Verdacht auf illegale Waffenexporte Razzia bei deutscher Waffenschmiede Sig Sauer
Nach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel die Firma Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände.
Unter Berufung auf interne Dokumente und Aussagen von Insidern hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass Pistolen von Sig Sauer über die USA nach Kolumbien gelangt seien.
"Strafprozessuale Maßnahmen veranlasst"
Eine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe jedoch nicht vorgelegen. Die Firma habe erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Sanktionen der Bundesregierung.
"Der heutige Artikel in der 'Süddeutschen Zeitung' hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten", sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. "Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst."
Verdachtsfälle mehren sich
Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer schon seit Monaten wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.
Den jüngsten Berichten zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA, bevor sie nach Kolumbien gingen. Nach den Dokumenten sollten sie für den zivilen Markt in den USA bestimmt sein - wie auch schon im Fall Kasachstan. Viele Belege offenbarten aber, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an Kolumbiens Polizei weitergeleitet wurden, berichteten die Medien.
"Jede Würstchenbude strenger kontrolliert"
Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in die USA zu stoppen und alle Exporte von Sig Sauer auszusetzen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. "Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind."
Die deutsche Endverbleibs-Kontrolle sei eine Farce. "Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib", sagte van Aken. Die Linke verlange auch ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.
Regierung: Vorwurf "wiegt schwer"
Der Verdacht illegaler Exportgeschäfte gegen Sig Sauer hat inzwischen auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Der Vorwurf der unerlaubten Lieferung von Pistolen des Unternehmens über Umwege nach Kolumbien "wiegt schwer und muss aufgeklärt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Die für die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständige Behörde Bafa hat den Angaben zufolge den Vorgang bereits geprüft und ihre Erkenntnisse an die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel weitergeleitet.
Losgelöst vom konkreten Sig-Sauer-Fall erklärte das Ministerium, dass bei vorsätzlich begangenen illegalen Rüstungsexporten eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen drohten. Sollte es sich um einen fahrlässigen Verstoß handeln, könnte dieser mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
