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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Tote Migranten an Spaniens Grenze "Das ist ein grausames Vorgehen"
Mindestens 23 Menschen starben am Wochenende, als sie die Grenze von Marokko nach Spanien überqueren wollten. Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt sieht die EU mitverantwortlich.
Es waren dramatische Szenen an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla. Knapp 2.000 Menschen hatten am Samstag versucht, die Grenzanlage zu überwinden.
Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen sie vor: Mindestens 23, nach anderen Angaben mindestens 37 der Migranten kamen dabei ums Leben, zahlreiche wurden verletzt. Auch die marokkanischen Sicherheitskräfte meldeten viele Verletzte.
Erik Marquardt ist Europaabgeordneter für die Grünen und dort Berichterstatter für Grenzverfahren. Im Interview mit t-online spricht er über die Lage in Melilla, darüber, was in der europäischen Asylpolitik falsch läuft und fordert, dass die Bundesregierung eine Vorreiterrolle übernehmen soll.
t-online: Herr Marquardt, was ist am Samstag in Melilla passiert?
Erik Marquardt: Wir haben dort eine Gewaltspirale gesehen. Sehr viele Menschen haben koordiniert versucht, die Grenzanlage zu überwinden, um dann Asylanträge stellen zu können. Die Sicherheitskräfte sind dann mit einer brutalen Härte vorgegangen, haben die Menschen teilweise von den Zäunen geschubst.
Es gibt Bilder und Videos, die zeigen, wie marokkanische Sicherheitskräfte die Menschen schlagen, sie auf Haufen werfen und in der Sonne liegen lassen, obwohl sie schon reglos sind. Darf die EU mit solchen Sicherheitskräften überhaupt zusammenarbeiten?
Das ist ein grausames Vorgehen. Wenn man diese Bilder sieht, bekommt man den Eindruck, dass die Sicherheitskräfte die Menschen dort nicht mehr für Menschen halten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen natürlich eine Mitverantwortung dafür, wenn Behörden, mit denen sie kooperieren, so vorgehen.
Wir können nicht überall auf der Welt Leute dafür bezahlen, eine Arbeit zu machen, die unter unseren Gesetzen verboten ist. Das trifft nicht nur auf die marokkanischen Sicherheitskräfte zu, sondern zum Beispiel auch auf die libyschen Milizen, die ebenfalls für ihr rücksichtsloses Vorgehen bekannt sind. Die Stärke des Rechts wird mit solchen Kooperationen durch das Recht des Stärkeren abgelöst.
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Tragen die EU-Mitgliedsländer also eine Mitverantwortung für die Gewalt am Wochenende?
Die Politik muss in der Lage sein, solche Situationen vorherzusehen und in den Griff zu bekommen. Dass genau so etwas dort passieren kann, war absehbar und ist auch schon in der Vergangenheit passiert. Wenn man eine einfache Großveranstaltung plant, braucht man durchdachte Sicherheitskonzepte, die dazu führen, dass Menschen nicht sterben oder verletzt werden. Aber bei so zentralen Fragen wie Grenzkontrollen an den Außengrenzen gibt es seit Jahren ein grausames, tödliches Chaos. Das ist leider Teil einer Strategie, bei der Tod und Leid als politisches Instrument genutzt wird, um abzuschrecken. Aber die Schuld daran geben die EU-Staaten immer den anderen.
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez beschuldigt die "Menschenhändler-Mafia" und wertete die versuchte Grenzübertretung als Angriff.
Ich halte die Aussage für eine sehr populistische Formulierung, die bewusst eingesetzt wird, um die Schuld ganz klar zu verorten. Allerdings ist sie sehr fern von der tatsächlichen Situation. Diese Landgrenze zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass dort keine Schlepper-Mafia benötigt wird, um an die Grenze zu kommen. Diese Menschen harren teilweise schon sehr lange in Marokko aus und haben dort keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen oder legale Migrationswege zu nutzen. Es ist Teil der Kooperation zwischen Spanien und Marokko, dass marokkanische Sicherheitskräfte die Menschen nicht zu den normalen Grenzübergängen durchlassen.
