Regierungskrise beendet Stefan Löfven zum schwedischen Ministerpräsidenten gewählt
Vier Monate nach der Parlamentswahl hat Schweden eine neue Regierung. Die Stärke der rechtsgerichteten Schwedendemokraten hat das Parteiengefüge durcheinandergebracht.
Die lange Regierungssuche in Schweden hat ein Ende: Stefan Löfven ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem 61-Jährigen reichte am Freitag im Reichstag in Stockholm aus, dass weniger als die Hälfte der 349 Abgeordneten gegen ihn stimmten. Löfven erhielt 115 Ja-Stimmen, 153 votierten gegen ihn. Es gab 77 Enthaltungen, vier Abgeordnete waren abwesend.
In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen einen stimmt. Löfven hatte dafür monatelang und über die traditionellen Parteigrenzen hinweg verhandeln müssen. Seine Sozialdemokraten waren bei der Parlamentswahl im vergangenen September zwar stärkste Kraft geblieben, hatten aber wie die zweitplatzierten Moderaten Verluste hinnehmen müssen.
Monatelange Verhandlungen
Wegen des starken Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die traditionellen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen. Löfvens Sozialdemokraten und die Grünen gingen schließlich eine Regierungsvereinbarung mit den Liberalen und der Zentrumspartei ein. Diese Parteien gehörten bislang zum konservativen Block, der Allianz. Sie wollen nun mit Löfven bei bestimmten Sachthemen und dem Haushalt zusammenarbeiten.
Wie der Kandidat der Moderaten, Ulf Kristersson, war auch Löfven bei einer Abstimmung im Reichstag Ende 2018 durchgefallen. Nachdem Löfven schließlich die Liberalen und das Zentrum aus der konservativen Allianz loseisen konnte, hing eine Wahl zum Ministerpräsidenten schließlich von der Hilfe der Linkspartei ab. Linken-Chef Jonas Sjöstedt sicherte am Mittwoch zu, die Partei werde sich bei dem Votum am Freitag enthalten. Damit war der Weg für Löfven frei.
Löfven gilt als ruhiger Sachpolitiker
Löfven ist seit 2014 schwedischer Ministerpräsident, hatte das Amt nach einem Misstrauensvotum zwei Wochen nach der Wahl aber nur noch geschäftsführend inne. Er gilt als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer. Voraussichtlich am Montag wird er sein neues Kabinett vorstellen und eine Regierungserklärung abgeben.
- Schwierige Mehrheitsverhältnisse: Schwedens Regierungschef verliert Vertrauensfrage
- Erfolg der Rechtspopulisten: Schweden steht vor schwieriger Regierungsbildung
Auch in Norwegen tut sich etwas an der Regierungsspitze. Ministerpräsidentin Erna Solberg kann dort künftig mit einer Parlamentsmehrheit regieren. Solbergs Minderheitsregierung, die bislang aus ihrer konservativen Partei Høyre, der Fortschrittspartei FrP und der liberalen Venstre bestand, erhält künftig Zuwachs von den Christdemokraten. Die vier Parteien einigten sich auf eine Regierungsgrundlage, wie Solberg am späten Donnerstagabend erklärte.
- Nachrichtenagentur dpa
