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Zum journalistischen Leitbild von t-online.So hoch sind die Einnahmen für den Staat Stromsteuer – was ist das?
Die Stromsteuer belastet die Verbraucher direkt und ist gleichzeitig eine wichtige Einnahmequelle für den Staat. Was Sie über die Stromsteuer wissen sollten.
Ein zentraler Faktor im Strompreis ist die Stromsteuer. Für die Bundesregierung ist sie eine lukrative Einnahmequelle – für Stromverbraucher jedoch eine zusätzliche finanzielle Belastung. Was ist die Stromsteuer genau? Wer zahlt sie? Kann man sich befreien lassen? Und wohin fließen die Einnahmen?
Was ist die Stromsteuer?
Die Stromsteuer zählt in Deutschland zu den Verbrauchsteuern. Sie basiert auf EU-Richtlinien für elektrischen Strom. Die Stromsteuer gehört zur Gruppe der sogenannten Ökosteuern und ist Teil der steuerpolitischen Maßnahmen des "Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform". Mit der Stromsteuer verfolgt der Staat also das Ziel, den Energieverbrauch zu senken, was wiederum der Umwelt zugutekommen soll.
Im Stromsteuergesetz (StromStG) sind alle wesentlichen nationalen Regelungen festgelegt. Dazu zählen neben den Begrifflichkeiten auch die Höhe und die Entstehung sowie Erstattung und Befreiung.
Seit 2003 liegt der Regelsteuersatz für Strom bei 2,05 Cent/kWh – Fahrbetriebe wie die Deutsche Bahn oder Flixtrain, die Strom nutzen, zahlen hingegen nur 1,142 Cent/kWh. Union und SPD haben jedoch nun beschlossen, den Betrag zu senken – auf den europäischen Mindestsatz von 0,1 Cent/kWh. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundestag genehmigt werden. Das Stromsteuergesetz wurde zuletzt 2021 geändert.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zeigt in einem Diagramm, wie hoch der Anteil der Stromsteuer am gesamten Strompreis ist:
Wohin fließen die Einnahmen?
Die Stromsteuer stellt laut Bundesfinanzministerium eine wichtige Einnahmequelle des Bundes dar. Diese Gelder werden unter anderem für den zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung verwendet. Und zwar in einem erheblichen Teil: Der Bundeszuschuss aus der Stromsteuer beläuft sich auf rund 6,8 Mrd. Euro (im Jahr 2023).
Zwar muss die Stromsteuer an den Stromversorger gezahlt werden, die Verwaltung obliegt allerdings dem Zoll (Hauptzollamt).
Wer zahlt die Stromsteuer?
Die Stromsteuer muss jeder Letztverbraucher bezahlen, der Energie aus dem Stromversorgungsnetz zieht. Aber auch Besitzer von Photovoltaik-Anlagen oder andere Eigenerzeuger von Strom müssen die Steuer entrichten, sobald sie den selbst erzeugten Strom verwenden – allerdings nur dann, wenn die Nennleistung ihrer Anlage bei über zwei Megawatt liegt.
Stromsteuerrückerstattung möglich
Es gibt jedoch auch Verbraucher, die die gezahlte Stromsteuer teilweise rückerstattet bekommen, also von der Stromsteuer befreit sind. Die Vorgaben hierzu sind ebenfalls im StromStG festgelegt.
Steuerbefreit ist beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energieträgern, den der Letztverbraucher selbst erzeugt hat oder für Strom, der aus dem Netz genommen wird und aus regenerativen Energien stammt. Auch Strom aus Notstromaggregaten unterliegt nicht der Stromsteuer.
Der ermäßigte Steuersatz gilt hingegen für Fahrbetriebe im Schienenbahnverkehr (Deutsche Bahn, Flixtrain) sowie für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft oder des produzierenden Gewerbes, für Konzerne, die Strom benötigen, um selben im großen Stil zu produzieren (etwa Gaskraftwerke), und für stromproduzierende Anlagen, deren Nennleistung unter zwei Megawatt liegt.
- bundesfinanzministerium.de "Stromsteuer"
- wirtschaftslexikon.gabler.de "Stromsteuer"
- zoll-online.de "Stromsteuer"
- verivox.de "Stromsteuer"
Quellen anzeigen
