"Sie werden gestoppt werden!" Trump entsendet hunderte weitere Soldaten an Grenze
Die Verhinderung illegaler Einwanderung ist das zentrale Thema Donald Trumps. Jetzt entsendet der US-Präsident im Parlaments-Wahlkampf nochmals hunderte Soldaten an die Grenze zu Mexiko.
Als Reaktion auf die Massenflucht aus Zentralamerika wollen die USA ihre Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko verstärken. Rund 800 weitere Soldaten sollten an der Grenze stationiert werden, kündigte das Pentagon am Donnerstag an. Präsident Donald Trump bezeichnete den Mitte Oktober begonnenen Marsch von mehreren tausend Flüchtlingen in Richtung US-Grenze als "nationalen Notstand" für sein Land.
"Sie werden gestoppt werden!" schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter über die Migranten. Der Auftrag der Soldaten an der Grenze ist allerdings begrenzt. Sie sollen laut Pentagon lediglich logistische Aufgaben zur Unterstützung der Grenzschutzbeamten übernehmen. Die Militärs sollten etwa Zelte, Fahrzeuge und andere Ausrüstung bereitstellen, sagte ein Mitarbeiter. Unter den Soldaten sollten auch Ärzte und Ingenieure sein.
Lediglich untersützende Rolle
Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben sind die Soldaten auch gar nicht berechtigt. Illegal über die Grenze kommende Menschen dürfen sie also nicht kontrollieren und festnehmen. Möglich wäre dies nur per Sondergenehmigung durch den Kongress, die nicht vorliegt.
An der US-Südgrenze sind bereits seit April rund 2.000 Nationalgardisten aufgrund einer Trump-Anordnung stationiert. Auch sie nehmen lediglich eine unterstützende Rolle an der Seite der Grenzschutzbeamten wahr. Die Nationalgarde ist eine Reservetruppe, die zu den US-Streitkräften gehört.
Trump hat seit Tagen die Massenflucht in Richtung USA zu einem Hauptthema seiner Wahlkampfauftritte gemacht. Bei den am übernächsten Dienstag stattfindenden Kongresswahlen muss seine Republikanische Partei laut den Umfragen akut befürchten, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.
Trump hat keine Beweise
Vor diesem Hintergrund macht Trump die US-Opposition für einen angeblichen Notstand an der Südgrenze verantwortlich: Die "von den Demokraten inspirierten Gesetze machen es schwer für uns, Menschen an der Grenze zu stoppen", twitterte er am Donnerstag.
Den Flüchtlingsmarsch aus Zentralamerika bezeichnet der US-Präsident seit Tagen als "Angriff" auf sein Land. Ohne Vorlage irgendwelcher Beweise führt er ins Feld, dass sich "Verbrecher und unbekannte Menschen aus dem Nahen Osten" unter die Migranten gemischt hätten.
Nach Angaben der UNO besteht der Treck aus rund 7.000 Menschen, von denen die meisten aus Honduras stammen. Unter ihnen sind viele kleine Kinder. Der Marsch hatte sich nach einem Aufruf in den Onlinenetzwerken am 13. Oktober von der Stadt San Pedro Sula in Honduras aus in Bewegung gesetzt.
Zu Fuß oder per Anhalter
Tausende der Flüchtlinge haben inzwischen Mexiko erreicht. Dort brauchten die Menschen am Mittwoch zwölf Stunden, um von der im Süden des Landes gelegenen Stadt Huixtla die 60 Kilometer bis nach Mapastepec zurückzulegen. Die meisten Menschen gingen zu Fuß oder fuhren teilweise per Anhalter. Bis an die US-Grenze hatten sie noch rund 3.000 Kilometer vor sich.
Honduras gehört besonders wegen der brutalen und mächtigen Jugendbanden und des Drogenhandels zu den Ländern mit den weltweit höchsten Gewaltraten. Außerdem leben 68 Prozent der neun Millionen Einwohner in Armut.
- AFP
