Populisten auf dem Vormarsch Kurswechsel in der EU-Politik?
Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland: Bei der Europawahl können rechte Parteien Erfolge feiern. Ob die EU-Politik nun nach rechts rückt?
Inhaltsverzeichnis
- Italien: Meloni setzt sich durch
- Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn
- Niederlande: Partei von Wilders schafft es erstmals ins Parlament
- Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind
- Belgien: Rechtsgerichtete Parteien vorn
- Slowenien: Konservative Opposition gewinnt
- Ungarn: Orbáns Fidesz-Partei stärkste Kraft
- Das europaweite Ergebnis: Mitte-rechts vorn
- Geben jetzt Le Pen, Meloni und Co. in der EU den Ton an?
Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern große Erfolge erzielt. Hier ein Überblick:
Italien: Meloni setzt sich durch
Melonis Partei kam in Italien nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai auf 27,7 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 23,7 Prozent.
Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene zunehmen.
Deutschland: AfD stark – aber schwächer als Anfang des Jahres
In Deutschland war die Europawahl auch ein wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dass die AfD in Ostdeutschland mit großem Vorsprung auf Platz eins liegt, ist da von besonderer Bedeutung. Trotz der schweren Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten Maximilian Krah – ihm werden Korruption und Verharmlosung der SS-Verbrechen zur Last gelegt – konnte die Partei bundesweit stark zulegen (hier lesen Sie mehr zu den Ergebnissen).
Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn
Für den französischen Präsidenten Macron ist die Europawahl hingegen eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er.
Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren.
Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.
Niederlande: Partei von Wilders schafft es erstmals ins Parlament
Die Niederländer wählten bereits am Donnerstag: Wahlsieger dürfte das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen mit 21,6 Prozent werden, während die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, PVV, auf 17,7 Prozent kommt, wie aus Schätzungen des EU-Parlamentes hervorgeht. Wilders hatte es bei der letzten Europawahl gar nicht ins Parlament geschafft.
Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind
In Österreich ist es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Belgien: Rechtsgerichtete Parteien vorn
Bei den Parlamentswahlen in Belgien blieb die Mitte-rechts-Partei N-VA ersten Ergebnissen zufolge die stärkste Kraft. Die größten Gewinne machte allerdings die rechtsgerichtete Vlaams Belang, die für die Unabhängigkeit Flanderns eintritt und auf Platz zwei landete, wie aus dem vom Innenministerium veröffentlichten Zwischenergebnis nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen hervorgeht.
Die liberale Partei von Ministerpräsident Alexander De Croo verbuchte deutliche Verluste und kam nur auf Platz neun. "Das ist ein harter Abend für uns, wir haben diese Wahl verloren", räumte De Croo ein. Weder die N-VA noch die Vlaams Belang gehört seiner Koalition aus sieben Parteien an.
Belgien steht damit erneut eine zähe Koalitionsbildung bevor. Bei der vergangenen Wahl 2019 hatten es zwölf Parteien ins Abgeordnetenhaus geschafft. Es dauerte 16 Monate, bis eine Regierung stand. De Croo wird zunächst als Übergangsregierungschef agieren.
Slowenien: Konservative Opposition gewinnt
In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechtsnationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte.
Die regierende linksliberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).
Ungarn: Orbáns Fidesz-Partei stärkste Kraft
In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza lag mit 31 Prozent an zweiter Stelle. Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen kommt Fidesz auf elf Sitze, Tisza auf sieben Sitze.
Das europaweite Ergebnis: Mitte-rechts vorn
Im leicht vergrößerten Europaparlament bleibt die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU nach einer ersten europaweiten Hochrechnung vom späten Abend stärkste Kraft. Sie kann demnach 189 der 720 Sitze besetzen (zuletzt 176 von 705).
Die rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID kommen auf 72 (zuletzt 69) beziehungsweise 58 (zuletzt 49) Sitze. Nicht mitgezählt sind dabei die AfD-Abgeordneten, weil die AfD kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war.
Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten. Sie kommen auf 135 Mandate (zuletzt 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen (zuletzt 102). Ein großer Verlierer sind die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze (zuletzt 71).
Geben jetzt Le Pen, Meloni und Co. in der EU den Ton an?
Ob die EU-Politik als Ganzes nach rechts rückt, hängt nicht nur von den Mehrheiten im Parlament ab. Entscheidend sind auch die Kräfteverhältnisse im Rat der EU-Staaten. Eine wichtige Rolle dürfte dabei der Ausgang der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich spielen. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, stellen die Parteien des Mitte-rechts-Bündnisses EVP derzeit 13 Mitglieder und sind damit mit Abstand das größte Lager.
Grundsätzlich könnte es so sein, dass die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament noch einmal schwieriger wird. Für die künftigen Machtverhältnisse dort ist auch relevant, ob sich eventuell Parteien aus den bisherigen rechten Bündnissen EKR und ID zu einer neuen Allianz zusammentun. Die Französin Marine Le Pen hatte dafür zuletzt bei der italienischen Regierungschefin Meloni geworben.
Dennoch bleibt die EVP deutlich stärkste politische Kraft. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 der künftig 720 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Das bedeutet, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen rein rechnerisch nicht auf Stimmen aus dem Rechts-außen-Lager angewiesen ist, um sich ein zweites Mal zur Präsidentin der EU-Kommission wählen zu lassen.
Theoretisch könnten aber Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit Meloni vor der Wahl nicht ausgeschlossen.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
