Waffenhandel Der Handel mit gebrauchten Panzern läuft auf Hochtouren
Die Bundeswehr reduziert derzeit ihren Panzerfuhrpark. Das hat einen besonderen Nebeneffekt, denn mit dem Verkauf von generalüberholten Panzern hat Deutschlands Rüstungsindustrie einen milliardenschweren Zweitmarkt erschlossen. Das berichtet das "Handelsblatt".
Alleine in der zurückliegenden Legislaturperiode genehmigte die Regierung 726 - für altgediente Panzer, das sind etwa doppelt so viele Verkäufe wie in der Regierungszeit davor, so die Zeitung. Diese Zahlen gehen dem Bericht zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan van Aken (Linkspartei) hervor.
Chile größter Abnehmer
Als größter Einzelabnehmer für die Kriegsfahrzeuge gilt Chile. Seit 2009 habe das Südamerikanische Land 172 Panzer vom Typ Leopard 2 erworben. Insgesamt wurden weltweit laut Bericht seit 1997 2357 Panzer vom Typ Leopard 1 und 2 abgesetzt.
Auf dem "Gebrauchtmarkt" der Bundeswehr sollen derzeit 123 Leopard 2 zum Verkauf stehen, 93 weitere seien zudem aus den Nachbarländern Schweiz, Österreich und der Niederlande reimportiert worden. Die Käufer sind nach Information der Bundesregierung nicht bekannt.
Nach einer Grundsanierung durch Konzerne wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) oder Rheinmetall werden die Panzer dann weiterverkauft, erklärte das "Handelsblatt".
Kritik an Waffenverkäufen
In die Kritik ist die Bundesregierung geraten, weil Soldaten der Bundeswehr sowie Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums direkt in die Käuferwerbung eingebunden werden. Käufer sind immer wieder Länder, in denen die Menschenrechtslage fragwürdig ist. So seien Panzerbesatzungen und Offiziere vom Verteidigungsministerium auf Messen nach Katar, Saudi Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten entsandt worden, berichtet die Zeitung.
"Das ist typisch Merkel. Nach vorne von Verantwortung reden und hintenrum einen florierenden Gebrauchtpanzermarkt betreiben", sagte unlängst der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken dem Handelsblatt. Er warf der Regierung eine verantwortungslose Rüstungspolitik vor. "Dass Menschenrechte von den Golf-Despoten mit Füßen getreten werden, die ganze Region ein Krisenherd ist, der jederzeit explodieren kann, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen egal. Hauptsache, der Euro rollt."
Milliardeneinnahmen durch Waffenverkäufe
Allein im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Regierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffenverkäufe in die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Bereits im im Jahr 2012 hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden.
