Erneute Niederlage Parlament lehnt Theresa Mays Brexit-Deal deutlich ab
In letzter Minute hatte die britische Premierministerin der EU noch Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen abgetrotzt. Doch es nutzte alles nichts. May ist im Parlament erneut gescheitert.
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal auch diesmal abgelehnt. Das Unterhaus stimmte mit 391 zu 242 Stimmen gegen das von der Premierministerin ausgehandelte Abkommen mit Brüssel.
May kündigte nach der Niederlage an, schon am Mittwoch über ein Ausscheiden aus der EU ohne Deal abstimmen lassen zu wollen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Findet auch dieser Weg keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Sie betonte jedoch: "Eine Verschiebung löst keine der Probleme, die wir haben."
May kann vor Heiserkeit kaum sprechen
Die Premierministerin hatte zuvor in der Debatte energisch an die Abgeordneten im Parlament appelliert, den Kompromiss anzunehmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", hatte die Regierungschefin gewarnt. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben." May, die tags zuvor kurzfristig zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist war, konnte im Unterhaus vor Heiserkeit kaum sprechen.
May hatte am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem abendlichen Treffen in Straßburg weitere Versicherungen der EU ausverhandelt, die den umstrittenen Backstop betreffen. Doch viele überzeugten die Zugeständnisse nicht.
Generalstaatsanwalt hatte sich skeptisch gezeigt
Der einflussreiche britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte sich am Nachmittag skeptisch zu den Nachbesserungen am Abkommen geäußert. Das Land habe weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der Europäischen Union gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert. Deshalb hatte er die Abgeordneten später auch dazu aufgerufen, für das Abkommen zu stimmen.
- Aktuelle Entwicklungen: Alle Infos im Newsblog
- Deal or No Deal: Der Kompromiss erklärt in drei Minuten
- Schnell erklärt: Warum ist der Backstop so ein heikles Thema?
- Tory aus Berlin: "Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit"
Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt. Das Londoner Parlament ist jedoch in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt.
- Nachrichtenagentur dpa
- Übertragung der Brexit-Debatte
