"Maischberger": AfD-Veto? Söder watscht Daniel Günther ab

"Maischberger" zu Asyl

AfD-Veto? Söder watscht Daniel Günther ab

Die CDU-Asyl-Wende ist die Abkehr von Schwarz-Grün, sagt der "t-online"-Politikchef bei "Maischberger". Markus Söder stimmt zu und sagt voraus: Daniel Günther knickt beim AfD-Veto ein.

Der CDU-interne Widerstand gegen die Asyl-Pläne von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist laut Markus Söder nicht ernstzunehmen. Der bayerische Ministerpräsident schoss sich am Dienstagabend bei "Maischberger" besonders auf seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther ein. "Herr Günther ist immer mutig und stark im Interview. Aber dann vor den Augen im Parteivorstand stimmt er schon zu", erwartete Söder.

Die Gäste

• Markus Söder (CSU), bayrischer Ministerpräsident
• Howard Carpendale, Entertainer
• Christoph Schwennicke, Politikchef "t-online"
• Constantin Schreiber, "Tagesschau"-Sprecher
• Yasmine M’Barek, "Zeit Online"-Redakteurin

Günther, der eine schwarz-grüne Koalition anführt, hatte kurz zuvor mit angeblicher Kritik an den Plänen von Merz für Aufsehen gesorgt. Laut Medienberichten soll er sie im Bundesvorstand zwar inhaltlich gelobt haben. Dennoch wolle er im Bundesrat gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mithilfe der AfD im Bundestag beschlossen würden.

Söder: Keine AfD-Zusammenarbeit

"Es ist auch keine Zusammenarbeit. Deswegen wird auch keine Brandmauer fallen", betonte Söder hingegen bei "Maischberger". Schließlich stimme sich die Unionsfraktion nicht mit der AfD ab, es gebe auch keine gemeinsamen Anträge. Die Verschärfung des Asylrechts sei aber nötig, unterstrich der CSU-Chef. "Es wäre ein schwerer Fehler – nur, weil eine AfD andeutet, sie ist für etwas Richtiges – dann etwas Falsches zu tun."

Als Maischberger Söder daran erinnerte, dass er sich früher im Wahlkampf auch nach eigenem Bekunden zu stark der AfD angenähert hatte, wurde der Politiker laut. "Frau Maischberger, da ist ein Kind ermordet worden. Und Sie diskutieren mit mir jetzt ernsthaft über das Jahr 2018", sagte er mit Blick auf die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg. "Wir müssen uns doch endlich wehren in unserem Land", sagte Söder. "Elfenbeinturmdebatten" seien da fehl am Platze.

Söders lautstarkes Veto gegen eine Regierungsbildung mit den Grünen unter Robert Habeck scheint nun Wirklichkeit zu werden. Zwar hatte sich Merz nicht so klar gegen Schwarz-Grün ausgesprochen. Doch mit den neuesten Asylplänen habe der Oppositionsführer vollendete Tatsachen geschaffen, meinte "t-online"-Politikchef Christoph Schwennicke bei "Maischberger".

Schwarz-Grün jetzt unmöglich?

Ihm fehle die Fantasie, wie auf dieser Basis noch eine Koalition möglich sein soll, so Schwennicke. "Ich glaube, nachdem, was Herr Söder gesagt hat und nachdem, wie Herr Merz jetzt agiert hat in der Sache, ist Schwarz-Grün weit weg."

Eine gute halbe Stunde später griff Söder diese Aussage noch einmal auf und pflichtete Schwennicke bei. Allerdings erklärte er das vorwiegend mit dem Votum des Grünen-Parteitages, den Familiennachzug zu erleichtern. "Nach dem letzten Wochenende und den Entscheidungen ist diese Sache doch weitgehend gegessen", sagte Söder über eine Koalition mit der Partei des jetzigen Wirtschaftsministers Habeck.

"Schwarz-Grün führt dazu, dass die AfD stärker wird", warnte der Bayer. Auch stilistisch kritisierte er Habeck mal wieder. Dass dessen Konterfei auf das Münchner Siegestor projiziert wurde, sei eigentlich Thema für Psychologen, behauptete Söder: "Sorry, da ist doch irgendwas verrückt."

"Aber mit wem wollen Sie dann regieren?", fragte Maischberger. Laufe also alles auf eine Große Koalition hinaus? "Die SPD wird sich nach der Wahl verändern – personell und inhaltlich", erwartete Söder. Und vielleicht schaffe die FDP doch noch den Einzug in den Bundestag. Dass er selbst dort auf der Regierungsbank Platz nehmen wird, schloss Söder aus. Ein Ministeramt in Berlin sei nicht möglich. Auf Maischbergers Frage nach einer erneuten Kanzlerkandidatur winkte er ebenfalls ab: "Ach, das Ding ist gelaufen."

"Maischberger" zum Thema Asyl

Nicht nur Maischberger bezweifelte am Dienstagabend, ob die Pläne von Merz etwa zum faktischen Einreiseverbot für Menschen ohne Einreisegenehmigung überhaupt rechtlich umsetzbar seien. "Riskiert Herr Merz da eine krachende Niederlage vor Gericht, um jetzt mal markig gewesen zu sein?", so Maischberger.

Schwennicke wollte sich in der Kommentatorenrunde nicht dem Vorwurf anschließen, dass es eine reine Showveranstaltung von Merz sei. Er sprach lieber von einer Willensbekundung des derzeit aussichtsreichsten Spitzenkandidaten: "Es ist eigentlich eine Art Prolog, dessen, was er vorhat, wenn er denn Kanzler würde."

Auch der ARD-Moderator Constantin Schreiber meinte, dass die Grünen immer weniger ins Bild passen. Die Schnittmengen seien in den vergangenen Tagen kleiner geworden, sagte der "Tagesschau"-Sprecher.

Yasmine M’Barek von "Zeit Online" kritisierte, dass sich nach Aschaffenburg der Bund und Bayern gegenseitig die Schuld zugeschoben hätten, dass der Attentäter nicht längst wie geplant abgeschoben worden war. Lieber hätten beide Seiten erklären sollen, was sie künftig besser machen wollen. Das hätte den Bürgern das Gefühl vermittelt "Okay, hier weiß man, was passiert, hier wird sich gekümmert", sagte die Journalistin.

Am Ende von "Maischberger" dürfte so mancher treue Zuschauer ein Déjà-vu erlebt haben. Entertainer Howard Carpendale saß im nahezu identischen Outfit und auch mit derselben Frisur im Studio wie schon bei seinem Besuch im März 2024.

Der USA-Kenner warnte, dass Trump in seiner ersten Woche im Weißen Haus alle Versprechen eingelöst habe.

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Deutschland sei hingegen kein Player mehr auf der Weltbühne. "Was fehlt?", frage Maischberger. "Gute Politik", erwiderte ihr Gast.