Ukraine: Wladimir Putin verlangt Verschiebung des Referendums

Ungewohnte Schritte aus dem Kreml könnten zur lang ersehnten Deeskalation im Osten und Süden der Ukraine beitragen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten aufgefordert, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den pro-russischen Kräften sei der Schlüssel für ein Ende der Krise.

Bei den Volksabstimmungen in den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk geht es um Unabhängigkeit und in der Folge vielleicht auch den Anschluss an Russland. Für solche Referenden müssten erst Bedingungen geschaffen werden, sagte Putin und distanzierte sich somit nicht grundsätzlich von dem Vorhaben.

Allerdings hat Russland nach Putins Angaben sogar sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen und wieder in ihre Garnisonen beordert. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die Nato widerspricht dieser Darstellung jedoch. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Truppen ihre Positionen an der Grenze geändert hätten, sagte ein Nato-Vertreter.

"Freilassung aller politischen Gefangenen"

Der selbsternannte "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, der als politischer Hoffnungsträger gilt, soll freigelassen werden, bekräftigte Putin und ergänzte: "Wir erwarten die Freilassung aller politischen Gefangenen." Die Beendigung der Geiselnahme mehrerer OSZE-Beobachter in Slawjansk, darunter vier Deutsche, gilt als Zugeständnis an den Westen. Der ebenfalls selbsternannte "Volksbürgermeister" von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hatte stets betont, Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen.

Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden, sagte Putin weiter. Ein solches Signal aus dem Kreml hatte der Westen seit Langem vergeblich gefordert und Sanktionen gegen Moskau verhängt, um es auf einen diplomatischen Kurs zu zwingen. Die USA, die EU und Kiew werfen Russland vor, die Spannungen in der Ost-Ukraine anzuheizen.

Poroschenko begrüßt Putins Vorstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Putins Aussage einen Runden Tisch mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die pro-westliche Führung in Kiew als auch pro-russische Kräfte teilnehmen. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", machte der russische Präsident deutlich.

Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Separatisten" bislang ab. Der aussichtsreichste Kandidat der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hat Putins Äußerungen allerdings ausdrücklich begrüßt. Bei seinem Besuch in Berlin sagte er dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ost-Ukraine."

Separatisten prüfen Forderung

Die russische Führung führt ihrerseits tausende Hilferufe von Ukrainern und Landsleuten an, die aus der ehemaligen Sowjetrepublik an den großen Nachbarn gerichtet würden, und spricht wie die Separatisten von gefährlichen Faschisten, die die Übergangsregierung kontrollierten. Nun wird sich zeigen, welchen Einfluss Russland auf die Entwicklungen in der Ukraine hat.

Viele Separatisten bewundern Putin, und er ist die entscheidende Machtfigur. Sie wollen seinen Aufruf prüfen, ihr Referendum zu verschieben. Am Donnerstag werde dies bei der geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der "Volksrepublik Donezk" und betonte: "Wir haben höchsten Respekt vor Putin. Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren."

Entwaffnung gefordert

Der Kremlchef verlangte zugleich erneut die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er forderte besonders die Führung in Kiew auf, umgehend ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten einzustellen. Bei Kämpfen unter Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte gab es in den vergangenen Tagen Tote auf beiden Seiten.

Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen an diesem Sonntag (11. Mai) in Referenden klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. In einer vergleichbaren, nach wie vor umstrittenen Wahl, hatte sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner vor Wochen für die Loslösung und den Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen.

Seit Tagen war eine Eskalation der Gewalt vor der Abstimmung befürchtet worden. Denn die ukrainische Armee wollte möglichst noch vor Sonntag weitere Gemeinden wieder unter ihre Kontrolle bringen, damit dort kein Referendum stattfindet.