Georgien: Tumulte bei Parlamentswahl – erste Prognosen widersprüchlich

In Georgien hat die Bevölkerung ein neues Parlament gewählt. Im Rahmen der Abstimmung kam es zu gewalttätigen Vorfällen. Erste Prognosen sind widersprüchlich.

In Georgien wird am Samstag eine richtungsweisende Parlamentswahl abgehalten. Erste Prognosen nach Schließung der Wahllokale sind noch uneindeutig. Während oppositionsnahe Medien unter Berufung auf Nachwahlbefragungen der Opposition die Führung zusprechen, prognostiziert der Staatssender Imedi einen deutlichen Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum.

Laut dem Sender Formula TV liegen die vier Oppositionsblöcke mit knapp 52 Prozent der Stimmen vor der Regierungspartei, die auf 40,9 Prozent kommen soll. Die Nachwahlbefragung wurde von Edison Research durchgeführt. Ein ähnliches Ergebnis präsentiert der Sender Mtavari Arkhi: in der Prognose von HarrisX kommt die Opposition auf 48 Prozent, die regierende Partei georgischer Traum auf 42 Prozent. Beide Sender stehen der Opposition nahe.

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Gänzlich anders sieht die Prognose des Staatssender Imedi aus: Laut der Nachwahlbefragung des Instituts Gorbi fährt der Georgische Traum einen Erdrutschsieg von 56,1 Prozent der Stimmen ein. Die Opposition läge abgeschlagen mit 36 Prozent dahinter.

Gewalttätige Vorfälle während des Wahlgangs

Während des Wahlgangs ist es laut Berichten in sozialen Medien zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. Ein Video, das vielfach geteilt wurde, soll versuchten Wahlbetrug in der Gemeinde Marneuli südlich der Hauptstadt Tiflis zeigen. Mehrere Männer sind dabei zu sehen, wie sie Wahlzettel in eine Urne stopfen und aggressiv gegen die Wahlhelfer im Wahllokal vorgehen. Das Wahllokal soll daraufhin geschlossen worden sein.

Die Wahlleitung bestätigte den Vorfall am Samstagnachmittag. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es. Opposition und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.

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Opposition und Regierungspartei beschuldigen sich gegenseitig

Die Leiterin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tina Bokutschawa, sprach von einer Provokation, die die Regierungspartei Georgischer Traum organisiert habe, weil in dem Wahlbezirk die Opposition gewonnen hätte. "Wir haben den Provokateur, der Mitglied beim Georgischen Traum ist, schon genau identifiziert, aber die Polizei hat ihn bis jetzt noch nicht festgenommen", sagte sie.

Ein Vertreter des Georgischen Traums hingegen erklärte, der Mann sei von der Opposition gekauft worden, um die Provokation zu begehen. Ziel sei es, die Wahl anschließend als illegitim darzustellen. Die Wahlkommission hat die Identität des Stimmeneinwerfers bislang nicht bekanntgegeben. Das Innenministerium leitete ein Strafverfahren ein, von einer Festnahme ist allerdings bisher nicht die Rede.

Präsidentin spricht von "beunruhigenden Vorfällen"

Zu einem weiteren Vorfall soll es in Tiflis gekommen sein. Nahe einem Wahllokal ist laut Medienberichten eine Massenschlägerei mit mehreren Dutzend Personen ausgebrochen. Der Auslöser der Gewalteskalation ist bisher nicht bekannt. Der Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, erklärte, dass es sich bei den beteiligten Personen um "Provokateure" handele, die während des Wahlgangs durch die Hauptstadt ziehen würden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die pro-westliche Staatspräsidentin Salome Surabischwili bestätigte Berichte über Gewalt im Rahmen der Wahl. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Auch sie teilte ein Video des versuchten Wahlbetrugs in Marneuli.

Surabischwili hatte zuvor bei ihrer Stimmabgabe erklärt, dass am Abend "ganz Georgien siegen" werde. "Ich bin zuversichtlich, dass dieser Tag die Zukunft Georgiens bestimmen wird, die Zukunft, für die ich persönlich vor 22 Jahren in dieses Land zurückgekehrt bin", sagte sie.

Schicksalswahl in Georgien

Nach Angaben der Wahlkommission waren bis 17.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) rund 51 Prozent der Stimmberechtigten bereits an den Urnen. Die Wahllokale haben bis 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) geöffnet.

Höher war die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit zuletzt 2012, als die Partei Georgischer Traum die bis dahin regierende Vereinte Nationale Bewegung ablöste. Der Georgische Traum wurde von Bidsina Iwanischwili gegründet, der einst in Russland zum Milliardär geworden war. Damals lag die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit etwas höher bei rund 53 Prozent. Bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2020 gaben rund 46 Prozent der Wahlberechtigten bis 17.00 Uhr ihre Stimme ab.

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Kurz nach Schließung der Wahllokale wird mit der Veröffentlichung des Auszählungsergebnisses gerechnet. Laut der jüngsten Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Edison Research sprechen sich 34 Prozent der Wähler für den Georgischen Traum aus. Die Oppositionskräfte kommen demnach gemeinsam auf insgesamt 53 Prozent der Stimmen.