Koalition hat sich geeinigt Steuerfreibetrag für Alleinerziehende wird erhöht
Gute Nachrichten für Alleinerziehende: Die Regierungskoalition will sie steuerlich stärker entlasten. Der Steuerfreibetrag soll auf 1908 Euro steigen.
Geplant ist, den Entlastungsbetrag um 600 Euro auf 1908 Euro pro Jahr zu erhöhen. Für jedes weitere Kind kommt ein zusätzlicher Freibetrag von 240 Euro hinzu. Auch der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden erhöht. Alle Leistungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden.
Die Entlastung der Alleinerziehenden wird rund 80 Millionen Euro im Jahr kosten und war zwischen Union und SPD bis zuletzt umstritten. Das Geld muss aus dem Etat von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen. Sie soll mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einigung erarbeiten. Womöglich kann die Summe durch nicht abgerufene Gelder beim Betreuungsgeld kompensiert werden. "Es geht hier nicht um Milliarden, sondern um 80 Millionen. Die Ministerien werden eine Lösung finden", betonte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.
"Echte Helden in unserer Leistungsgesellschaft"
Schwesig betonte, es sei wichtig, Alleinerziehende und deren Kinder zu unterstützen. "Sie gehören zu den Familien, die besonders viel leisten." Rund 2,2 Millionen Kinder wachsen in Deutschland bei nur einem Elternteil auf. Damit sind 20 Prozent der Familien in Deutschland betroffen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die geplante steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden als wichtiges Signal für mehr soziale Gerechtigkeit. Betroffene Väter und Mütter leisteten enorm viel für ihre Kinder und die Gesellschaft. "Es ist bitter notwendig und längst überfällig, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen", sagte Gabriel.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Rande der Klausurtagung in Göttingen: "Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft." Sie hätten eine ganz besondere "Dreifachbelastung": Neben der Arbeit müssten sie auch beide Elternrollen garantieren. "Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft."
Erste Erhöhung seit zehn Jahren
Die SPD hatte schon länger eine stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden gefordert, aber der Finanzminister hatte diese zunächst abgelehnt. Auch eine CDU-Politikerin, Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte die Forderungen der Sozialdemokraten unterstützt. "Alleinerziehende sind heutzutage keine Minderheit mehr, sondern gehören zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland", sagte sie im Vorfeld der Klausurtagung gegenüber der "Rheinischen Post".
Der steuerliche Entlastungsbetrag beträgt seit 2004 unverändert 1308 Euro im Jahr. Der Kinderfreibetrag und das Kindergeld wurden zwischen 2004 und 2015 hingegen um rund 23 Prozent erhöht. Angesichts der Lebenssituation der meisten Alleinerziehenden sei es unerlässlich, dass der Freibetrag deutlich über den Inflationsausgleich angehoben werde, hatte Kramp-Karrenbauer gefordert.
Alleinerziehenden droht Armut
Ein Großteil der Alleinerziehenden ist zwar erwerbstätig, oft aber nur in Teilzeitjobs. Deshalb müssen sie oft mit einem geringen Familieneinkommen klarkommen. Nach dem letzten Armutsbericht des Statistischen Bundesamtes sind 35,2 Prozent der Alleinerziehenden davon bedroht, unter die Armutsgrenze zu rutschen.
Als armutsgefährdet gilt, wer inklusive staatlicher Sozialleistungen wie Kinder- oder Wohngeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Im vergangenen Jahr lag dieser Schwellenwert für eine allein lebende Person in Deutschland bei 979 Euro im Monat (11.749 Euro im Jahr), für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2056 Euro im Monat (24.673 Euro im Jahr).
Fakten zu Alleinerziehenden in Deutschland
- Betroffen ist jede fünfte Familie, mit steigender Tendenz.
- 90 Prozent sind Frauen (1,4 Millionen Mütter, 167.000 Väter).
- Ein Viertel lebt spätestens nach drei Jahren wieder mit einem Partner zusammen, rund ein Drittel ist länger als zehn Jahre alleinerziehend.
- 78 Prozent der Betroffenen verfügen über einen mittleren oder hohen Bildungsabschluss.
- Knapp zwei Drittel der Mütter arbeiten Vollzeit, oft Schicht, abends oder am Wochenende und länger als Frauen in Paarfamilien.
- 39 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Sozialleistungen angewiesen.
