Impuls für Wachstum Altmaier fordert Steuersenkungen für die Wirtschaft
Coronavirus und Handelsstreit: Die deutsche Industrie hat trotz dieser Probleme einen Milliarden-Überschuss erzielt – das achte Jahr in Folge. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt Unternehmen entlasten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht mit Blick auf den neuartigen Coronavirus und Probleme der Exportindustrie auf Entlastungen für die Wirtschaft. Während sich Binnenkonjunktur und Bauwirtschaft gut entwickelten, stehe die exportorientierte Industrie unter Druck, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
"Hinzu kommen aktuell Unsicherheiten durch das Coronavirus. Daher ist es entscheidend, dass wir jetzt wirtschaftspolitische Impulse für eine Belebung des Wachstums liefern." Spielräume für Entlastungen gebe es, sagte er. Das zeige der nun bestätigte Milliarden-Überschuss im Jahr 2019.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 49,8 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte. Es ist bereits das achte Jahr in Folge gewesen, dass Deutschland einen Überschuss erzielt hat.
Steuerlast sei zu hoch
"Die Kassen des Bundes sind gut gefüllt, auch Länder, Gemeinden und Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse", sagte Altmaier. "Gleichzeitig haben wir mittlerweile mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa." Es brauche jetzt Anreize, damit deutsche Unternehmen den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht verlören: "Wer Entlastungen ablehnt, gefährdet Arbeitsplätze und unser hohes Niveau an sozialer Sicherheit in Deutschland."
Unter anderem fordert Altmaier, dass Personengesellschaften so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften und damit auf dem Körperschaftsteuerniveau entlastet werden. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich zuletzt bereits auf ein entsprechendes Vorhaben verständigt.
FDP-Chef Christian Lindner forderte Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, ein Paket zu schnüren, "um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern". Lindner sagte: "Wegen Corona gehen die Börsen auf Talfahrt, und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem konjunkturellen Einbruch."
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
