Nach Verbot von Islamischem Zentrum Iran bestellt deutschen Botschafter ein
Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten – auch wegen Verbindungen zum Iran. Nun reagiert Teheran.
Der Iran hat den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Mehr. Hintergrund ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg durch das Bundesinnenministerium am Mittwoch. Man könne die Einbestellung bestätigen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Das Außenministerium in Teheran teilte dazu mit: "Solche Aktionen sind ein klares Beispiel dafür, dass sie sich gegen die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung richten und tatsächlich Gewalt und Extremismus fördern." Mehr zu dem Verbot lesen Sie hier.
Hunderte Polizisten rückten am frühen Mittwochmorgen aus, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen zu vollziehen. In Hamburg durchsuchten maskierte Polizisten unter anderem die Imam-Ali-Moschee (Blaue Moschee). Die Razzia richtete sich laut Bundesinnenministerium gegen Konten und Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.
Faeser: "Wir handeln nicht gegen eine Religion"
Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Ihr Ministerium teilte mit, im Zuge des Verbots würden insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden. Was mit dem nun beschlagnahmten Vereinsvermögen, insbesondere der Blauen Moschee, geschehen soll, kann erst geklärt werden, wenn das Verbot rechtskräftig wird.
IZH soll Terroristen unterstützen
Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie des Vereins richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.
"Außerdem unterstützen das 'Islamische Zentrum Hamburg' und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus", erklärte die Bundesinnenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte es "konsequent". Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement einer "Ideologie des Hasses, die sich gegen uns alle richtet".
Jahrelange Forderungen nach Verbot
Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des IZH. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.
Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot des IZH nun unter anderem damit, dass sich dessen Zweck und Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten und den Strafgesetzen sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zuwiderliefen.
- en.mehrnews.com: "Iran summons German ambassador" (englisch)
- Nachrichtenagentur dpa
