Vereidigung Trumps Was die Rückkehr Trumps für Deutschland bedeutet
Wie teuer wird Donald Trumps erneuter Einzug ins Weiße Haus für Deutschland? Das lässt sich noch nicht beziffern. Als sicher gilt aber, dass der neue US-Präsident den Wahlkampf aufmischen wird.
Strafzölle auf Importe aus Europa, Druck bei den Verteidigungsausgaben, Kürzungen der Ukraine-Hilfe: Genaues weiß man zwar noch nicht, aber es könnte einiges auf Deutschland zukommen, wenn der neue US-Präsident Donald Trump heute ins Weiße Haus einzieht. Eines steht jetzt schon fest: Was auch immer Trump tun sollte, es wird Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben, für den nur noch fünf Wochen Zeit bleiben.
Handel: Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr?
Die größten Befürchtungen in Deutschland betreffen den Handel. Trump hat im Wahlkampf Importzölle angekündigt, um die einheimische Wirtschaft zu stärken. In Europa würden sie vor allem Deutschland als stärkste Exportnation treffen.
"Wenn diese Zölle kommen, wird das Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten", warnt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Insgesamt würde das die Weltwirtschaft zurückwerfen."
Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte vor wenigen Tagen aus einer Studie des Prognos-Instituts, nach der in Deutschland 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA hängen, von denen wiederum 300.000 durch Trumps Zölle gefährdet sein könnten.
Besonders hart würde es wohl die ohnehin schon angeschlagene Autoindustrie treffen. Fast jeder dritte Porsche und jeder sechste BMW wurden 2024 in Nordamerika verkauft, bei VW, Audi und Mercedes-Benz lag der Anteil jeweils bei 12 bis 15 Prozent.
Die Reaktion der EU dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Sollte es so kommen wie erwartet, will die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Importe reagieren, um Trump an den Verhandlungstisch zu bewegen. Selbst wenn ein direkter Handelskonflikt zwischen der EU und den USA verhindert wird, könnten neue US-Zölle gegen China Auswirkungen auf Europa haben. Sie könnten dazu führen, dass chinesische Unternehmen aggressiver in den europäischen Markt drängen.
Ukraine: Muss Deutschland Lücken füllen?
Trump prahlte schon im Wahlkampf damit, innerhalb von 24 Stunden den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden zu können. Inzwischen hat er eingeräumt, dass es auch ein halbes Jahr dauern könnte. Aber auch das steht in den Sternen.
Es gibt Spekulationen, dass er die Ukraine-Hilfe einschränken könnte, um Kiew an den Verhandlungstisch zu zwingen. Als zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine nach den USA könnte Deutschland dann unter Zugzwang geraten.
Kanzler Scholz hat sich in den vergangenen Tagen aber zuversichtlich gezeigt, in der Ukraine-Politik eine gemeinsame Linie mit Trump finden zu können. "Ich rechne also nicht damit, dass es zu einem Abbruch der Unterstützung der USA für Ukraine bei ihrer Verteidigung kommt", sagte er erst vergangenen Freitag.
Ein Streitthema im Wahlkampf ist die Ukraine-Hilfe dennoch schon jetzt. Scholz will weiteren Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Union, Grüne und FDP dringen auf eine außerplanmäßige Haushaltsausgabe. Ausgang offen.
Verteidigungsausgaben: Fünf statt zwei Prozent des BIP?
Die Forderungen Trumps nach mehr Verteidigungsausgaben sind schon aus seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 bekannt. Damals drängte er in erster Linie Deutschland, das Ziel der Nato zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu investieren. Diesmal verlangt er bereits vor seinem Amtsantritt fünf Prozent, um neuen Bedrohungen gerecht zu werden. "Sie können es sich alle leisten", sagte er bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida über die Verbündeten.
Deutschland hat die Zwei-Prozent-Marke nach der jüngsten Nato-Statistik im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht, wenn auch gerade so. Fünf Prozent würden 2025 rein rechnerisch bei einem erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bedeuten - bei einem geplanten Gesamtetat von rund 489 Milliarden Euro.
Scholz hat bereits klargemacht, dass er dazu nicht bereit ist. "Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind." Auf die leichte Schulter nimmt man die Forderung Trumps im Kanzleramt dennoch nicht.
In der Nato läuft die Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben bereits auf Hochtouren - aber eher in Richtung 3 oder 3,5 Prozent. In diesen Größenordnungen denken auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder.
Unterschiedliche Strategien: Kuschelkurs oder klare Kante?
Wie geht die deutsche Politik nun mit Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit um, die gleichzeitig die letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs sind? Scholz hat sich entschieden, Kontra zu geben. Als Trump vor wenigen Tagen Gebietsansprüche in Grönland, Panama und Kanada formulierte, war der Kanzler der erste europäische Regierungschef, der das öffentlich kritisierte. Es dürfte nicht das letzte Mal in diesem Wahlkampf gewesen sein.
Die Union hält sich dagegen lieber zurück. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt ist bei der Amtseinführung am Montag in Washington dabei. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Trump einen handschriftlichen Brief zur Vereidigung geschrieben. Er schaue da "nicht wie das Kaninchen auf die Schlange", sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich und betonte, dass es auf die Abstimmung in Europa ankomme. "Da hilft kein erhobener Zeigefinger, da hilft nur Koordinierung, Zusammenarbeit und eigene Strategie."
- Nachrichtenagentur dpa
