Hollande macht den Schröder Kann Peter Hartz auch Frankreich retten?
Die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie nie, die Arbeit ist viel zu teuer, das Klima wirtschaftsfeindlich: Frankreich leidet an Reformstau - wie Deutschland in den 90er Jahren. Und da soll Präsident François Hollande den deutschen Oberreformer aus der Schröder-Ära aus dem Hut zaubern: Peter Hartz. Nach einem entsprechenden Bericht der "Saarbrücker Zeitung" dementierte der Elysée-Palast in Paris zwar umgehend eine offizielle Beauftragung - Gespräche hat es aber durchaus gegeben.
Der Name des ehemaligen VW-Personalchefs ist wie kein anderer mit den Reformen der "Agenda 2010" der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verbunden. Vor zwei Monaten war Schröders einstiger Berater zu "informellen Gesprächen" in französischen Hauptstadt, wie es aus dem Präsidentenpalast heißt.
Der Saarländer Hartz, der seit seinem Abschied von Volkswagen mit einer privaten Firma Arbeitsmarktprojekte anstößt, bestätigte der "Saarbrücker Zeitung" zufolge Kontakte zur französischen Denkfabrik "En Temps Réel"; zu dem Gespräch mit Hollande äußerte er sich aber nicht. Der politische Berater Hollandes, Aquilino Morelle, sagte dazu: "Ich dementiere, dass er sein Berater ist oder es werden soll."
Der Namensgeber
Hartz war im Jahr 2002 bundesweit bekannt geworden, nachdem ihn der damalige Kanzler Schröder beauftragt hatte, mit einer hochrangigen Kommission Arbeitsmarkt-Reformen zu erarbeiten. Nach ihm ist das Arbeitslosengeld 2 benannt, in Deutschland immer noch besser als "Hartz IV" bekannt.
Im Zuge der von der damaligen rot-grünen Regierung umgesetzten Hartz-Reformen wurden unter anderem Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt, die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit verschärft und das Arbeitsamt zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Die großangelegte Arbeitsmarktreform sollte eine Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit werden.
Trotz scharfer Kritik vor allem von links wegen sozialer Härten für viele Menschen sagen Experten heute, dass die Hartz-Reformen den deutschen Arbeitsmarkt tatsächlich flexibler und die Arbeitslosigkeit dauerhaft nach unten gedrückt haben. Auf der anderen Seite trug die Agenda 2010 maßgeblich dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden ist.
3,3 Millionen ohne Job
Nun will der sozialistische Präsident Frankreichs in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft mit einer Schröderisierung des Arbeitsmarktes die Trendumkehr schaffen. Vor kurzem erst hatte Hollande tiefgreifende Reformen angekündigt. Bislang ist er aber mit seinem wichtigsten Ziel gescheitert, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen.
Die Arbeitslosenzahl erreichte im Dezember mit 3,3 Millionen Menschen ohne Job einen neuen Höchststand. In Frankreich ist die Zahl der Menschen ohne Job damit seit dem Frühjahr 2011 beinahe ununterbrochen gestiegen.
Frankreich entwickelt sich zugleich zunehmend zum Sorgenkind Europas. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, es sei "natürlich bedauerlich, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und wir keinen Wendepunkt sehen". Die Entwicklung unterstreiche die Notwendigkeit von Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, etwa um die Arbeitskosten zu senken.
Hollande erwartet Zusagen
Der Präsident setzt seine Hoffnungen auf einen "Verantwortungspakt" mit Frankreichs Unternehmen: Im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen sollen die Unternehmen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen.
Hollandes Vorschläge stießen bei Unternehmerverbänden, aber auch bei der EU-Kommission und in der Bundesregierung auf Zustimmung. Der Unternehmerverband Medef hat bereits die Schaffung von einer Million Jobs binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt, sollte der "Verantwortungspakt" Realität werden. Am Montag haben die Beratungen der Regierung mit den Sozialpartnern über das Projekt begonnen.
