Polen: Andrzej Duda stößt mit Aussage über Krim auf Kritik

Wem gehört die Krim?

Polens Präsident brüskiert Kiew mit brisanter Aussage

Polens Präsident Duda kann es nicht lassen: Erneut provoziert er, jetzt den Nachbarn Ukraine. Er gesteht Russland ein Recht auf die Krim zu.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat für heftigen Widerspruch mit Aussagen über die Halbinsel Krim gesorgt und die ukrainische Regierung brüskiert. Anlass ist ein Interview des Präsidenten beim YouTube-Projekt "Kanal Zero". Dort sprach Duda über den Krieg in der Ukraine und die Chancen Kiews, diesen zu gewinnen.

Er sehe es für möglich an, dass die Regionen Donezk und Luhansk zurückerobert werden können, sagte das polnische Staatsoberhaupt. Er fügte aber hinzu: "Ich weiß nicht, ob (die Ukraine) die Krim zurückerhalten wird." Dabei ging es aber offensichtlich nicht nur um militärische Aspekte. "Die Krim-Halbinsel ist ein besonderer Ort, auch aus historischen Gründen. Denn eigentlich, wenn man sich das historisch betrachtet, war sie für die meiste Zeit in der Hand Russlands." Damit folgt Duda der russischen Propaganda: Moskau begründet die Besetzung der Krim und den Überfall auf die Ukraine auch damit, dass die Gebiete zum Russland gehörten.

Das Interview rief umgehend den ukrainischen Botschafter in Polen, Wasyl Zwarycz, auf den Plan. "Die Krim ist Ukraine. Das ist so und wird so bleiben", schrieb er auf der Plattform X. "Die Befreiung der Krim ist eine gemeinsame Aufgabe für uns und die freie Welt", schrieb Zwarycz, "es besteht kein Zweifel, dass wir sie erreichen werden."

Die Krim-Halbinsel war bis 1954 Teil der Russischen Föderation in Sowjetunion und wurde unter Chruschtschow an die ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Nach deren Zusammenbruch wurde sie 1991 Teil der unabhängigen Ukraine. Wladimir Putin marschierte 2014 dann auf der Halbinsel ein und annektierte sie. Das löste eine internationale diplomatische Krise aus, die Krim blieb aber russisch besetzt.

In den vergangenen Monaten hat die Ukraine wiederholt Angriffe auf der Krim durchgeführt. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Rückeroberung der Krim eines der wichtigsten Ziele sei.

Polnischer Außenminister stellt Postion Warschau klar

Der ehemalige BBC-Journalist Leonid Ragozin zeigte sich auf X erstaunt über Dudas Aussage: "Ein merkwürdiger Kommentar, vor allem wenn man bedenkt, dass Charkiw oder Chernihiw von Moskau noch viel länger kontrolliert wurden."

Auch aus Polen selbst gab es Reaktionen. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski, Mitglied der neuen pro-europäischen Regierungskoalition, erklärte, Warschau erkenne "die Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international festgelegten Grenzen an".

Der Abgeordnete der Bürgerkoalition KO Roman Giertych nannte die Worte Dudas, der für die jetzige Oppositionspartei PiS ins Rennen um die Präsidentschaft gegangen war, "eine unglaublich dumme Äußerung". In Polen gebe es Städte, die in ihrer Geschichte zu Polen kürzer als zu jeden anderen Land gehörten.

Paweł Kowal, der Bevollmächtigte der Regierung für die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine, sagte zum Sender RMF: "Die Krim war eigentlich so lange russisch, wie [die heutige polnische Stadt] Białystok russisch war. Geschichten über die russische Krim sind Unsinn, der darauf beruht, dass die Menschen die Geschichte nicht kennen."

Duda ruderte etwas zurück

Duda selbst versuchte am Samstag auf der Plattform X abzuwiegeln. Er schrieb, dass Russlands Attacke auf die Ukraine und die Besetzung von international anerkannten Gebieten der Ukraine, die Krim eingeschlossen, "ein Verbrechen" seien. Polen stehe Schulter an Schulter mit der Ukraine.

Polen gilt als verlässlicher Partner der Ukraine, ein Großteil der westlichen Waffen und andere Güter kommen über die polnische Grenze. Auch Besuche ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs beginnen an einem polnischen Bahnhof. Außerdem hat der Nato-Staat Polen ein offensichtliches Interesse daran, dass sein Nachbar nicht in die Hände Russlands fällt.

Und dennoch kommt es immer wieder zu Verstimmungen. Besondere Aufmerksamkeit erlangte im vergangenen Jahr der damalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Duda-Parteifreund mit seiner Aussage, Polen werde keine neuen Waffen mehr an die Ukraine liefern. Der Präsident beeilte sich damals, dies als Missverständnis darzustellen. Politik-Analysten sahen aber darin ein Wahlkampfmanöver der PiS-Partei. Man habe versucht, Stimmen vom rechten, russlandfreundlichen Spektrum zu erhalten, sagte der Politikwissenschaftler Marcin Antosiewicz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In den vergangenen Wochen hatte sich Andrzej Duda dann mit der neuen polnischen Regierung angelegt, die die PiS-Koalition abgelöst hat. Er hatte vor wenigen Tagen zwei seiner Parteifreunde begnadigt: Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik sind von ihm gleich zweimal auf freien Fuß gesetzt worden. Außerdem wehrt sich Duda gegen den Umbau der Medien durch Regierungschef Donald Tusk, der viele PiS-Getreue aus Führungspositionen entfernt hat. Er hatte gedroht, ein Veto gegen den Haushalt einlegen zu wollen.

Journalist Ragozin sieht in der PiS-Partei Tendenzen, sich die Regierungschefs in Ungarn und der Slowakei, Orbán und Foci, als Vorbild zu nehmen. Beide haben einen russlandfreundlichen Kurs eingeschlagen und verweigern der Ukraine Waffen.

Bauernproteste gegen ukrainische Transporte

Und noch immer brodelt es, was die Beziehungen zur Ukraine angeht. Während die Regierungskoalition des neugewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk sich klar zur Freundschaft mit Kiew bekennt, gibt es Proteste, die das Bild trüben. So blockierten Lastwagenfahrer die Grenze zur Ukraine. Sie protestieren gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine, die sie für den Einbruch ihres Geschäfts verantwortlich machen. Die EU erließ der Ukraine Transportgenehmigungen, weil diese nach der Seeblockade im Schwarzen Meer auf den Landweg angewiesen war.

Dudas Aussagen könnten ein Versuch sein, sich selbst weiter als Widersacher von Tusk darzustellen, und sei es auf Kosten der Ukraine. Zumal das Risiko gering ist: Die Botschaft an sich hat keine außenpolitischen Auswirkungen, dürfte aber zumindest in rechten Kreisen ankommen. Außerdem milderte Duda mit seinem X-Beitrag seine Ausführungen wieder ab.

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Gleichzeitig könnte er mit seiner militärischen Einschätzung auch falschliegen, denn die Angriffe der Ukraine auf wichtige russische Militäreinrichtungen auf der Halbsinsel nehmen zu. Die russische Schwarzmeerflotte hat weitgehend den Hafen in Sewastopol verlassen. Sollte es der Ukraine gelingen, die Krim- und die Kertsch-Brücke zu kontrollieren (oder zu sprengen), hätte Russland keine Landverbindung mehr.