Home Politik Ausland

Europäische Union

Europäische Union

Olaf Scholz mit Nordmazedoniens Ministerpräsident Dimitar Kovacevski: Der Bundeskanzler unterstützt schnelle EU-Beitrittsgespräche.

Gespräche über Beitritt

Scholz drängt EU auf Verhandlungen mit Nordmazedonien

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin: Sie geht davon aus, dass sich etwa zwölf Mitgliedsstaaten an der Verteilung von Geflüchteten beteiligen könnten.

Mehrheit stimmt für Vorhaben

EU-Innenminister einigen sich auf Reform der Migrationspolitik

Autoverkehr: Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten.

Kampf gegen Klimakrise

EU-Parlament für Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035

Strommast (Symbolbild): Das EU-Parlament hat gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt.

"Ich halte das für eine Schande"

EU-Parlament lehnt wichtigen Punkt des Klimapakets ab

Regierungschef Viktor Orbán in Brüssel: Ein umfassendes Ölembargo scheiterte an Ungarns Widerstand.

Artikel-7-Verfahren

Kann die EU Ungarn das Stimmrecht entziehen?

Von Martin Müller

Russischer Öltanker (Symbolbild): Lieferungen per Schiff soll es nun nicht mehr geben.

Öl-Embargo und Swift-Ausschluss

EU beschließt sechstes Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Polen: "Erst müssen die Meilensteine erreicht werden, dann folgt die Auszahlung der Gelder."

Nach monatelangem Streit

Von der Leyen: Polen erhält EU-Gelder nur gegen Justiz-Reform

Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin (l) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission: Das Parlament forderte die EU-Kommission dazu auf, den gleichen Schritt zu gehen.

Gegen "Propaganda und Desinformation"

EU-Parlament spricht russischen Lobbyisten Hausverbot aus

Patriarch Kirill: Eigentlich wollte die EU Sanktionen gegen ihn verhängen.

Auf Druck Ungarns

EU verzichtet auf Sanktionen gegen russischen Patriarchen Kirill

Ein Schiff mit Geflüchteten kommt in Italien an (Archivbild): Italien will eine neue EU-Migrationspolitik.

"Sobald wie möglich"

Italien fordert neue EU-Migrationspolitik

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: "In Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen."

Sanktionen gegen Russland

Nach Veto: Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Mette Frederiksen: Die dänische Ministerpräsidentin hat sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen.

"Rücken näher zusammen"

Dänen stimmen für Teilhabe an EU-Sicherheitspolitik

Ursula von der Leyen: Sie wird in Warschau Details der Einigung vorstellen.

Nach langem Streit

EU billigt Plan für Corona-Zahlungen an Polen

So soll die 1-Euro-Münze aussehen: Kroatien will ab 2023 auf die EU-Währung umstellen.

Ab Januar 2023

EU-Kommission stimmt Einführung des Euro in Kroatien zu

Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron in Berlin: "Mehr denn je muss sich Europa gerade jetzt politisch beweisen", schreibt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

Meinung|Zeitenwende in der EU

So muss sich Europa jetzt beweisen

Ein Gastbeitrag von Achim Post (SPD)

Ein Migrant am Grenzzaun an der türkisch-griechischen Grenze in Pazarkule.

Druckmittel Migration

Griechenland verlängert Grenzzaun zur Türkei um 80 Kilometer

Ursula von der Leyen: Seit 2019 ist sie die Präsidentin der EU-Kommission.

EU-Kommissionschefin

Halbzeit-Bilanz für von der Leyen fällt zwiegespalten aus

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Brüssel geht gegen die Bundesrepublik vor.

Verstoß gegen Energievorgaben

Brüssel verschärft Verfahren gegen Deutschland

Altkanzler Schröder zu Beginn einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Kontakte nach Russland

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Altkanzler Schröder

Josep Borell, EU-Außenbeauftragter: Er kritisiert, dass es zu viele Arten von Panzern in der EU gebe.

Auch im Weltraum

Chefdiplomat Borrell fordert gemeinsame Aufrüstung der EU

Lichter auf der A40 (Symbolbild): Luxemburg fordert ein EU-weites Tempolimit.

Energieunabhängigkeit von Russland

Luxemburg fordert EU-weites Tempolimit

Viktor Orban im Parlament: Ein Abgeordneter verließ in Reaktion auf die Rede des Premierministers den Plenarsaal.

Er attackiert die EU

Orbán verbreitet bei Vereidigung rechtsextreme Verschwörungstheorie

Zwei Industrieschornsteine (Archiv): Grund für den Emissionsanstieg ist vor allem der wirtschaftliche Aufschwung.

Auch Deutschland

EU-Länder stoßen mehr Treibhausgase aus als vor Corona

Nordirland: Lastwagen warten an den Belfaster Docks auf eine Kontrolle.

Sonderregeln für Nordirland

Es droht die Brexit-Bruchlandung

Karl Lauterbach (SPD): Der Bundesgesundheitsminister hat sich für ein wehrhaftes Europa ausgesprochen.

Diskussion zum Europatag

Lauterbach: "Europa ist nicht blöd"

Von Martin Müller und David Schafbuch

Der französische Präsident Emmanuel Macron: Er hat große Pläne für die Europäische Union.

