Israel: Armee ermittelt wegen "schwerwiegenden Vorfall" | Newsblog

Laut der taiwanischen Regierung wurden Pager-Komponenten nicht in dem Land hergestellt. Die israelische Armee meldet die Zerstörung von hunderten Raketen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wadephul: Israelische Politik schwer nachvollziehbar

12.19 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat das derzeitige israelische Vorgehen in den Konflikten in der Region als schwer nachvollziehbar bezeichnet. Die Situation Israels, das sich gegen Terroristen im Gazastreifen und im benachbarten Südlibanon wehre, sei existenziell, sagt Wadephul im rbb-Inforadio. "Aber was diese Regierung derzeit dort macht, ist eine Politik, die für uns wirklich schwer nachzuvollziehen ist." Man habe Fragen an Israel, ob wirklich alle Möglichkeiten einer friedlichen Beilegung beider Konflikte ausgeschöpft seien.

Mit Blick auf den Krieg Israels mit der islamistischen Hamas sagt er, man sehe keine rechte Entschlossenheit der israelischen Regierung, den Konflikt möglichst schnell und effektiv zu beenden und die Geiseln freizubekommen. "Da wünschen wir uns auch mehr Taten, mehr Offenheit der israelischen Regierung."

Der Unionsfraktionsvize verweist auf die Chronologie der Ereignisse. Der Anschlag auf den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija im Iran und die jüngste Explosionswelle im Libanon hätten zu Zeitpunkten stattgefunden, bei denen man auf einen Erfolg der Verhandlungen mit der Hamas hätte hoffen können. Das sei auffällig. "Wir sehen zu wenige Schritte der Deeskalation", sagt Wadephul. Israel werde immer die Unterstützung Deutschlands und der USA haben. "Aber Israel sollte auch seine Freunde auf dem Weg, den es dort in der Region geht, mitnehmen."

Iran: Chamenei begnadigt tausende Gefangene

9.44 Uhr: Irans Religionsführer Ali Chamenei hat knapp 3.000 Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte auf schriftlichen Antrag von Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldet. Die Begnadigungen sahen auch Strafmilderungen vor und erfolgten anlässlich des Geburtstagsfests des islamischen Propheten Mohammed sowie schiitischen Gelehrten Dschafar Sadik.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge wurden außerdem die Todesstrafen von 59 Verurteilten in Haftstrafen umgewandelt. Von den insgesamt 2.887 Amnestien stammten die meisten Verurteilungen aus den Bereichen der Allgemein- und Revolutionsgerichte. In 1.291 Fällen sollen die Gefangenen freikommen, 1.596 weitere Inhaftierte erhalten Strafminderung. Auch 40 Ausländer wurden begnadigt.

Regelmäßig begnadigt das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Gefangene, oft rund um islamische Feiertage. Nach Darstellung der religiösen Führung soll damit Milde gezeigt werden. Nach den landesweiten Protesten im Herbst 2022 hatte der Religionsführer Zehntausende Gefangene begnadigt. Damals kritisierten Aktivisten die Amnestien als Ablenkungsmanöver vom repressiven Regierungskurs.

Israel untersucht "schwerwiegenden Vorfall" in Westjordanland

9.32 Uhr: Israels Armee untersucht einen Vorfall, bei dem Soldaten im Westjordanland die Leichen von mutmaßlichen palästinensischen Militanten von einem Dach gestoßen haben. Das Militär sprach von einem "schwerwiegenden Vorfall", der nicht mit den Werten der israelischen Armee und den Erwartungen an ihre Soldaten übereinstimme.

Videos, die in sozialen und israelischen Medien verbreitet wurden, zeigen, wie drei Soldaten die bei einem Armeeeinsatz am Donnerstag nahe Dschenin getöteten Personen von einem Dach werfen beziehungsweise treten. Die Aufnahmen sorgten auch in Israel für Entsetzen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden insgesamt sieben Menschen bei dem Einsatz getötet. Israels Armee sprach von vier Militanten, die gestorben seien. Es sei zu einem Feuergefecht mit bewaffneten Palästinensern gekommen. Medienberichten zufolge befanden sich die Palästinenser auf dem Dach eines von israelischen Einsatzkräften umstellten Hauses in der Nähe der Stadt Dschenin. Nach einem Bericht der "Times of Israel" soll sich eine von Israel gesuchte Person in dem Gebäude versteckt haben.

Taiwan: Pagerkomponenten nicht bei uns hergestellt

4.42 Uhr: Nach Angaben des Wirtschaftsministers von Taiwan, Kuo Jyh-huei, sind die Komponenten der Pager, die am Dienstag im Libanon explodierten, nicht in Taiwan hergestellt worden. Der Gründer und Chef des taiwanesischen Unternehmens "Gold Apollo" war am Donnerstag bis spät in der Nacht von der Staatsanwaltschaft Taiwans verhört und anschließend entlassen worden. "Gold Apollo" hatte diese Woche erklärt, dass die bei dem Anschlag verwendeten Geräte von einem Budapester Unternehmen namens BAC produziert worden seien, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke habe.

Israel: 1.000 Hisbollah-Raketen waren abschussbereit

3.02 Uhr: Die israelische Armee teilte am Donnerstagabend mit, dass ihre Kampfflugzeuge Hunderte Raketen zerstört hätten, die zum sofortigen Abschuss auf israelischem Gebiet bereit waren. Ab Donnerstagnachmittag wurden insgesamt etwa 100 Raketenabschussrampen und andere militärische Infrastrukturen angegriffen, darunter etwa 1.000 Raketen, die zum sofortigen Abschuss bereit waren, so die IDF. Drei libanesische Sicherheitsbeamte erklärten gegenüber Reuters, dies seien "die schwersten Luftangriffe seit Beginn des Konflikts im Oktober".

Bericht: Kein Abkommen zwischen Israel und Hamas vor Januar

0.42 Uhr: Hochrangige US-Beamte glauben nicht mehr an ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der radikalen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen vor Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Januar. Dies berichtet das "Wall Street Journal". Die US-Zeitung beruft sich auf hochrangige Beamte des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Pentagons, ohne sie namentlich zu nennen.

Britischer Außenminister fordert Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah

0.30 Uhr: Der britische Außenminister David Lammy fordert einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah. "Wir sind uns alle sehr, sehr einig, dass wir eine politische Verhandlungslösung wollen, damit die Israelis in ihre Häuser in Nordisrael und die Libanesen in ihre Häuser zurückkehren können", sagte Lammy nach einem Treffen mit den Außenministern aus Frankreich, den USA und Italien in Paris. Zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karine Jean-Pierre erneut vor einer Eskalation der Situation gewarnt.

Am späten Donnerstagabend hatten israelische Kampfjets nach eigenen Angaben Ziele der Hisbollah im Südlibanon bombardiert und Hunderte von Raketenwerfern zerstört.

Donnerstag, 19. September

Libanon: Explodierten Geräten wurde Sprengsatz eingepflanzt

22.09 Uhr: Den am Dienstag und Mittwoch explodierten elektronischen Geräten waren ersten libanesischen Ermittlungsergebnissen zufolge vor der Ankunft im Land Sprengsätze eingepflanzt worden. Die Zündung sei dann durch elektronische Signale erfolgt, heißt es in einem Brief der libanesischen UN-Vertretung, in den die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhalten hat.