Steuerregelung Branntweinmonopol läuft Ende 2017 aus
Eine uralte deutsche Steuerregelung wird eingestampft. Die Bundesregierung will das Branntweinmonopol in Deutschland in den nächsten Jahren endgültig abschaffen. Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollen bereits bis Ende 2013 beendet werden, das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien soll dann Ende 2017 auslaufen. Mit dem Auslaufen des Monopols werde eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
EU-Verordnung wird umgesetzt
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischen Recht zu vereinbaren sind. Bisher erhielten die Brennereien für ihren Alkohol, der für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von der Monopolverwaltung einen garantierten Preis oberhalb des Marktpreises. Nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" (PNP) werde dem Kabinett an diesem Mittwoch ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vorgelegt.
Behördenmitarbeiter werden versetzt
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) wird nun ab Oktober 2013 keinen Kartoffel- oder Getreideschnaps mehr ankaufen. Allein den Obstbrennern werde die Behörde noch bis Ende 2017 Destillate zu garantierten Vorzugspreisen abkaufen, sagte BfB-Präsident Eberhard Haake in Offenbach. Danach werde die Dienststelle "abgewickelt". Alle der jetzt noch 100 Mitarbeiter seiner Behörde sollen versetzt werden, sagte Haake.
Das Branntweinmonopol stammt aus den Zeiten der Weimarer Republik. Es verpflichtet den Staat, den Brennereien den Alkohol (mit mehr als 15% Vol.) zu Festpreisen abzunehmen, ihn zu reinigen und zu vermarkten. Die Anfänge der Branntweinsteuer gehen auf das frühe 16. Jahrhundert zurück, als erstmals im thüringischen Nordhausen Branntwein hergestellt wurde. Später wurde daraus der Nordhäuser Korn.
Schnapspreise sollen stabil bleiben
Die Bundesregierung rechnet dem Bericht zufolge mit stabilen Preisen auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols. "Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ... nicht zu erwarten", heiße es in dem Gesetzentwurf. Bisher zahlt der Bund der Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro. Die Branntweinsteuer kostet den Staat mehr als sie einbringt. Künftig soll sie dem Entwurf zufolge in "Alkoholsteuer" umbenannt werden, schreibt die "PNP".
