Internationale Justiz Netanjahu besucht Orban – Ungarn verlässt Weltstrafgericht
Israels Regierungschef fühlt sich in Budapest sichtlich wohl. Mit Gastgeber Orban verbinden ihn viele Gemeinsamkeiten. Für eine bestimmte internationale Instanz haben beide nur Verachtung übrig.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals seit Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder europäischen Boden betreten. Sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban empfing ihn an seinem Amtssitz auf der Budaer Burg mit allen Ehren eines hohen Staatsgastes.
Wenige Stunden zuvor hatte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas angekündigt, dass Ungarn dem IStGH den Rücken kehren werde. Das internationale Gericht hatte den Haftbefehl gegen Netanjahu Ende November des Vorjahrs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verhängt.
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Ungarn ist Gründungsmitglied des IStGH mit Sitz in Den Haag, der Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressions-Krieg verfolgt. Insofern hätte das mitteleuropäische Land den vom IStGH mit Haftbefehl belegten Netanjahu festnehmen müssen. Diese Gefahr bestand jedoch zu keinem Zeitpunkt. Orban hatte den Israeli unmittelbar nach dem Erlass des Haftbefehls demonstrativ nach Ungarn eingeladen und dabei bekräftigt, den Haftbefehl ignorieren zu wollen. Der israelische Regierungschef war in der Nacht zum Donnerstag mit einer Regierungsmaschine in Budapest eingetroffen. Sein Besuch ist bis Sonntag geplant.
Orban hält IStGH für "Mittel der Politik"
"Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden", sagte Orban in einer gemeinsamen Presseerklärung mit Netanjahu. "Seine parteiische Haltung zeigte es gerade in seinen Entscheidungen zu Israel." Daran werde sich Ungarn nicht beteiligen, fügte er hinzu. Sein Land kündige das Römische Statut, die Gründungsurkunde des IStGH, auf.
Netanjahu bedankte sich bei Orban für die Unterstützung, die Israel durch Ungarn erfahre. Mit dem angekündigten Austritt aus dem IStGH habe der ungarische Regierungschef eine "mutige und prinzipienfeste Haltung" erkennen lassen, sagte Netanjahu. Es sei "wichtig, sich dieser korrupten Organisation zu widersetzen". Mit der Ausstellung des Haftbefehls gegen ihn bestreite der IStGH dem Staat Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen.
Israel führt seit dem 7. Oktober 2023 militärische Angriffe gegen die islamistische Hamas und ihre Verbündeten durch, nachdem diese im Süden Israelis ein beispielloses Massaker an der dort lebenden Bevölkerung verübt hatten. Die Terroristen aus dem Gazastreifen töteten 1.200 Menschen und verschleppten weitere 250 als Geiseln ins abgeriegelte Küstengebiet.
Umstrittenes Vorgehen Israels in Gaza
Zugleich sorgt das harte Vorgehen Israels im Kampf gegen die Hamas für Kritik. Sie brachte unbeschreibliches Leid über die palästinensische Zivilbevölkerung. Nach palästinensischer Zählung - die allerdings keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten macht - kamen bei den Kampfhandlungen mehr als 50.000 Palästinenser ums Leben.
85 Prozent der Bevölkerung sind nach Angaben von Hilfsorganisationen auf der Flucht, mindestens zwei Drittel aller Wohngebäude nicht bewohnbar, ein Großteil der Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser zerstört. Der IStGH kann die Verantwortung von führenden Politikern und Militärs feststellen und entsprechend handeln, wenn es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen kommt.
Austritt enthebt nicht von Verpflichtungen
Ungarn ist das erste europäische Land, das das Weltstrafgericht verlassen will. Bisher sind nur die Philippinen und das afrikanische Burundi aus dem IStGH ausgetreten. Mit einem Austritt macht sich Ungarn nicht frei von der Pflicht, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken. Ein Austritt aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts tritt erst ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft. Aber auch danach bleiben die Verpflichtungen bestehen, die ein Vertragsstaat während seiner Mitgliedschaft übernommen hatte. Auch Ungarn muss demnach weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt begonnen hatten.
Der Internationale Strafgerichtshof erinnerte Ungarn an seine Verpflichtung. "Der Gerichtshof erinnert daran, dass Ungarn weiterhin verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten," teilte ein Sprecher mit. Die Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts sind allerdings gering. Zugleich untergräbt die Missachtung seiner Anordnungen die Autorität des Gerichts.
Im Umgang mit dem Staatsgast Netanjahu ist Ungarn aber kein Einzelfall. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits durchblicken lassen, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden. Friedrich Merz (CDU), der wohl künftige Bundeskanzler, hatte angekündigt, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse.
Auch der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich nicht vorstellen, dass der internationale Haftbefehl gegen Netanjahu bei einem möglichen Deutschland-Besuch vollstreckt würde. Bei einer Pressebegegnung nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage: "Dazu haben wir uns schon öfter geäußert. Und dass es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen."
Zwei Politiker, ein gemeinsames Muster
Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu Netanjahu. Beide Politiker teilen ähnliche Auffassungen über eine möglichst unbeschränkte Regierungsmacht ohne allzu hinderliche Gewaltenteilung. Und beide betrachten eine unabhängige Justiz, eine offene Gesellschaft und freie, kritisch berichtende Medien als Hindernisse für ihre politischen Ambitionen.
Orban unterstützt vorbehaltlos das Vorgehen der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg. Als Mitglied der Europäischen Union hat Ungarn immer wieder Resolutionen der EU blockiert, die sich für Waffenruhen und mehr Rücksichtnahme auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen aussprachen. Wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundregeln hat die EU auch einen Teil der europäischen Fördermittel für Ungarn entzogen oder eingefroren.
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- Nachrichtenagentur dpa
