Nach zwölf Stunden Verhandlung EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asylpolitik
Italien drohte mit Blockade, Merkel sitzt die CSU im Nacken: Die EU steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck. Nach zähen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss. Doch reicht er, um den deutschen Asylstreit zu befrieden?
Zwölf Stunden haben sie beraten, es waren zähe Verhandlungen: Doch am Ende haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen mit.
Merkel begrüßte die Beschlüsse. Es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte sie. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können."
Flüchtlingslager innerhalb und außerhalb der EU
Die Staaten verständigten sich in Brüssel unter anderem darauf, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, ist bislang unklar.
Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten das bislang ab. Merkel betonte, bei diesen Lagern werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. Außerdem werde die Grenzschutzagentur Frontex bereits bis 2020 aufgestockt. "Das ist eine sehr wichtige Botschaft."
"Sekundärmigration" soll geordnet werden
Merkel betonte zudem, es sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden, also des Weiterziehens von Migranten innerhalb der EU. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe, sagte Merkel. "Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern."
Wie die "stärkere Ordnung und Steuerung" aussehen soll, blieb jedoch zunächst unklar. In der Abschlusserklärung steht zur "Sekundärmigration" nur recht allgemein: "Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."
Der Gipfel verständigte sich Merkel zufolge zudem darauf, die zweite Tranche der Zahlungen für das Türkei-Abkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Auch die Hilfen für Afrika sollen aufgestockt werden.
Das Ende des Asylstreits in der Union?
Offen blieb zunächst, ob das von Merkel und ihren EU-Kollegen erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen.
Anderenfalls will Innenminister Horst Seehofer solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.
Italien drohte mit Blockade – und ist nun zufrieden
Auf europäischer Ebene war der Druck zu einer Einigung in den vergangenen Wochen gewachsen, seit in Rom die neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.
Italien hatte am Abend mit einer Blockade der Gipfelbeschlüsse gedroht und Zugeständnisse von den übrigen EU-Ländern gefordert. Wegen seiner Lage am Mittelmeer ist das Land erster Anlaufpunkt für Zehntausende Migranten und fühlt sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen. Allerdings ist es Deutschland, das EU-weit die meisten Flüchtlinge aufnimmt.
Am frühen Freitagmorgen gab sich Regierungschef Giuseppe Conte jedoch zufrieden mit den Beschlüssen des Gipfels zur Migration. "Italien ist nicht länger allein", sagte er.
Gipfel dreht sich heute um Brexit und Euro
Die Staats- und Regierungschefs setzen den EU-Gipfel heute vor allem mit Gesprächen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU und den Stand der Euro-Reformen fort. Bei Letzteren wird voraussichtlich der lang erwartete Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM besiegelt. Der soll als eine Art Notfallsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF einspringen.
Die großen Umbauarbeiten beim Euro, die für das Treffen angekündigt waren, wurden auf Ende des Jahres verschoben. Zudem wird es auch um die immer noch strittigen Modalitäten des Abschieds Großbritanniens aus der EU im März 2019 gehen. Die Staatenlenker und die EU-Kommission pochen hier auf klare Planungen aus London über die Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen. Nicht mehr dabei sein wird am Freitag die britische Premierministerin Theresa May, die sich nach dem Gipfelauftakt am Donnerstag verabschiedete.
- dpa, reuters, AFP
