Rüstungsexporte Saudi-Arabien ist Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter
Saudi-Arabien ist der größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtete das ARD-Hauptstadt-Studio unter Berufung auf den Rüstungsexport-Bericht für 2012. In den Wüsten-Staat wurden demnach Exporte im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausrüstung, Rohrwaffen-Richtgeräte und Waffenzielgeräte, aber auch um die Software für die Steuerung von Flugkörpern. Ein umstrittener Panzer-Deal kam indes noch nicht zustande.
Großes Panzer-Geschäft noch nicht besiegelt
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den letzten Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen wolle. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ging aber bis heute noch kein Auftrag ein.
Nach Bekanntwerden des neuen Rüstungsexportberichts haben Linke und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, gegen ihre eigenen Richtlinien für Waffenlieferungen zu verstoßen. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle", sagte der stellvertretende Linksparteichef Jan van Aken. "Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden, bei den Waffenexporten herrscht eine neue Hemmungslosigkeit."
Er sei erschüttert, dass sich ausgerechnet Saudi-Arabien zum Hauptabnehmer deutscher Kriegs-Technologie entwickelt. Die Bundesregierung müsse in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen in dem Golfstaat seine Exportpolitik dringend überdenken.
Rüstungsexporte insgesamt gesunken
Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro deutlich zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.
Deutlich mehr Kleinwaffen ausgeführt
Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro. Unter Kleinwaffen fallen neben Maschinengewehren und Maschinenpistolen auch Munition oder Munitionsteile für Kleinwaffen.
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung stärker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und Öffentlichkeit verbessern.
Panzer-Lieferung nach Indonesien unter Dach und Fach
Bereits im Mai war bekannt geworden, dass die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Ausfuhr von Panzern aus Deutschland nach Indonesien genehmigt hatte. Auch dies war wegen der unsicheren Menschenrechtslage in dem muslimisch geprägten Land zum Teil auf Kritik gestoßen. Nun ist die umstrittene Ausfuhr von deutschen Panzern unter Dach und Fach.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wurde vom indonesischen Verteidigungsministerium mit der Lieferung von rund 150 Panzern (Leopard und Marder) sowie Logistik und Munition im Gesamtwert von rund 216 Millionen Euro beauftragt, teilte das Unternehmen in der vergangenen Woche mit. Der bereits im Dezember 2012 unterzeichnete Vertrag wurde demnach nach Erfüllung aller formalen Voraussetzungen rechtswirksam.
Rheinmetall erklärte, Indonesien sei "eine der größten Demokratien der Erde" und spiele in "zunehmendem Maße eine wichtige Rolle als regionale Ordnungsmacht und als Stabilitätsanker in Südostasien". Die Entscheidung zur Beschaffung der Kampffahrzeuge erkläre sich aus der Notwendigkeit, die Ausrüstung der Streitkräfte insbesondere auch mit Blick auf mögliche Einsatzszenarien zur Landesverteidigung zu modernisieren.
