Verbraucherzentralen bemängeln Bedingungen bei Leih-E-Scootern oft fragwürdig
Berlin (dpa) - Die Verbraucherzentralen sehen erhebliche Probleme bei den Nutzungsbedingungen von Elektro-Tretrollern zum Ausleihen in deutschen Städten.
Oft lehnten Anbieter jede Verantwortung für den Zustand der E-Roller ab und wollten nicht einmal garantieren, dass der Vermietungsservice funktioniere. Das sagte die Rechtsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Kerstin Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei einer Untersuchung der Nutzungsbedingungen seien bei allen Anbietern teils gravierende Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen festgestellt worden, kritisierte der vzbv. Daher seien die Firmen wegen insgesamt 85 Klauseln abgemahnt worden.
Beanstandet wurde etwa auch ein Abwälzen von Wartungs- und Inspektionspflichten. So müssten Nutzer bei einigen Anbietern vor Fahrtantritt Bremsen, Beleuchtung, Räder, Rahmen und Akkus auf Mängel überprüfen. Dabei könnten Verbraucher dies in der Regel gar nicht fachgerecht tun.
Seit der Zulassung von E-Tretrollern im Straßenverkehr Mitte Juni haben Verleih-Firmen in mehreren Städten Angebote gestartet. Dabei werden die auch E-Scooter genannten Flitzer per Handy-App aktiviert.
Kritik gibt es ebenfalls schon daran, dass die Gefährte kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt werden. Die Spitzenverbände der Kommunen und die Anbieter haben gemeinsam vereinbart, mehr für die Ordnung und für die Sicherheit von Fußgängern tun zu wollen.
Die Mobilitätsexpertin beim vzbv, Marion Jungbluth, betonte, Innovationen wie die E-Scooter machten das Angebot vielfältiger und könnten einen Beitrag zu einer Verkehrswende leisten. "Die Anbieter sollten aber alles dafür tun, die Nutzung von E-Tretrollern so sicher, umwelt- und kundenfreundlich wie möglich zu machen."
Mit Blick auf Haftungsregelungen warnte der vzbv, dass Kunden zum Beispiel teils für Schäden aufkommen müssten, die sie nicht verschuldet haben. Wer einen E-Scooter "auf eigene Gefahr" miete, hafte bei kundenfeindlichster Auslegung für nahezu alle Schäden, die etwa durch Unfall oder Diebstahl entstehen. Mehrere Anbieter behielten sich auch vor, den Service jederzeit einschränken oder einstellen zu können und Mietbedingungen kurzfristig zu ändern.
Mehrere Verleihfirmen betonten, die Kritik ernst zu nehmen. Der Anbieter Tier überarbeitete vor dem Hintergrund des "Feedbacks" der Verbraucherzentralen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Circ arbeitet nach eigenen Angaben mit Unterstützung der Verbraucherzentrale daran, die AGBs klarer zu strukturieren. Man lege Wert darauf, Verantwortung ernst zu nehmen und nicht an Kunden abzutreten. Der Anbieter Voi erklärte, man stehe schon länger im Austausch mit der Verbraucherzentrale. Da Sicherheit höchste Priorität habe, sei es wichtig, vor der Fahrt den Scooter zu überprüfen - wie man auch Carsharing-Autos auf Schäden prüfen sollte.
Regeln nachschärfen wollen die neuen Anbieter erklärtermaßen auch in puncto Ordnung und Sicherheit für Fußgänger. Denn in mehreren Städten gibt es Ärger, wenn Gefährte kreuz und quer auf Gehwegen abgestellt werden oder riskant unterwegs sind. Die Spitzenverbände der Kommunen und die Anbieter peilen dazu gemeinsame Maßnahmen an.
