Grundsatztext des Kanzlers Scholz: "Dann wäre auch unsere Sicherheit in Gefahr"
Der Kanzler sendet in einem Gastbeitrag zwei Botschaften: Er plädiert für eine stärkere EU – und bereitet die Deutschen auf weitere Entbehrungen vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.
Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. "Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächt uns. Deshalb lautet die wichtigste Antwort Europas auf die Zeitenwende: Geschlossenheit. Wir müssen sie unbedingt beibehalten und wir müssen sie vertiefen", mahnte Scholz.
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Der Kanzler forderte ein Ende von "egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten". In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte. "Die Europäische Union ist so attraktiv wie nie, sie öffnet sich für neue Mitglieder und wird sich zugleich reformieren", betonte Scholz.
"Wir werden einen langen Atem brauchen"
Zugleich stimmte Scholz die Deutschen auf länger anhaltende Sanktionen gegen Russland und auf Entbehrungen ein. Putin müsse mit seinem "neo-kolonialen" Kurs auf jeden Fall gestoppt werden. Mit Blick auf die Folgen für Deutschland fügt er hinzu: "Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres. Wir werden einen langen Atem brauchen."
Schon jetzt litten viele Bürgerinnen und Bürger unter den Auswirkungen des Krieges, vor allem unter den hohen Preisen für Benzin und Lebensmittel. Deshalb habe die Regierung zwei Entlastungspakete im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen.
"Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar", bekräftigte Scholz. Putin müsse klar sein, dass bei einem russischen Diktatfrieden keine einzige Sanktion aufgehoben werde, sagte er zu den bisher sechs Sanktionspaketen.
EU-Minister beraten über weitere Sanktionen
Man zeige damit aber nicht nur Solidarität mit der "existenzbedrohten Ukraine", sondern sorge auch für den eigenen Schutz. "Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen", mahnte der Kanzler und verwies darauf, dass die Nato nicht mehr ausschließe, dass es einen russischen Angriff auch auf Nato-Gebiet geben könne. "Putin damit durchkommen zu lassen hieße, dass Gewalt das Recht praktisch folgenlos brechen darf. Dann wären letztlich auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit in Gefahr."
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (9.30 Uhr) in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten.
Die Pläne für das neue Sanktionspaket umfassen nach Angaben der Kommission vom Freitag ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Zudem ist unter anderem vorgesehen, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden.
Über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten dabei ankündigen, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
- faz.net: "Nach der Zeitenwende"
