Um eigene Beamte zu schützen? Griechische Regierung benutzt Flüchtlinge für illegale Pushbacks
In Griechenland werden Flüchtlinge als Handlanger benutzt. Ihnen wird versprochen, dadurch selbst schneller an Aufenthaltspapiere zu kommen.
An der EU-Außengrenze benutzen griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks. Das haben gemeinsame Recherchen des "Spiegel" mit Lighthouse Reports, dem ARD-Politikmagazin "Report München", "Le Monde" und dem "Guardian" ergeben.
Dem Team aus Reporterinnen und Reportern gelang es nach monatelangen Recherchen erstmals, mit sechs dieser Männer zu sprechen. Sie gaben unabhängig voneinander an, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein – im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Angaben der Geflüchteten ließen sich mithilfe von Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren.
"Offenes Geheimnis"
Bewohnerinnen und Bewohner grenznaher griechischer Dörfer berichten zudem, es sei in der Region "ein offenes Geheimnis", dass Geflüchtete im Auftrag der Polizei Pushbacks durchführten. Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet am Fluss Evros betreten dürfen, haben demnach immer wieder Geflüchtete bei ihrer Tätigkeit beobachtet: Migranten sehe man am Evros nicht, sagt ein Anwohner. "Außer jene, die für die Polizei arbeiten."
Auch drei griechische Polizeibeamte bestätigten dem "Spiegel" und seinen Partnern die Praxis. Die Pushbacks würden von der Polizei als so gefährlich eingeschätzt, dass diese dafür vermehrt Geflüchtete einspanne, um die eigenen Beamten zu schützen. Offizielle Anfragen ließen das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet.
Das Reporterteam konnte außerdem einen syrischstämmigen Mann identifizieren, mit dem die Polizei nach übereinstimmenden Aussagen von Flüchtlingen und Anwohnern bei den Pushbacks zusammenarbeitet. Wie aus einer Polizeidatenbank hervorgeht, war er in seiner Heimat in Drogenhandel und Schmuggel verstrickt. Bei der Auswahl von Flüchtlingen als Pushback-Helfer kooperiere er mit Menschenschmugglern in Istanbul, gaben die Flüchtlinge an. Er habe die Pushbacks beaufsichtigt und sei besonders gewalttätig gegen Asylsuchende vorgegangen. Eine Anfrage des Reporterteams ließ er unbeantwortet.
Griechische Regierung setzt sich über Asylrecht hinweg
Laut europäischem Recht ist Griechenland verpflichtet, Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren zu eröffnen. Die griechische Regierung setzt sich, wie andere EU-Staaten auch, seit Jahren systematisch über dieses Gesetz hinweg.
"Dieses Vorgehen ist ein Bruch mit allen Werten, die wir in der Europäischen Union vertreten", sagte Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. "Das ist an Abgründigkeit und Perfidität nicht zu überbieten."
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 28. Juni 2022
