Unternehmen Stuttgart 21: Bund will möglicherweise den Geldhahn zudrehen
Die Bundesregierung sieht die Entwicklung beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 offenbar zunehmend kritisch. Die "Stuttgarter Zeitung" zitierte aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums, in dem massive Kritik an der Deutschen Bahn und deren Plänen zur Finanzierung des Vorhabens geübt wird. Der Bund rückt nach eigenen Angaben aber nicht von dem Tiefbahnhof ab.
Der Bahnhofsneubau ist hoch umstritten - hauptsächlich wegen der hohen Kosten, die jetzt zusätzlich noch aus dem Ruder laufen. Im Dezember hatte der Bahn-Vorstand bekannt gegeben, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt wohl auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern - darunter die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg - teilen will. Mit den Mehrkosten befasst sich derzeit der Bahn-Aufsichtsrat. Er muss die Vorschläge des Vorstands absegnen.
Ministerium listet alle Probleme auf
Für die am Dienstag stattfindende Sitzung des Aufsichtsgremiums hatte das Ministerium sein Dossier angefertigt. In dem Papier hätten die Mitarbeiter von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "alle kritischen Fragen" aufgelistet, die die Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat dem Unternehmen schon vorher übermittelt hätten, erklärte ein Ministeriumssprecher. "Es geht bei dem Dossier um alle hinlänglich bekannten Fakten und Probleme, einschließlich der erst kürzlich bekannt gewordenen Kostensteigerungen", erklärte der Sprecher.
Ramsauer selbst bestritt aber, dass sich der Bund damit von Stuttgart 21 abwende. "Das ist Quatsch", sagte er laut ZDF am Rande seines Irak-Besuchs. Die Bahn wollte sich zu dem Dossier nicht äußern.
Mehrkosten können Bahnhof unwirtschaftlich machen
In dem 15-seitigen Schreiben hegt Ramsauers Ressort der "Stuttgarter Zeitung" zufolge unter anderem Zweifel an der Kostenrechnung der Bahn. Ab "zirka 1800 Millionen Euro Mehrkosten" drohe das Projekt für den Konzern unwirtschaftlich zu werden, zitierte die Zeitung. Es sei "durchaus wahrscheinlich", dass diese Grenze erreicht werde. Es müssten daher Alternativen ernsthaft untersucht werden, um den Schaden minimieren zu können.
Zudem stelle das Ministerium klar, dass der Vorschlag des Konzernvorstands, 1,1 Milliarden Euro an Mehrkosten selbst tragen zu wollen, immer noch unter dem Vorbehalt einer Aufsichtsratsentscheidung stehe. Die Bahn habe außerdem entgegen der Aufforderung des Aufsichtsrats noch keine Verhandlungen mit den Projektpartnern aufgenommen, um zu klären, wie die weiteren möglichen Mehrkosten von 1,2 Millarden Euro gezahlt werden sollen. Solange die Gesamtfinanzierung aber nicht stehe, werde der Bund kein Geld für das Bauprojekt freigeben, zitierte die Zeitung.
Grüne skeptisch, SPD und CDU optimistisch
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) begrüßte "die neue Nachdenklichkeit beim Bund". Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warnte derweil vor einem "zweiten finanziellen Desaster wie beim Berliner Flughafen BER". Der Bundesrechnungshof solle nun die Wirtschaftlichkeit des Projekts prüfen, forderte sie.
Rückendeckung erhielt die Bahn aus den Reihen von SPD und CDU in Baden-Württemberg: Die "Panikmache zu Stuttgart 21 müsse aufhören, forderte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk. Der SPD-Fraktionschef, Claus Schmiedel, stellte im SWR klar, es gebe "keine Ausstiegsdebatte".
Rechnungshof prüft Kostenentwicklung
Der Bundesrechnungshof will die Entwicklung der Kosten bei "Stuttgart 21" eingehend prüfen. "Wir werden jetzt genau hinschauen, wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzu kommen", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Dieter Engels, der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Bereits 2008 habe die Behörde Zahlen prognostiziert, die zunächst kritisiert worden seien, sich letztlich aber bewahrheitet hätten, sagte Engels.
