktion auf "Gelbwesten" Macron will Steuern senken und Eliteschule schließen
Auf diesen Abend hatte Frankreich gewartet: Wie würde Staatschef Macron auf die "Gelbwesten" reagieren? Mit Steuersenkungen etwa und der Schließung eines elitären Symbols.
Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Rentner angekündigt. Er werde die Einkommensteuer "deutlich" senken – "für diejenigen, die arbeiten", sagte Macron am Donnerstag in einer kämpferischen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde. Grundsätzlich werde er an seinem Reformkurs jedoch festhalten, betonte Macron.
Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, "Präsident der Reichen" zu sein.
Als weitere Konsequenz sollen Rentner mit Bezügen unter 2.000 Euro vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten. Mit Blick auf die Demonstrationen und die folgende zweimonatige Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. So sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die "Gelbwesten" forderten, stellten jedoch "die repräsentative Demokratie in Frage", sagte er.
Macron hält an Reformkurs fest
Die "Gelbwesten" gehen seit Mitte November auf die Straße. Ihr Protest hatte sich zunächst an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen.
Der Präsident hatte als Reaktion auf die Proteste landesweite Bürgerdebatten abhalten lassen, um "die Wut in Lösungen zu verwandeln", wie er sagte. Daran beteiligten sich rund 1,5 Millionen Franzosen bei lokalen Diskussionen sowie im Internet.
Dennoch geriet Macron in Umfragen zuletzt immer mehr unter Druck. Die Nationale Sammlungsbewegung seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist seiner Partei La République en Marche (LREM) in den Erhebungen dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.
Macron bescheinigte der Protestbewegung am Donnerstagabend "gerechtfertigte Forderungen". Im Land gebe es ein weit verbreitetes Gefühl von "Vernachlässigung" und "Ungerechtigkeit", sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst "hart, manchmal ungerecht" gewirkt, räumte Macron ein. "Das bedauere ich."
Dennoch betonte Macron, er werde an seinem Reformkurs grundsätzlich festhalten. "Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf", sagte er. "Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre."
Symbol der Eliten vor dem Aus
Macron sagte, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Er will auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schließen wolle.
Die Kaderschmiede, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten das Symbol für die Elite in Frankreich schlechthin. Ihre Absolventen – zu drei Vierteln Kinder von Spitzenbeamten – besetzen Führungsposten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
Reformen werden nicht billig
Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
Die von Macron angekündigten Reformen schlagen mit Kosten in Milliardenhöhe zu Buche. Allein die geplante Steuersenkung wird rund fünf Milliarden Euro verschlingen. Der Teuerungsausgleich für Rentner wird auf über eine Milliarde Euro taxiert. Gegenfinanziert werden sollen die Maßnahmen mit dem Abbau von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben.
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Macron räumte in der Fragestunde Meinungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich bei Themen wie dem Klimaschutz oder dem Brexit ein. "Es ist wahr, dass wir heute beim Brexit nicht auf der gleichen Linie sind", sagte Macron. Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen hatte sich Frankreich für einen kurzen Brexit-Aufschub für London eingesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch drängte auf eine längere Frist – und setzte sich damit durch.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