Vertragsänderungen gefordert

Macron will weitreichende Reform der Europäischen Union

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archiv): Er lehnt den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission vehement ab.

"Atombombe auf die Wirtschaft"

Ringen um EU-Ölembargo: Ungarn kündigt Veto an

Fabrice Leggeri im Jahr 2019: Der Frontex-Chef muss sein Amt abgeben.

EU-Grenzschutzagentur

Frontex-Chef nach schweren Vorwürfen zurückgetreten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Leiter der EU-Delegation, Matti Maasikas: Er übergab ihm den EU-Fragebogen.

Schritt zur Mitgliedschaft

Ukraine übergibt EU-Fragebogen

Eine ukrainische und die EU-Flagge wehen an einem Haus in Münster (Symbolbild): Kiew will schnellstmöglich in die Europäische Union.

Entscheidung im Juni?

Weiterer Schritt zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Marine Le Pen: Die Präsidentschaftskandidatin hält nicht viel von den deutsch-französischen Beziehungen.

Nähe zu Russland

Was ein Wahlsieg von Le Pen für Europa bedeuten könnte

Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin in Frankreich: Die rechte Politikerin will das Schengen-Abkommen neu verhandeln.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Le Pen zu möglichem EU-Austritt: "Ich habe keine geheime Agenda"

Flaggen der Europäischen Union (Symbolbild): Auf ein Energie-Embargo gegen Russland konnte sich die EU bislang nicht einigen.

Weitere Schritte gegen Russland

EU-Treffen in Luxemburg: Keine Einigung auf Öl-Embargo

Ein Bundeswehr Bundeswehr-Ausbilder spricht mit Soldaten aus Mali (Archivbild): Eine EU-Mission wird vorerst ausgesetzt.

Wegen russischer Söldnergruppe

EU beendet Militär-Ausbildung in Mali vorerst

Ursula von der Leyen (Archiv): Ihre Behörde will den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen.

Wegen Rechtsstaatsverstößen

EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Manfred Weber (CSU): Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter seine Kandidatur als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.

Parteienfamilie auf Europa-Ebene

CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitzenden

Boiko Borissow: Festgenommen bei einer Großrazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft.

Missbrauch von EU-Geldern?

Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Scholz in Versailles: keine übereilte EU-Aufnahme der Ukraine.

Gipfel in Versailles

EU-Staaten ringen um gemeinsamen Kurs gegen Putin

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich: Auch eine Mindestrente will Macron bei einer Wiederwahl einführen.

"Wir müssen mehr arbeiten"

Macron will Rentenalter bei Wiederwahl auf 65 erhöhen

Cem Özdemir (Grüne): Für Freitag hat der Bundeslandwirtschaftsminister die G7-Agrarminister zu einem Sondertreffen eingeladen.

Krieg in der Ukraine

Wie Versorgung mit Lebensmitteln sichern? FDP und Grüne uneins

Emmanuel Macron (Archiv): Der Wahlkampf werde wegen der aktuellen Umstände nicht so laufen wie geplant.

Macron will im Amt bleiben

Vor den Wahlen streiten sich Frankreichs Rechte

Marion Marechal und Eric Zemmour begrüßen das Publikum während einer Wahlkampfveranstaltung im südfranzösischen Toulon: Le Pens Nichte und frühere Mitstreiterin unterstützt nun den extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Zemmour.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Nichte von Marine Le Pen wechselt zur Konkurrenz

Emmanuel Macron: Der französische Präsident will für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Brief ans Volk

Frankreichs Präsident Macron kandidiert für zweite Amtszeit

Irakli Garibaschwili: Die Partei des georgischen Regierungschef denkt um.

Kehrtwende durch Ukraine-Krieg

Georgien reicht Antrag für EU-Mitgliedschaft ein

Fabrice Leggeri: Auch das Büro des Frontex-Direktors wurde bei den Ermittlungen durchsucht.

Schwere Vorwürfe von EU-Behörde

Bericht: Frontex deckt Pushbacks der griechischen Küstenwache

Verfahren eingeleitet

Hat er da wirklich den Hitlergruß gezeigt?

Ein Boot der griechischen Küstenwache: Die griechische Polizei weist die vermehrten Vorwürfe, Pushbacks durchzuführen, strikt zurück

Pushback auf offener See?

EU-Grenzschützer sollen Geflüchtete ins Meer geworfen haben

Das EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): Bei einer Sitzung am Mittwoch kam es zu einem Eklat.

Während Parlamentssitzung

EU-Abgeordneter verabschiedet sich mit Hitlergruß

Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán: Die Klagen aus Polen und Ungarn gegen den Rechtstaatlichkeitsmechanismus der EU-Kommission hat der EuGH abgewiesen.

Meinung|Urteil zur Rechtsstaatlichkeit

Die EU ist mehr als nur ein Geldautomat

Ein Kommentar von David Schafbuch

Ungarns Regierungschef Orban und sein polnischer Amtskollege Morawiecki: Die Enfants Terribles der EU haben sich verzockt, nun drohen empfindliche Geldstrafen.

Weg frei für Sanktionen

EuGH weist Rechtsstaats-Klagen von Ungarn und Polen zurück