Tag der Entscheidung Streit über Verbrenner-Aus: Lemke schlägt Kompromiss vor
Am Dienstag liegt der EU-Vorschlag zum Aus für Verbrennermotoren auf dem Tisch. Wird Deutschland diesem zustimmen?
Das Parlament der Europäischen Union hat bereits grünes Licht gegeben, nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Am Dienstag stimmen die EU-Umweltminister über ein Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ab. Wie wird sich Deutschland positionieren? Minister der Ampelkoalition senden auch am Tag der Entscheidung widersprüchliche Signale.
Nun hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg jedoch einen Kompromiss unterbreitet: Deutschland unterstütze den Vorschlag der EU. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position "sehr wichtig" sei.
Die EU-Kommission soll demnach einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden". Damit sind Fahrzeuge gemeint, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral. Lemke betonte mit Blick auf die Beratungen, sie richte sich auf einen langen Tag ein, "möglicherweise bis in die Nacht".
Grüne und SPD dafür, FDP dagegen
Vorangegangen war ein wochenlanger koalitionsinterner Streit über die Linie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr. Grüne und SPD sprachen sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus, die FDP dagegen. Die Forderung der Liberalen: Nicht alle Verbrennungsmotoren zu verbieten, sondern E-Fuels zu ermöglichen.
Bei dem Treffen in Luxemburg geht es darum, ob sich die Minister grundsätzlich auf ein Zulassungsverbot von Privat-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 einigen können. Dies hatte die Europäische Kommission als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Ausstöße stark verringern will. Auch das EU-Parlament konnte sich Anfang Juni auf das Verbrenner-Aus einigen.
Lindner: entspricht nicht den Verabredungen
Noch am Dienstag wies jedoch Bundesfinanzminister Christian Lindner Aussagen Lemkes zurück: "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein." Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. "Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt", erklärte Lindner.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt: "Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen." Wichtig sei ihr, dass die Bundesregierung in Luxemburg die Kommission in ihrem Ziel "unterstützen wird". Das sei die Linie, die die Bundesregierung zuletzt vertreten habe und "die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist".
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Auf die Frage, ob sich die deutsche Regierungskoalition beim Verbrenner-Aus auf eine gemeinsame Position festgelegt habe, nickten Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lemke. "Also, es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, vorbereitet, reingehen, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird", sagte Habeck vor dem Treffen in Luxemburg.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