Erik Marquardt ist Europaabgeordneter für Bündnis90/die Grünen. Bevor er MdEP wurde, arbeitete er als Fotograf und berichtete über Fluchtwege nach Europa. Marquardt hat aktiv an Seerettungsmissionen im Mittelmeer teilgenommen. Im vergangenen Jahr erschien sein Buch "Europa schafft sich ab" im Rowohlt Verlag.
Die EU-Staaten haben sich gerade auf ein neues Verfahren geeinigt: Laut der Screening-Verordnung sollen sich künftig Ankommende an den Außengrenzen einer Vorprüfung unterziehen. Könnte das die Situation an den Grenzen entspannen?
Nein. Sie ändert ja nicht die Tatsache, dass die Menschen an den spanischen Exklaven gar nicht zur Grenze durchkommen. Wenn die Regelung so durchgehen würde, wie der Rat es sich vorstellt, verhindern sie eher den Zugang zu einem normalen Asylverfahren. Die Menschen werden in einem Schnellverfahren beurteilt. Da ist die Gefahr groß, dass eine individuelle Beurteilung nicht stattfindet. Und noch eine weitere Entscheidung der vergangenen Wochen könnte dazu genutzt werden, dass noch weniger Menschen an den Grenzen überhaupt Asylanträge stellen können.
Welche?
Die EU-Staaten planen, dass die Grenzsicherungen verschärft werden können, wenn sie eine "Instrumentalisierung von Migration" feststellen, so wie etwa im vergangenen Jahr an der Grenze zu Belarus. Schaut man auf die Aussagen von dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, befürchte ich, dass diese Klausel missbraucht werden könnte. Wenn er die Geschehnisse vom Wochenende nun als Angriff auf Spanien bezeichnet, würde es in dieser Logik ein noch rigoroseres Vorgehen an der Grenze erlauben. Die Chance, dass Menschen überhaupt einen Asylantrag stellen können, sinkt damit noch weiter.
Die EU-Staaten haben sich in der nun beschlossenen Teilreform auch auf einen Unterstützungsmechanismus für die südlichen Staaten geeinigt. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem wichtigen Durchbruch, Sie widersprechen.
Die Einigung wurde als Erfolg verkauft, übersieht aber einen wichtigen Punkt: Das gemeinsame europäische Asylsystem kann man nur verbessern, wenn man es als Gesamtpaket beschließt. Das ist aber nicht passiert. Es fehlen verbindliche Regeln, um das Asylsystem solidarischer zu machen – außer, dass innerhalb der nächsten zwölf Monate 10.000 Menschen verteilt werden sollen. Das ist aber nicht für alle Staaten verpflichtend. Dafür wurden Forderungen der Staaten beschlossen, die auf eine Verschärfung des Asylrechts drängen. Für die folgenden Gespräche gibt es nun kaum noch Verhandlungsmasse. Eine grundlegende Asylreform dürfte dadurch gescheitert sein. Stattdessen verstetigt sich eine Außengrenzpolitik, die Menschen keine Rechte mehr zuspricht. Für viele EU-Staaten sind die Geflüchteten in der Praxis kaum noch Menschen mit Würde, sondern eine Bedrohung, die man ungestraft misshandeln kann.
Aus der Bundesregierung, in der auch ihre Partei sitzt, ist allerdings kaum Kritik an den Zuständen an der Grenze zu hören, sei es nun in der Enklave Melilla oder in Griechenland oder Kroatien, wo Nichtregierungsorganisationen auch Menschenrechtsverletzungen anprangern. Dabei hatten die Grünen sich den Schutz der Menschenrechte groß auf die Fahne geschrieben.
