EU-Kommissionschefin Halbzeit-Bilanz für von der Leyen fällt zwiegespalten aus
Der Führungsstil von Ursula von der Leyen gefällt nicht jedem. Nach der Hälfte ihrer Amtszeit stellt sich die Frage: Wie hat sie sich bisher in dem Amt geschlagen?
Kaum ein Tag vergeht in Brüssel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht vor eine Kamera tritt. Ihre Botschaft: "Team Europa" steht fest an der Seite der Ukraine. Doch die Halbzeitbilanz der 63-Jährigen fällt durchwachsen aus. Nicht nur von der Berliner "Ampel" gibt es Kritik an von der Leyens Führungsstil, auch aus den eigenen Reihen.
Die frühere deutsche Verteidigungsministerin von der CDU bekleidet das Brüsseler Spitzenamt seit dem 1. Dezember 2019. Zweieinhalb ihrer fünf Amtsjahre sind am 1. Juni vorbei. Von Anfang an musste sich von der Leyen als Krisenmanagerin bewähren. Erst in der Corona-Pandemie, nun im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Eine Sache hat von der Leyen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) voraus: Schon früh besuchte sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei stellte sie seinem Land einen EU-Beitritt in Aussicht. "Wir wollen sie drin haben", hatte sie über die Ukraine schon wenige Tage nach dem russischen Angriff gesagt.
Mitgliedsländer entscheiden über Nato-Erweiterung
In Berlin und Paris stieß das Vorpreschen der Kommissionspräsidentin auf wenig Gegenliebe. Bei der EU-Erweiterung haben die Mitgliedsländer das Sagen – und die Aufnahme eines Landes im Krieg wäre eine Premiere. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron betonen seitdem immer wieder, ein Beitritt sei ein langwieriger Prozess.
Auch bei den EU-Sanktionen gegen Russland machte von der Leyen zuletzt eine unglückliche Figur: Das von ihr vorgeschlagene Ölembargo ist blockiert. Nicht nur Ungarn leistet Widerstand, auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien fordern Hilfe bei der Abkehr von russischem Öl. Von der Leyen habe den Einfuhrstopp schlecht vorbereitet, heißt es in Brüssel.
Zudem hängt der Kommissionspräsidentin eine mögliche "SMS-Affäre" aus der Corona-Pandemie nach. Die EU-Bürgerrechtsbeauftragte dringt nach einer Journalisten-Beschwerde auf die Herausgabe womöglich brisanter Textnachrichten, die von der Leyen mit der Chefetage des Impfstoffhersteller Pfizer in den USA austauschte.
Impfstoffbeschaffung ging nur schleppend voran
Die Kommission jedoch hält die SMS ebenso geheim wie die Lieferverträge mit Pfizer, Moderna und Co. Wie viele Milliarden die Pandemie die europäischen Steuerzahler gekostet hat, ist unklar. Von der Leyen sollte die Impfstoffe beschaffen, doch dies lief anfangs schleppend. Von Kanzler Scholz heißt es, er sei deshalb in Berlin einmal regelrecht ausgerastet.
Die Ampelkoalition sieht bei der CDU-Frau häufiger rot. Wenn ein Kommissionsvorschlag missfällt, ist in Berlin von einer "typischen von der Leyen-Idee" die Rede. Gerade erst erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihrem Vorstoß für Gemeinschaftsschulden zum Wiederaufbau der Ukraine eine Absage.
Bei SPD, Grünen und FDP sehen einige von der Leyen als Überbleibsel der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn nicht gar als Altlast. Merkel setzte ihre angeschlagene Verteidigungsministerin mit Macron in einem Hinterzimmerdeal beim EU-Gipfel im Juni 2019 durch, gegen Proteste des Koalitionspartners SPD.
"Tüchtige Frau"
Andere hingegen waren begeistert über die erste Frau an der Spitze der mächtigen EU-Kommission. Die Feministin Alice Schwarzer etwa pries sie als "Topkandidatin". Die in Brüssel geborene und fließend Englisch und Französisch parlierende Medizin-Doktorin von der Leyen sei eine "tüchtige, gebildete und gutaussehende Frau", schwärmte Schwarzer.
Zu von der Leyens EU-Vorzeigeprojekten zählte unter anderem der Klimaschutz, den sie mit der Mondlandung verglich. Doch wegen der Energiekrise ist kaum mit großen Sprüngen zu rechnen. Bei einem anderen Schlüsselthema, dem Rechtsstaatsstreit mit Ungarn und Polen, werfen ihr auch Christdemokraten im Europaparlament Zögerlichkeit vor.
In Brüssel hat sich die siebenfache Mutter ein kleines Apartment neben ihrem Büro im 13. Stock des Kommissionsgebäudes einrichten lassen – mit einem weiten Blick über Brüssel. Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit wünschen viele ihr auch politisch mehr Weitblick.
- Nachrichtenagentur AFP
