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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Friedrich Merz beim CDU-Parteitag Bitte wenden
Von dem Parteitag der CDU soll ein demonstratives Signal der Geschlossenheit ausgehen. Gleichzeitig sind die Erwartungen an den Kanzlerkandidaten Merz jetzt klar.
Friedrich Merz strahlt über das ganze Gesicht. Die Hände hält er von sich gestreckt, sein Blick schweift durch die Reihen der Delegierten in der großen Halle des City Cube in Berlin. Eigentlich hat er noch gar nichts gesagt. Aber die Menge jubelt trotzdem schon mal. Minutenlang bleiben die Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen, applaudieren. Hier und da werden Schilder hochgehalten, "KANNzler" steht darauf geschrieben. Es ist ein demonstratives Bild der Geschlossenheit, das an diesem Montag von dem Parteitag der CDU ausgehen soll. Merz kann es gut gebrauchen.
Der CDU-Chef weiß, dass es in der vergangenen Woche in den eigenen Reihen rumort hat. Dass nicht alle zufrieden mit seinen Entscheidungen waren. Kurz vor der Wahl kann eigentlich keiner Unruhe gebrauchen. Umso mehr freut Merz sich über den großen Applaus. Zumindest für den Moment. Wissend, dass es eigentlich nur dann helfen würde, wenn die Unterstützung auch über den heutigen Tag hinausginge.
Große Geschlossenheit für Merz: Aber Erwartungen sind jetzt klar
Es sind entscheidende Tage für Merz. Denn bis zur Bundestagswahl bleiben dem Kanzlerkandidaten noch drei Wochen. Und während der eine oder andere in der Union bereits dachte, man könne ganz entspannt, gewissermaßen im Schlafwagen, ins Kanzleramt einfahren, entschied Merz sich noch mal, alles zu riskieren.
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein junger Afghane zwei Personen, eine davon ein Kleinkind, mit einem Messer getötet hatte, ist der CDU-Chef überzeugt, dass etwas passieren muss. Im Alleingang beschließen der Kanzlerkandidat und sein engstes Umfeld, den Fokus im Wahlkampf, der eigentlich auf Wirtschaft liegen sollte, deshalb noch einmal zu ändern – auf Migration.
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Zunächst kündigt Merz an, am ersten Tag seiner potenziellen Kanzlerschaft Gebrauch von seiner Richtlinienkompetenz machen zu wollen. Er werde das "Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", so der CDU-Vorsitzende. So weit, so gut. Aber Merz geht noch weiter. Er will nicht bis nach der Wahl warten. In der letzten regulären Sitzungswoche bringt er deshalb Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration in den Bundestag ein. Das Ende vom Lied: Die Union lässt über zwei Anträge und einen Gesetzentwurf abstimmen. Am Mittwoch kommt es erstmals zu einer gemeinsamen Mehrheit mithilfe der AfD.
Durch die CDU geht seitdem ein Raunen. Denn unabhängig davon, ob Merz mit dem Manöver ein paar Prozentpunkte gewonnen oder verloren hat, ist klar, dass er kurz vor der Ziellinie eine Menge aufs Spiel gesetzt hat – im Alleingang. Viele fragen sich: War das wirklich nötig? So sehr die Delegierten beim Parteitag also Geschlossenheit demonstrieren, hinter vorgehaltener Hand ist sehr wohl klar, dass der Applaus auch ein Vorschuss ist. Die Erwartung an Merz ist jetzt klar: Der Kandidat soll in die Spur zurückkehren – wieder über Wirtschaft statt Migration sprechen. Keine Ausbrüche mehr.
Merz geht in seiner Rede noch einmal "all in"
Als Merz am Nachmittag auf der Bühne spricht, liefert er inhaltlich vieles von dem, was seine Delegierten sich wünschen. Statt über Migration zu sprechen, geht es lang und breit um den Rechtsstaat, Sicherheit, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Merz verspricht, für eine "spürbare Verbesserung des Lebens der Familien in unserem Land zu sorgen", dass Deutschland wieder "vom Schlusslicht zur Spitze" aufsteigen könne und Leistung sich wieder lohnen werde. Immer wieder bekommt er dafür Applaus.
Es passiert aber noch etwas anderes. Denn Merz geht an diesem Montagnachmittag auch noch einmal "all in". In seiner Rede erinnert der CDU-Vorsitzende an Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Er erklärt: "Wir haben immer dann die politischen Auseinandersetzungen in unserem Land gewonnen, wenn wir zusammengestanden und zusammengehalten haben, so, wie jetzt gerade wieder in diesen Tagen." Deshalb richte sich sein Dank an die ganze Partei und die Abgeordneten seiner Bundestagsfraktion, "für die Standhaftigkeit in den letzten Tagen. Wir legen gerade den Grundstein für unseren Wahlsieg am 23. Februar!"
Merz macht das Fass hier ganz bewusst noch mal auf. Er betont noch einmal, dass er sich keine Zusammenarbeit mit der AfD wünsche, sagt aber auch, dass die Entscheidungen der vergangenen Tage richtig waren. Es ist ein Vorgeschmack auf einen möglichen Kanzler Merz. Und der Kanzlerkandidat geht dabei sogar so weit, das bevorstehende Wahlergebnis daran zu knüpfen. Es ist eine Wette, von der Merz nicht weiß, wie sie ausgeht. Und die ihn viel kosten könnte.
So sehr CDU und auch CSU an diesem Montag betonen, sie würden ihn unterstützen, dürfte Merz heute auch bewusst geworden sein, dass es ein Applaus mit Vorbehalten ist. Spätestens, als der CSU-Chef Markus Söder auf der Bühne stand. Der arbeitete sich zunächst lang und breit an der AfD ab, sagt "Nein, nein, nein" zu jeder Form der Kooperation und äußerte dann zwar ausdrücklich seine Unterstützung für Merz, machte aber auch klar, dass es am Ende Merz’ Entscheidung war. Wenn das schiefgeht? Trägt er die Verantwortung.
- Eigene Recherche