Es ist ein Missverständnis, zu denken, man könne durch gutes Zureden bei der griechischen, aber auch bei der kroatischen, ungarischen oder polnischen Regierung, etwas ändern. Wenn Regierungen ganz aktiv die Rechtsstaatlichkeit angreifen wollen, braucht es mehr als ein paar Hinterzimmergespräche. Die Bundesregierung muss sich klar und deutlich äußern, wenn sie den Koalitionsvertrag ernst nimmt und das Leid an den Außengrenzen beenden will. Das fehlt mir bislang. Ich hoffe, dass die Bundesregierung als Anwalt für diejenigen einsteht, die sich für Menschenrechte einsetzen. Sie muss eine Führungsrolle einnehmen. Ansonsten steht es sehr schlecht um das europäische Asylrecht.
Es braucht also ein Machtwort von Außenministerin Baerbock?
Annalena Baerbock ist nicht die Zuständige. Es müsste bei dem Treffen der Innen- und Justizminister auf die Tagesordnung kommen. Die schreibt nicht die Außenministerin, sondern das Innenministerium. Ich sehe die Verantwortung aber bei der gesamten Bundesregierung und will nicht einfach mit dem Finger auf andere zeigen. Wir wollen uns als Grüne nicht hinter anderen verstecken. Uns kommt auch Verantwortung zu, etwas an dieser Politik zu ändern.
Sie sind Berichterstatter für Grenzverfahren im Europaparlament. Was macht Ihnen besonders große Sorgen?
Es wirft kein gutes Licht auf Europa, wenn wir uns entscheiden, in der einen Region die Menschenrechte zu achten, in der anderen nicht. Wenn also in Polen an der Grenze zu Belarus Menschen misshandelt werden und die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Oder wenn in Kroatien Menschen nackt ausgezogen und mit Gewalt nach Bosnien-Herzegowina gebracht werden und die Regierung behauptet, dass Migration eine große Verschwörung eines sehr mächtigen Mannes sei, dessen Namen man nicht nennen dürfe.
Sie meinen den US-amerikanischen Investor George Soros, dem von Verschwörungstheoretikern vorgeworfen wird, die Migrationsbewegung nach Europa zu steuern.
Das ist aus meiner Sicht dystopisch. Die Menschenrechte sind dort nicht bedroht, sie wurden bereits abgeschafft – und Europa schaut teils achselzuckend, teils jubelnd dabei zu. Man muss aber natürlich auch verstehen, dass es hier nicht nur Schwarz und Weiß gibt.
Inwiefern?
Etwa wenn wir nach Griechenland blicken: Es ist verständlich, dass das Land sich von der Türkei bedroht fühlt. Schließlich versucht die türkische Regierung mit Drohgebärden die Unabhängigkeit griechischer Inseln infrage zu stellen und geopolitisches Feuer zu legen. Ein weiteres Beispiel: Polen leistet gerade Enormes, wenn es Millionen Menschen aus der Ukraine aufnimmt und sie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unterbringt. Dennoch ist es notwendig, auch auf die Fehler und die Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen, die dort passieren. Nur weil ich gestern meine Rechnung und Trinkgeld bezahlt habe, darf ich morgen kein Restaurant ausrauben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Empathie, mit der wir Menschen aus der Ukraine begegnen, auch anderen Geflüchteten entgegenbringen.
Polen hatte im vergangenen Jahr die Grenzübergänge zu Belarus geschlossen, weil der Machthaber Alexander Lukaschenko Menschen in sein Land einfliegen ließ und in die EU schicken wollte. Was wäre die aus Ihrer Sicht bessere Lösung gewesen?
Es darf die EU nicht in eine solche Hektik versetzen, wenn 20.000 Menschen an der Grenze stehen. Denn dadurch erzeugte Europa den Eindruck, es sei in einer ernsthaften Krise und müsse das nun mit einem Knüppel an der Grenze lösen – statt mit einem geordneten Verfahren. Es gibt Grundsätze, an die sich Politik immer halten muss: Das ist unter anderem die Würde des Menschen. Auf der internationalen Bühne sieht diese Grenzgewalt so aus, als würde Europa eine Doppelmoral vertreten: Man erkläre gern, was Menschenrechte sind, setzt sie selbst dann aber nicht um. Das kostet die EU Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft. Das können wir uns nicht leisten – gerade in einer Zeit, in der Russland versucht, diese zu zerstören.
- Gespräch mit Erik Marquardt
