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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Folgen des Brexit-Chaos Albtraum für alle – Europawahl mit Großbritannien
Bis zum 22. Mai kann Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl noch verhindern. Bis dahin muss der Brexit beschlossen sein – oder die Briten wählen mit. Das hat Folgen für die ganze EU.
Bei der Europawahl droht weiter das Horrorszenario: Großbritannien kämpft gleichzeitig um einen Weg aus der EU und um Sitze im neuen EU-Parlament. So wird es kommen, wenn die Briten nicht bis spätestens zum 22. Mai das ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament bringen. Die Chancen dafür stehen schlecht. Seit dem 3. April verhandelt Theresa May mit der Labour-Opposition – von einem Kompromiss scheinen beide Seiten trotz geringfügiger Fortschritte noch weit entfernt.
Absurde Situation für die Brexiteers
Das bedeutet, dass alle Beteiligten zweigleisig planen müssen. Vor allem die Brexit-Befürworter kommen in die absurde Lage, um Plätze in einem Parlament kämpfen zu müssen, das sie rigoros ablehnen. Doch auch die Europäische Union gerät durch das Brexit-Chaos in Bedrängnis.
Nehmen die Briten wirklich an der Wahl teil, hätte die EU zwei bedeutende Probleme. Die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Parlaments von 751 auf 705 Sitze fiele vorerst aus. Auch die mit dem Gesetz beschlossene Neuverteilung von 27 der bisher 73 britischen Sitze läge auf Eis. Frankreich und Spanien sollten zum Beispiel jeweils fünf Mandate mehr bekommen, die Niederlande drei, Irland zwei. Für Deutschland würde die Reform nichts ändern.
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Die Verkleinerung und die neue Aufteilung würde dann nach Angaben aus dem Parlament zum Zeitpunkt des Brexits nachgeholt – wann auch immer das sein wird. Auf die freien Plätze würden Kandidaten aus anderen Ländern von hinteren Listenplätzen nachrücken.
Das andere Problem: Die britischen Abgeordneten dürften vor dem EU-Austritt noch einmal die Geschicke der Gemeinschaft mitbestimmen, etwa bei der Wahl der neuen EU-Kommission und des Budgets. Etliche Abgeordnete bewerten dies kritisch und fürchten eine Blockadehaltung der britischen EU-Politiker.
Wird die Europawahl zur Brexit-Abstimmung?
In Großbritannien wird traditionell an einem Donnerstag gewählt. Das bedeutet, dass die Briten, schaffen sie den Brexit nicht bis zum 22. Mai, nur einen Tag später für die Europawahl abstimmen. Die große Gefahr dabei: Experten rechnen damit, dass die Europawahl in Großbritannien – ähnlich wie die Kommunalwahl – eine Art erneute Abstimmung über den Brexit wird.
Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag in Nordirland und großen Teilen Englands hatten die Konservativen im Vergleich zu vor vier Jahren 1.335 von 4.000 Sitzen sowie die Mehrheit in 45 Gemeinderäten verloren. Die Labour-Partei büßte 86 Sitze ein, konnte also nicht von der Schwäche der Tories profitieren. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen sowie die Grünen. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.
Mays Deal könnte erneut durchfallen
May ging nach der Wahlschlappe weiter auf Labour zu. Laut "Sunday Times" wäre sie bereit, Großbritannien bis zur Parlamentswahl 2022 in einer Zollunion mit der EU zu halten. Zudem könne sie EU-Regulierungen beim Warenverkehr weitgehend akzeptieren und zugestehen, die Arbeitnehmerrechte der EU in britisches Recht zu übernehmen. Alles zentrale Forderungen von Labour.
Ein Tory-Labour-Kompromiss für einen schnellen EU-Austritt könnte aber auf beiden Seiten zu innerparteilichen Konflikten führen. Konservative Brexit-Hardliner stellen sich klar gegen einen Verbleib in der Zollunion. Ein Großteil der Labour-Partei strebt inzwischen dagegen ein zweites Referendum an – mit der Option eines Verbleibs in der EU. Sollten diese beiden Teile der jeweiligen Parteien ihre Zustimmung zu einem Kompromiss verweigern, würde Mays Brexit-Deal erneut durchfallen. Zum vierten Mal.
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Es sieht derzeit nicht nach einer Einigung im Streit um den EU-Austritt aus und so besteht auch die Gefahr, dass die Europawahl zu einer Generalabrechnung mit der britischen Politik gerät. Viele Menschen im Vereinigten Königreich sind extrem genervt von dem monatelangen Brexit-Chaos im britischen Parlament und von der Unfähigkeit der Abgeordneten, sich auf einen Weg zum Ausstieg aus der EU zu einigen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov von Mitte April könnten Torys und Labour von der Brexit-Partei von Nigel Farage übertrumpft werden, die bei der Europawahl mit 23 Prozent die meisten Stimmen in Großbritannien erhalten könnte.
Kommt es so, geht ein großer Teil der britischen Sitze an erbitterte EU-Gegner. Das bringt Großbritannien dem Brexit nicht näher, könnte aber die EU über Monate lähmen. Diesen politischen Albtraum können nur die Briten vermeiden. Dafür haben sie noch gut zwei Wochen Zeit.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
- The Times: Revealed: Theresa May’s secret Brexit deal (engl./kostenpflichtig)
