Konjunktur Niederlande drohen Schuldenstaaten mit Rauswurf
Harte Worte: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Schuldenstaaten harte Maßnahmen bis zum Rauswurf aus der Eurozone angedroht. Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa mahnt er zudem Realismus an.
Bei einem Auftritt am Rande der CSU-Landesgruppentagung im bayerischen Wildbad Kreuth betonte Rutte, er unterstütze die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Krise nicht mit einem Paukenschlag zu lösen sei. "Wunder gibt es leider nur im Märchen", sagte Rutte, der der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angehört. Leidenschaft und Idealismus könnten nicht schaden. "Aber es braucht einen neuen Realismus."
Thema berührt Wohlstand der Bürger
Es sei wichtig, dass Deutschland und die Niederlande an einem Strang zögen. "Das Thema berührt direkt den Wohlstand unserer Bürger." Es sei ihnen nicht zu vermitteln, dass sie selbst länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten müssten, wenn hoch verschuldete Länder sich weigerten, ähnliche Maßnahmen zu treffen. Wenn ein Land den Euro in Gefahr bringe, müsse die Möglichkeit bestehen, es zwangsweise aus der Eurozone auszuschließen. Das würde nur geschehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Die Niederlande teilen hier die Ansicht der CSU. Der CDU geht ein Rauswurf zu weit.
Parteimitglieder müssen entscheiden
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte, er würde einen Sonderparteitag einberufen, falls die Euro-Rettungsschirme über die bisher vereinbarten hunderte von Milliarden Euro aufgestockt werden sollten. Über ein so existenzielles Thema für das Land und die Volkswirtschaft müssten die Parteimitglieder entscheiden.